SGB III

Juli 2022

Kosten der Kinderbetreuung - Erhöhung der Pauschale

Nehmen Sie an einer Maßnahme der Agentur für Arbeit teil, können Ihnen die Kinderbetreuungskosten pauschal erstattet werden. Die Pauschale wird zum 01.08.2022 von 150 €/Mon. auf 160€/Mon. erhöht (§ 87 SGB III). Als Maßnahmen zählen Weiterbildung/Umschulungen und Maßnahmen nach § 45 SGB III.
Irritierend:
Weiterbildung/Umschulung - die Erhöhung gilt nur für neue Maßnahmen ab 01.08.2022.
Maßnahmen nach § 45 SGB III - die Erhöhung gilt ab 01.08.2022 auch für laufende Maßnahmen.
Nachzulesen in der Weisung 202207007.

Widerspruch mit aufschiebender Wirkung

Der Widerspruch gegen die Zuweisung in eine Maßnahme bei einem Träger nach § 45 SGB III (sogenannte Bewerberseminare) hatte bisher keine aufschiebende Wirkung. Trotz einlegen eines Widerspruchs, musste man bis zur Entscheidung an der Maßnahme teilnehmen.
Mit "Information 202207004 vom 14.07.2022" werden die Mitarbeiter der BA informiert, das ein Widerspruch im Bereich SGB III jetzt aufschiebende Wirkung hat. Eine Teilnahme ist bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht erforderlich. Achtung: Im SGB II - Bereich hat ein Widerspruch gegen die entsprechende Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.
Die Information 202207004 vom 14.07.2022 ist auf der Homepage der Agentur für Arbeit nicht veröffentlicht, kann aber im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden.

Oktober 2022

Geringfügigkeitsgrenze hat sich geändert

Die Geringfügigkeitsgrenze wurde zum 01.10.2022 von 450€ auf 520€ erhöht. Wer bisher beispielsweise zwischen 450,01 bis 520,00 € versicherungspflichtig beschäftigt war, dessen Beschäftigungsverhältnis bleibt weiter bis 31.12.2023 versicherungspflichtig. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Änderungen in Weisung 202209011 kurz veröffentlicht. Eine detaillierte Beschreibung finden Sie in den Fachlichen Weisungen zu § 27 SGB III.

SGB II

Juni 2022

Sanktionsmoratorium

Mit § 84 SGB II wurde das Sanktionsmoratorium der Regierung umgesetzt. Die Weisung 202206014 vom 24.06.2022 der Agentur für Arbeit nennt Einzelheiten. Auszug aus der Weisung:

"Für die Zeit vom 01.07.2022 bis 01.07.2023 werden bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten nach § 31 SGB II keine Minderungen festgestellt. Dasselbe gilt bei ersten Meldeversäumnissen sowie bei solchen, die eine Minderung von über 10 Prozent begründen. Soweit bereits ausgesprochene Minderungen auf Pflichtverletzungen beruhen oder mehr als 10 Prozent betragen, sind sie für die Zeit ab dem 01.07.2022 aufzuheben."

Interne Arbeitsmittel zur Zumutbarkeit im SGB II

Mit Information 202206003 (nicht veröffentlicht) teilt die BA den Mitarbeitern der Jobcenter mit, dass die Arbeitsmittel zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II aktualisiert wurden. § 10 SGB II behandelt alle Bereiche der Zumutbarkeit. Deshalb muss es noch weitere Arbeitsmittel zu den anderen Punkten des § 10 SGB II geben. Sie können diese bei den Jobcentern, aber auch Arbeitsagenturen, anfordern. Über uns oder bei fragdenstaat.de.

9-Euro-Ticket

Für die Fahrkosten-Erstattung der Monate Juni bis August (9-Euro-Ticket) hat die Bundesagentur für Arbeit eine detaillierte Weisung erlassen (Weisung 202207014). Diese gilt für Jobcenter und Agenturen.

Das 9-Euro-Ticket ist zu berücksichtigen. Die bereits gezahlten höheren Erstattungen sind nicht zurückzufordern. Dies gilt für die Vergangenheit und die Zukunft. Erteilte Rückforderungsbescheide werden aufgehoben.

August 2021

Bürgergeld

Die Einführung des Bürgergelds schreitet weiter voran. Jetzt ist der Referentenentwurf zum geplanten Gesetz einsehbar.