Gesetze führen zu Handlungen | Handlungen der Agentur für Arbeit sind unser Thema

SGB III

Fachliche Weisungen SGB III

Juli 2023

Weiterbildung / Umschulung

Die ab 01.07.2023 geltenden Fachlichen Weisungen zur Förderung der Weiterbildung wurden veröffentlicht. Wesentlicher Inhalt: Erhöhung der Pauschale für die Kinderbetreuung (gültig seit 2022); Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie; Änderungen bei der Förderbarkeit verkürzbarer / nicht verkürzbarer Umschulungen. Die Mitarbeiter der Bundesagentur wurden mit Weisung 202306015 unterrichtet.

Fachliche Weisungen REHA

Die Fachlichen Weisungen zur beruflichen Rehabilitation wurden aktualisiert. Mitgeteilt mit Weisung 202307003. Die Fachlichen Weisungen selbst sind hier unter der Überschrift "SGB III | Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben" zu finden.

September 2023

Gründungszuschuss

Die bisherigen Geschäftsanweisungen zum Gründungszuschuss wurden überarbeitet und in Fachliche Weisungen umbenannt. Die Fachlichen Weisungen sind hier zu finden. In der Weisung 202309003 werden einige Änderungen genannt. Dazu gehören die Förderung der Selbstständigkeit im Ausland; GZ-Ablehnung, wenn kein oder nur sehr kurzer Alg-Bezug vor Beginn vorlag; bisher gekürzt ausgezahltes Alg wegen Nebeneinkommen kann unter bestimmten Umständen für den Gründungszuschuss erhöht werden.
Unser Artikel zum Thema: Gründungszuschuss Agentur für Arbeit: Voraussetzungen und Höhe.

Oktober 2023

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB): Elektronischer Abruf

Zum 01.01.2024 wird der elektronische Abruf der AUB eingeführt. Betroffen davon sind gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld-Bezieher mit aufstockendem Bürgergeld. Der elektr. Abruf kann nur erfolgen, wenn der Bezieher von Alg sich vorher bei der Bundesagentur für Arbeit krank meldet. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen vom elektr. Abruf. Nachzulesen in der Weisung 202310006.

SGB II

Fachliche Weisungen SGB II

Juli 2023

Deutschförderung

Die sehr umfangreichen Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung wurden überarbeitet und veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind der 2. Seite der Fachlichen Weisungen zu entnehmen.

Meldepflicht

Die aktualisierten Fachlichen Weisungen zu § 59 SGB II wurden veröffentlicht.

August 2023

Online-Beantragung von Bewerbungskosten etc.

Sie möchten Bewerbungs-, Reisekosten usw. online beantragen? Dies ist möglich. Sofern Sie eine Erläuterung benötigen, können Sie "Fachliche Screenshoots" mit dem Thema "Online-Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget zur Anbahnung einer sozialversicheungspflichtigen Beschäftigung SGB II" bei der Agentur für Arbeit (nicht Jobcenter) anfordern. Dies ist im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes möglich. Sie können auch eine PDF-Liste aller Screenshoots anfordern. Diese Liste muss von der Agentur für Arbeit nicht zusammengestellt werden, sondern liegt dort vor.

Erreichbarkeits-Verordnung (ErrV) SGB II

Die Erreichbarkeits-Verordnung für den SGB II - Bereich wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit wirksam.

September 2023

Fachliche Weisungen zur Erreichbarkeit

Im August 2023 wurde die Erreichbarkeits-Verordnung (ErrV) SGB II im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Jetzt wurden auch die Fachlichen Weisungen zu § 7b SGB II - Erreichbarkeit vollkommen neu aufgesetzt. 

Regelbedarf Bürgergeld und Sozialhilfe

Die Regelbedarfe bei Bürgergeld und Sozialhilfe für das Jahr 2024 wurden veröffentlicht.

Ende der Bürgergeldzahlung - Abschlussarbeiten

Endet die Bürgergeldzahlung zum Beispiel wegen Arbeitsaufnahme, so hat die Arbeitsagentur noch intern Abschlussarbeiten zu erledigen. Welche dies sind, kann dem Bericht der Internen Revision der Agentur unter Punkt 3 entnommen werden.

Oktober 2023

Höheres Bürgergeld ab 01.01.2024

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 der Erhöhung des Bürgergeldes ab 01.01.2024 zugestimmt.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB): Elektronischer Abruf

Zum 01.01.2024 wird der elektronische Abruf der AUB eingeführt. Betroffen sind aber nur gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld-Bezieher mit aufstockendem Bürgergeld. Nachzulesen in der Weisung 202310006.

November 2023

Kranken- und Pflegeversicherung von Bürgergeld-Beziehern

Die Fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Bürgergeld wurden aktualisiert. Die einzelnen Änderungen sind in der Weisung 202311001 benannt. Die geänderten Fachlichen Weisungen zu § 26 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung von Leistungsbeziehern sind veröffentlicht. Für Laien sind die Informationen auf dieser Seite und die dort unten auf der Seite gelisteten Merkblätter gedacht.

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts / Besonderheit für nicht Erwerbsfähige

Die Fachlichen Weisungen zu den § 20 SGB II (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts) und § 23 SGB II (Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte) wurden aktualisiert.

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Gesetze / Verordnungen

Bürgergeld-Gesetz   ||   Interne Regelungen zum Bürgergeld

Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Gesetzesvorhaben

Entschließung des Bundesrates: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Unter anderem soll der "nähere Bereich" festgelegt werden.

Entwurf: Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Weiterbildungsförderung beschäftigter Arbeitnehmer.