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AKTUELL: "Oktober 2020"

Interne Weisungen nennen wir Ihnen hier.

01.10.2020 Stellenenpfehlung
Seit Mai 2020 bietet die Agentur für Arbeit die Möglichkeit, Bewerbern unverbindlich Stellenenpfehlungen zuzusenden. Voraussetzung war eine schriftliche Einwilligungserklärung des Arbeitsuchenden. Seit Oktober 2020 genügt als Einwilligung eine mündliche Mitteilung. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen wiederrufen werden. Näheres in unserem Beitrag "Stellenvorschlag oder Stellenempfehlung".

01.10.2020 Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW)
Aufgrund des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel wurde die Anpassung der Fachlichen Weisungen FbW zum 01.10.2020 notwendig.

22.10.2020 Videokommunikation
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt zum persönlichen Gespräch mit den Kunden die Videokommunikation ein (Weisung 202009009 - nicht veröffentlicht). Starten soll das Projekt zunächst im Bereich der Berufsberatung und der beruflichen Rehabilitation / Teilhabe. Es handelt sich um eine browser- und geräteunabhängigen Kommunitaion. Für Ihre Mitarbeiter bietet die BA „auf den Seiten der Videokommunikation“ Informationen und Tipps an. Diese können im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden.

23.10.2020 Praxishandbuch Sozialgerichtsgesetz (SGB II)
Laut Information 202009002 vom 08.09.2020 hat die BA das "Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz" aktualisiert. Es kann bei der BA angefordert werden. Das Handbuch ist in der Version von 2013 auf der Seite www.harald-thome.de veröffentlicht.

23.10.2020 Berufliche Rehabilitation / Teilhabe
Die Fachlichen Weisungen zu § 54 SGB IX wurden aktualisiert. Dies wurde aufgrund der Gemeinsamen Empfehlung der Bundesar-beitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) notwendig. Berücksichtigt wurden auch eigene Erkenntnisse aus den bisheringen Verfahrensabläufen der BA.

23.10.2020 Kundenportal (Anmeldung AA und JC)
Die Arbeitsmittel des Kundenportals wurden laut "Weisung 202009006" (nicht veröffentlicht) angepasst. Berücksichtigt wurde im SGB III die neu eingeführte Online-Antragstellung auf Reisekostenerstattung und die Änderungen bei der Meldung einer Arbeitsunfähigkeit. Eine Liste der "Arbeitsmittel im Kundenportal SGB III/SGB II" kann im Rahmen des IFG angefordert werden.

29.10.2020 (Privat-)Insolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren
Von der Bundesregierung wurde das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldverfahrens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, die bisherige Laufzeit von 6 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Es ist vorgesehen, die neuen Regelungen für alle Verfahren anzuwenden, die seit dem 01.10.2020 beantragt wurden. Für Verbraucher ist diese gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre befristet.

REHA / SB

20.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 20191216:  
Im Bereich REHA/SB ergeben sich zum 01.01.2020 einige Änderungen. Eine Liste der Paragraphen, deren Fachliche Weisungen geändert wurden, sind der Weisung zu entnehmen. Es handelt sich um Paragraphen im SGB III und SGB IX. Neu eingeführt wurde mit § 61a SGB IX ein Budget für Ausbildung (Fachliche Weisungen noch nicht veröffentlicht).