Arbeitsvermittler.de

 

Arbeitsvermittlung     -     Arbeitslosigkeit     -     Weiterbildung

Zusammenhänge erkennen      -     Handlungen verstehen     -     Entscheidungen mitgestalten

AKTUELL: 2022/2023

SGB III

Oktober 2022

Geringfügigkeitsgrenze hat sich geändert

Die Geringfügigkeitsgrenze wurde zum 01.10.2022 von 450€ auf 520€ erhöht. Wer bisher beispielsweise zwischen 450,01 bis 520,00 € versicherungspflichtig beschäftigt war, dessen Beschäftigungsverhältnis bleibt weiter bis 31.12.2023 versicherungspflichtig. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Änderungen in Weisung 202209011 kurz veröffentlicht. Eine detaillierte Beschreibung finden Sie in den Fachlichen Weisungen zu § 27 SGB III.

Gründungszuschuss

Ein Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit kann seit Oktober 2022 bei der Bundesagentur für Arbeit online beantragt werde.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Ein Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung (Versicherungsverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung) kann seit Oktober 2022 online gestellt werden. Die freiwillige Versicherung ist beispielsweise während der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit möglich.

 

Dezember 2022

Elektronische Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen

Ab 01.01.2022 müssen Arbeitsbescheinigungen und Nebeneinkommensbescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit (BA) übermittelt werden. Arbeitnehmer können diesem Verfahren widersprechen.

Wie erhalten Arbeitnehmer Kenntnis vom Inhalt der Bescheinigungen? Die BA hat den betroffenen Arbeitnehmern jeweils unverzüglich einen Nachweis zu übermitteln.
Siehe Weisung 202212001 und Fachliche Weisungen zu § 155 SGB III und §§ 312, 312a, 313, 313a SGB III.

Videokommunikation mit der Arbeitslosengeld-Sachbearbeitung

Mit Weisung 202212009 vom 15.12.2022 wird die Videokommunkation zwischen Kunden und der Bundesagentur für Arbeit auf den Bereich Arbeitslosengeld (Alg plus) ausgedehnt. Die Weisung ist hier aufgeführt, am/ab 10.01.2023 läuft der BA-interne Link aber ins Leere. Weisung müsste angefordert werden.
Es ist nicht davon auszugehen, dass Sie jetzt grundsätzlich direkten Zugang zu Ihrem Alg-Sachbearbeiter erhalten. Denn einfachere Fragen werden nach wie vor durch die Telefon-Hotline oder die Anmeldung der örtlichen Agentur beantwortet.

Die Videokommunikation ist vorgesehen für

  • Leistungsberatung im Vorfeld einer drohenden bzw. bevorstehenden Arbeitslosigkeit (siehe § 14 SGB I). Beispiel: Reichen meine Gründe für eine Eigenkündigung ohne Sperrzeit.
  • Klärung schwieriger Fragen zum Arbeitslosengeld.

Da es um Ihr Geld geht, sollten Sie sich nach einer Videoberatung Zusagen schriftlich bestätigen lassen.

Januar 2023

Steuerentlastungsgesetz 2022

Das Steuerentlastungsgesetz trat rückwirkend ab 01.01.2022 in Kraft. Mit dem Steuerentlastungsgesetz ergaben sich Änderungen, die sich auf die Höhe von Leistungen (Alg, Gründungszuschuss) auswirkten. Diese Änderungen können aber erst jetzt (Januar / Februar 2023) in die EDV-Programme eingearbeitet werden. Teilweise wurden Bescheide deshalb mit "vorläufiger Wirkung" verschickt. Da dieses vorläufige Verfahren jetzt aufgearbeitet wird, ist im Januar und Februar 2023 mit entgültigen Bescheiden zu rechnen. Hinweise zur internen Abwicklung wurden mit Weisung 202301005 an die Mitarbeiter kommuniziert.

 

SGB II

Dezember 2022

Fachliche Weisungen zum Bürgergeld

Die Bundesagentut für Arbeit stellt zur Zeit die internen Weisungen mit Bezug zum Bürgergeld um.


Januar 2023

Gesetzesänderungen SGB II mit Fachlichen Weisungen

Arbeitsvermittlung: Wir erklären Handlungen und Weisungen der staatlichen Arbeitsvermittlung.

Arbeitslosigkeit: Gebote und Verbote einfach erklärt.

Weiterbildung: Wann wird Ihr Arbeitsvermittler eine Weiterbildung bewilligen, wann ablehnen.

Das "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" brachte den Rechtsanspruch auf Förderung einer Umschulung bzw. auf das Nachholen einer Ausbildung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung: Sie sind ungelernt oder wieder ungelernt und verfügen möglichst (nicht zwingend erforderlich) über drei Jahre Berufserfahrung.

SGB III: Der Rechtsanspruch wurde textlich in § 81 Abs. 2 SGB III eingearbeitet ( ... wird ... gefördert). Erläuterung des Gesetzes: Siehe "Regierungsentwurf des BMAS" (im Entwurf Suchwort: Rechtsanspruch).

SGB II: Pkt. 3.2.2 Abs. 3 der Fachlichen Weisungen zu § 16 SGB II. Die Begründung "keine Mittel vorhanden" ist nicht zulässig.

Wie Sie sich auf das Gespräch bei Ihrem Arbeitsvermittler vorbereiten, zeigen wir in unserem Beitrag "Bildungsgutschein beantragen: Verfahren - Voraussetzungen?".

 

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