12.08.2019: Weiterbildung: Höhere Erstattungsbeträge für Kinderbe-treuungskosten und Kosten der Unter-kunft und Verpflegung. Nahtlosigkeit: Klärung der Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber. Vermittlungs-budget: Ermessenslenkende Weisungen zum Vermittlungsbudget (§45 SGB III) sind verpflichtend. Usw. Kurzbe-schreibungen sind hier zu finden: Weisung 201907021 (hier finden Sie die geänderten Paragraphen), Vermittlungsbudget, MAT, MAG, MPAV.
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AKTUELL: "Februar 2020"
Bußgeld
11.02.2020: Ab 01.03.2019 wird mit Bußgeld geahndet, wenn keine, keine rechtzeitigen oder keine vollständigen Auskünfte im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Die Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße werden dazu angepasst.
Darüber hinaus wurde die intern angewandte Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“ und die Fachlichen Weisungen incl. Anlagen zu § 404 SGB III überarbeitet. Diese drei Regelungen beziehen sich auch auf andere Bußgeldfälle. Sie sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.