Arbeitsvermittler.de

Gesetze führen zu Handlungen | Handlungen der Agentur für Arbeit sind unser Thema

 

Arbeitsvermittlung     -     Arbeitslosigkeit     -     Weiterbildung

Zusammenhänge erkennen      -     Handlungen verstehen     -     Entscheidungen mitgestalten

AKTUELL: 2023

SGB III

Fachliche Weisungen SGB III

 

Juni 2023

Weiterbildungsgeld - Antragstellung?

Weiterbildungsgeld muss nicht beantragt werden. Es handelt sich um eine Pflichtleistung, die die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der Voraussetzungen zahlen muss. Die Agentur für Arbeit kann auch bereits vor dem 01.07.2023 laufende Fälle für das Weiterbildungsgeld durch Programmsuchläufe identifizieren. Nur wenn nach einigen Wochen das Weiterbildungsgeld noch nicht gezahlt wird, sollte reklamiert werden.

 

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Das Gesetz wurde am 23.06.2023 im Bundestag verabschiedet. Im Wesentlichen geht es um die Weiterbildungsförderung Beschäftigter (§§82 ff. SGB III) und in diesem Zusammenhang auch um die Einführung eines Qualifizierungsgeldes für Beschäftigte. Weitere Themen: Einführung einer Ausbildungsgarantie und Verlängerung der Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit.


Juli 2023


Weiterbildung / Umschulung

Die ab 01.07.2023 geltenden Fachlichen Weisungen zur Förderung der Weiterbildung wurden veröffentlicht. Wesentlicher Inhalt: Erhöhung der Pauschale für die Kinderbetreuung (gültig seit 2022); Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie; Änderungen bei der Förderbarkeit verkürzbarer / nicht verkürzbarer Umschulungen. Die Mitarbeiter der Bundesagentur wurden mit Weisung 202306015 unterrichtet.

Fachliche Weisungen REHA

Die Fachlichen Weisungen zur beruflichen Rehabilitation wurden aktualisiert. Mitgeteilt mit Weisung 202307003. Die Fachlichen Weisungen selbst sind hier unter der Überschrift "SGB III | Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben" zu finden.


September 2023

Gründungszuschuss

Die bisherigen Geschäftsanweisungen zum Gründungszuschuss wurden überarbeitet und in Fachliche Weisungen umbenannt. Die Fachlichen Weisungen sind hier zu finden. In der Weisung 202309003 werden einige Änderungen genannt. Dazu gehören die Förderung der Selbstständigkeit im Ausland; GZ-Ablehnung, wenn kein oder nur sehr kurzer Alg-Bezug vor Beginn vorlag; bisher gekürzt ausgezahltes Alg wegen Nebeneinkommen kann unter bestimmten Umständen für den Gründungszuschuss erhöht werden.

 

SGB II

Fachliche Weisungen SGB II

 

Juli 2023

Deutschförderung

Die sehr umfangreichen Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung wurden überarbeitet und veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind der 2. Seite der Fachlichen Weisungen zu entnehmen.

Meldepflicht

Die aktualisierten Fachlichen Weisungen zu § 59 SGB II wurden veröffentlicht.

August 2023

Online-Beantragung von Bewerbungskosten etc.

Sie möchten Bewerbungs-, Reisekosten usw. online beantragen? Dies ist möglich. Sofern Sie eine Erläuterung benötigen, können Sie "Fachliche Screenshoots" mit dem Thema "Online-Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget zur Anbahnung einer sozialversicheungspflichtigen Beschäftigung SGB II" bei der Agentur für Arbeit (nicht Jobcenter) anfordern. Dies ist im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes möglich. Sie können auch eine PDF-Liste aller Screenshoots anfordern. Diese Liste muss von der Agentur für Arbeit nicht zusammengestellt werden, sondern liegt dort vor.

Erreichbarkeits-Verordnung (ErrV) SGB II

Die Erreichbarkeits-Verordnung für den SGB II - Bereich wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit wirksam.

September 2023

Fachliche Weisungen zur Erreichbarkeit

Im August 2023 wurde die Erreichbarkeits-Verordnung (ErrV) SGB II im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Jetzt wurden auch die Fachlichen Weisungen zu § 7b SGB II - Erreichbarkeit vollkommen neu aufgesetzt. 

---------------------------------------------------------------------------------

 

Gesetze / Verordnungen

Bürgergeld-Gesetz   ||   Interne Regelungen zum Bürgergeld

Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

 

Gesetzesvorhaben

Entschließung des Bundesrates: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Unter anderem soll der "nähere Bereich" festgelegt werden.

Entwurf: Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Weiterbildungsförderung beschäftigter Arbeitnehmer.

 

Rechtsanspruch auf Umschulung

Das "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" brachte den Rechtsanspruch auf Förderung einer Umschulung bzw. auf das Nachholen einer Ausbildung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung: Sie sind ungelernt oder wieder ungelernt und verfügen möglichst (nicht zwingend erforderlich) über drei Jahre Berufserfahrung.

SGB III: Der Rechtsanspruch wurde textlich in § 81 Abs. 2 SGB III eingearbeitet ( ... wird ... gefördert). Erläuterung des Gesetzes: Siehe "Regierungsentwurf des BMAS" (im Entwurf Suchwort: Rechtsanspruch).

SGB II: Pkt. 3.2.2 Abs. 3 der Fachlichen Weisungen zu § 16 SGB II. Die Begründung "keine Mittel vorhanden" ist nicht zulässig.

Wie Sie sich auf das Gespräch bei Ihrem Arbeitsvermittler vorbereiten, zeigen wir in unserem Beitrag "Bildungsgutschein beantragen: Verfahren - Voraussetzungen?".