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AKTUELL: März/April 2021

04.03.2021: Kurzarbeitergeld - Fördervoraussetzungen für Qualifizierungen neu gefasst
Die Fördervoraussetzungen für Qualifizierungen während der Kurzarbeit wurden neu gefasst. Betroffen § 106a SGB III. In den Fachlichen Weisungen zu § 106a SGB III werden jetzt Regelungen zum Verfahren genannt.

05.03.2021: Wird die BA transparenter?
Ab 29.03.2021 sollen anonyme Anrufe (mit unterdrückter Rufnummern) durch die Mitarbeiter von Agentur für Arbeit und Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft (gE) unterbleiben. Angezeigt wird allerdings in aller Regel nicht die Durchwahl des Anrufers, sondern die Ruf-Nummer eines regionalen Rufkreises. Sofern Sie den Anruf der Agentur nicht annehmen, hören Sie bei einem Rückruf auf die angezeigte Nummer eine Bandansage. Diese kann lauten: „Willkommen bei Ihrer Agentur für Arbeit. Wir haben versucht, Sie zu erreichen und melden uns gegebenenfalls erneut bei Ihnen. Sollten Sie Fragen haben, können Sie uns über die Ihnen bekannten bzw. im Internet veröffentlichten Kontaktwege erreichen. Vielen Dank und auf Wiederhören“ (Bundesagentur für Arbeit - Weisung 202103003 vom 01.03.2021).

Nach den vorliegenden Informationen ist es also eher unwahrscheinlich, dass Sie durch das neue Verfahren Ihren Sachbearbeiter erreichen. Ausnahmen dürften der Arbeitgeberservice, Team Inga und ähnliche Spezialdienste sein.
Ziel nach unserer Meinung: Durch die Anzeige der Ruf-Nummer soll erreicht werden, dass Kunden den Anruf eher annehmen als bei unterdrückter Nummer. Dass Sie ihren Arbeitsvermittler nicht direkt erreichen können, hat aber auch Vorteile für Sie: Wenn Sie sich in einer Beratung bei Ihrem Arbeitsvermittler befinden und das Gespräch durch mehrere Anrufe unterbrochen wird, dürfte dies kaum in Ihrem Sinne sein.

22.03.2021: Aktualisierungen beim Arbeitslosengeld
Mit Weisung 202103007 wurden einige Änderungen in die Fachlichen Weisungen zum Arbeitslosengeld eingearbeitet.

Betreuung erkrankter Kinder
146 SGB III
Die Betreuungsmöglichkeit für ein krankes Kind wurde bereits 2020 -vorübergehend- auf 15/30 Tage erhöht. Diese Erhöhung wird für 2021 auf 20/40 Tage verlängert. Wurde seit 18.01.2021 das Alg wegen Überschreitung dieser Frist aufgehoben, wird diese Aufhebung nur auf Antrag überprüft.

Ehrenamt-Pauschale
§§ 138, 155 SGB III / Verordnung über ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
Die Unentgeltlichkeitsgrenze für den pauschalen Auslagenersatz einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird ab 01.01.2021 von 200€ auf 250€ im Monat angehoben.

Arbeitslosmeldung
Anlage zu § 141 SGB III
Eine Arbeitslosmeldung ist auch dann wirksam, wenn nicht alle Voraussetzungen des § 138 SGB III vorliegen (Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen, Verfügbarkeit) und somit Arbeitslosigkeit noch nicht anerkannt werden kann. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt zwar zur Ablehnung des Alg-Antrages. Liegen innerhalb von 3 Monaten nach der Arbeitslosmeldung dann doch noch alle Voraussetzungen für die Arbeitslosigkeit vor, muss die persönliche Arbeitslosmeldung nicht nachgeholt werden. Wurde der Alg-Antrag abgelehnt, ist dieser allerdings neu zu stellen. Beispiele sind am Beginn der Anlage zu § 141 SGB III aufgeführt.

Erlöschen eines Anspruchs
§ 141 SGB III
Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung 4 Jahre verstrichen sind. In diesem Zusammenhang sind Unterbrechungen des Alg zu betrachten: Fällt die 4-Jahres-Frist in eine Zeit, zu der das Arbeitslosengeld „bis zu 6 Wochen“ unterbrochen ist, kann es danach trotzdem noch geltend gemacht werden. Fällt die Frist in eine Zeit, in der das Arbeitslosengeld über 6 Wochen unterbrochen wurde, kann der alte Alg-Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden.

Bemessung Arbeitslosengeld
§ 151 SGB III
Wurde bei Arbeitnehmern aufgrund einer "kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung" Arbeitszeit oder -entgelt vorübergehend gemindert, wurde dazu eine Regelung erlassen.

03.04.2020: Leiharbeit in der Fleischindustrie
Bereits zum 01.01.2021 wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft gesetzt. Es beschränkt bzw. verbietet Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt mit Weisung 202104002 eine gute Übersicht zu den wesentlichen Änderungen, möglichen Ausnahmen, Zuständigkeit bei der Überprüfung usw. ins Internet gestellt.

Rechtsanspruch auf Umschulung

28.05.2020: Das "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" bringt den Rechtsanspruch auf Förderung einer Umschulung bzw. auf das Nachholen einer Ausbildung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung: Sie sind ungelernt oder wieder ungelernt und verfügen möglichst über drei Jahre Berufserfahrung. Das Gesetz wurde textlich in § 81 Abs. 2 SGB III eingearbeitet und ist seit 29.05.2020 in Kraft. Diese Regelung gilt für den Bereich des SGB III und SGB II. Erläuterung des Gesetzes: Siehe "Regierungsentwurf des BMAS" (Suchwort: Rechtsanspruch).

Wie Sie sich auf das Gespräch bei Ihrem Arbeitsvermittler vorbereiten, zeigen wir in unserem Beitrag "Bildungsgutschein beantragen: Verfahren - Voraussetzungen?".