Weitere neue Weisungen finden Sie hier.

28.05.2020: Rechtsanspruch auf Nachholen des Berufsabschlusses
Das "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" wurde am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit ab 29.05.2020 rechtskräftig. Es besteht ein Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses für ungelernte oder wieder ungelernte Personen.
§ 81 (2) SGB III und erster Punkt in der Änderungshistorie.

12.06.2020: Keine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
CORONA: Die Agentur für Arbeit wird keine Sperrzeit verhängen, wenn die Arbeitsuchendmeldung, die vom 16.03.2020 - 30.06.2020 erfolgen müsste, verspätet erfolgt. Es wird auch keine Prüfung der Gründe vorgenommen.

26.06.2020: CORONA - Verlängerung von Bildungsmaßnahmen
Der Unterricht in beruflichen Bildungsmaßnahmen (Weiterbildung / Umschulungen) musste zeitweise ausgesetzt bzw. gestreckt werden. Die Vermittlung des vorgesehenen Unterrichtsstoff wird deshalb in vielen Maßnahmen mit festem Beginn- und Enddatum nicht während der vorgesehenen Zeit erfolgen können.

Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht es in diesen Fällen, die Maßnahmedauer zu verlängern. Dazu werden mit den betroffenen Teilnehmern Gespräche erforderlich sein, um den individuellen Bedarf für das Erreichen des Maßnahmeziels festzulegen. Der Abbruch der Maßnahme und ggf. der Eintritt in eine neue Maßnahme (mit neuem Bildungsguschein) ist als eine Alternative zu sehen. Bei Umschulungsmaßnahmen dürften bei Verlängerungen oft die Kammern involiert sein. Die Verlängerung von Umschulungsmaßnahmen kann, bei Bedarf, auch die Dauer der Unterbrechung überschreiten.

15.07.2020: Privat-Insolvenz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf den Weg gebracht. Das Verfahren soll auf 3 Jahre verkürzt werden. Das Gesetz soll für die Insolvenzverfahren gelten, die ab 01.10.2020 beantragt werden.