Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

Zusammenhänge erkennen      -     Handlungen verstehen     -     Entscheidungen mitgestalten  

AKTUELL: "Februar 2020"

Bußgeld

11.02.2020: Ab 01.03.2019 wird mit Bußgeld geahndet, wenn keine, keine rechtzeitigen oder keine vollständigen Auskünfte im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Die Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße werden dazu angepasst. 

Darüber hinaus wurde die intern angewandte Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“ und die Fachlichen Weisungen incl. Anlagen zu § 404 SGB III überarbeitet. Diese drei Regelungen beziehen sich auch auf andere Bußgeldfälle. Sie sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.

REHA / SB

20.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 20191216:  
Im Bereich REHA/SB ergeben sich zum 01.01.2020 einige Änderungen. Eine Liste der Paragraphen, deren Fachliche Weisungen geändert wurden, sind der Weisung zu entnehmen. Es handelt sich um Paragraphen im SGB III und SGB IX. Neu eingeführt wurde mit § 61a SGB IX ein Budget für Ausbildung (Fachliche Weisungen noch nicht veröffentlicht).

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