SGB III

Mai 2022

Steuerentlastungsgesetz und Arbeitslosengeld

Das ab 01.01.2022 geltende Steuerentlastungsgesetz kann durch die erhöhte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zu Änderungen bei der Anrechnung von Nebeneinkommen führen. Auch bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ergeben sich Änderungen. Von der Agentur für Arbeit wird mit Weisung 202206008 daraufhin gewiesen.

Juli 2022:

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Die vorgenannten Maßnahmen werden den Kunden als eService zur Verfügung gestellt. Bereits seit 19.05.2022 sind das Gutscheinverfahren für die private Arbeitsvermittlerung (MPAV) und die Maßnahmen bei einem Träger (MAT) freigeschaltet. Ab 18.07.2022 das Verfahren Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (MAG). MAT und MAG müssen jeweils im Einzelfall durch den Sachbearbeiter freigeschaltet werden. Die Gutscheine (MPAV) gibt es nach wie vor nur in Papierform.

Kosten der Kinderbetreuung - Erhöhung der Pauschale

Nehmen Sie an einer Maßnahme der Agentur für Arbeit teil, können Ihnen die Kinderbetreuungskosten pauschal erstattet werden. Die Pauschale wird zum 01.08.2022 von 150 €/Mon. auf 160€/Mon. erhöht (§ 87 SGB III). Als Maßnahmen zählen Weiterbildung/Umschulungen und Maßnahmen nach § 45 SGB III.
Irritierend:
Weiterbildung/Umschulung - die Erhöhung gilt nur für neue Maßnahmen ab 01.08.2022.
Maßnahmen nach § 45 SGB III - die Erhöhung gilt ab 01.08.2022 auch für laufende Maßnahmen.
Nachzulesen in der Weisung 202207007.

9-Euro-Ticket

Für die Fahrkosten-Erstattung der Monate Juni bis August (9-Euro-Ticket) hat die Bundesagentur für Arbeit eine detaillierte Weisung erlassen (Weisung 202207014). Diese gilt für Jobcenter und Agenturen.

Das 9-Euro-Ticket ist zu berücksichtigen. Die bereits gezahlten höheren Erstattungen sind nicht zurückzufordern. Dies gilt für die Vergangenheit und die Zukunft. Erteilte Rückforderungsbescheide werden aufgehoben.

SGB II

Juni 2022:

Sanktionsmoratorium

Mit § 84 SGB II wurde das Sanktionsmoratorium der Regierung umgesetzt. Die Weisung 202206014 vom 24.06.2022 der Agentur für Arbeit nennt Einzelheiten. Auszug aus der Weisung:

"Für die Zeit vom 01.07.2022 bis 01.07.2023 werden bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten nach § 31 SGB II keine Minderungen festgestellt. Dasselbe gilt bei ersten Meldeversäumnissen sowie bei solchen, die eine Minderung von über 10 Prozent begründen. Soweit bereits ausgesprochene Minderungen auf Pflichtverletzungen beruhen oder mehr als 10 Prozent betragen, sind sie für die Zeit ab dem 01.07.2022 aufzuheben."

Interne Arbeitsmittel zur Zumutbarkeit im SGB II

Mit Information 202206003 (nicht veröffentlicht) teilt die BA den Mitarbeitern der Jobcenter mit, dass die Arbeitsmittel zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II aktualisiert wurden. § 10 SGB II behandelt alle Bereiche der Zumutbarkeit. Deshalb muss es noch weitere Arbeitsmittel zu den anderen Punkten des § 10 SGB II geben. Sie können diese bei den Jobcentern, aber auch Arbeitsagenturen, anfordern. Über uns oder bei fragdenstaat.de.

9-Euro-Ticket

Für die Fahrkosten-Erstattung der Monate Juni bis August (9-Euro-Ticket) hat die Bundesagentur für Arbeit eine detaillierte Weisung erlassen (Weisung 202207014). Diese gilt für Jobcenter und Agenturen.

Das 9-Euro-Ticket ist zu berücksichtigen. Die bereits gezahlten höheren Erstattungen sind nicht zurückzufordern. Dies gilt für die Vergangenheit und die Zukunft. Erteilte Rückforderungsbescheide werden aufgehoben.

August 2021

Bürgergeld

Die Einführung des Bürgergelds schreitet weiter voran. Jetzt ist der Referentenentwurf zum geplanten Gesetz einsehbar.