Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

Zusammenhänge erkennen      -     Handlungen verstehen     -     Entscheidungen mitgestalten  

AKTUELL: "Februar 2020"

Bußgeld

11.02.2020: Ab 01.03.2019 wird mit Bußgeld geahndet, wenn keine, keine rechtzeitigen oder keine vollständigen Auskünfte im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Die Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße werden dazu angepasst. 

Darüber hinaus wurde die intern angewandte Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“ und die Fachlichen Weisungen incl. Anlagen zu § 404 SGB III überarbeitet. Diese drei Regelungen beziehen sich auch auf andere Bußgeldfälle. Sie sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.

Bestandsschutz Alg

19.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 201912012 Pkt. 1.2.:
Beispiel zum Bestandsschutz beim Alg nach § 151 SGB III: Alg wird aufgrund eines Neuanspruchs neu berechnet. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurde bereits einmal Alg bezogen. War das frühere Alg höher, war das neue Alg in der alten Höhe zu bewilligen. Laut BSG-Urteil  ist es nicht mehr notwendig, dass das alte Alg auch bezogen wurde. Ruhte das Alg damals wegen einer Sperrzeit, wirkt es sich beim neuen Alg trotzdem erhöhend aus.

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