17.12.2019: Förderung der Weiterbildung in der Altenpflegeausbildung
Veröffentlicht mit Weisung 201912015:
Die Fachlichen Weisungen zur Förderung "nicht verkürzbarer Ausbildungen" wurde zum 01.01.2020 ergänzt. Die Ausbildung im neuen Beruf "Pflegefachmann/Pflegefachfrau" kann jetzt im Rahmen der Weiterbildung für deren gesamte Dauer gefördert werden (Fachliche Weisung zu § 180 SGB III Punkt 2).
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AKTUELL: "Februar 2020"
Bußgeld
11.02.2020: Ab 01.03.2019 wird mit Bußgeld geahndet, wenn keine, keine rechtzeitigen oder keine vollständigen Auskünfte im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Die Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße werden dazu angepasst.
Darüber hinaus wurde die intern angewandte Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“ und die Fachlichen Weisungen incl. Anlagen zu § 404 SGB III überarbeitet. Diese drei Regelungen beziehen sich auch auf andere Bußgeldfälle. Sie sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.