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AKTUELL: "10 - 11 / 2020"

Interne Weisungen nennen wir Ihnen hier.

29.10.2020 (Privat-)Insolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren
Von der Bundesregierung wurde das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldverfahrens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, die bisherige Laufzeit von 6 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Es ist vorgesehen, die neuen Regelungen für alle Verfahren anzuwenden, die seit dem 01.10.2020 beantragt wurden. Für Verbraucher ist diese gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre befristet.

03.11.2020 Arbeitsloseneld bei Weiterbildung
Teilnehmer an Transfergesellschaften können geförderte Weiterbildungsmaßnahmen besuchen und beziehen dabei Transfer-Kug. Die Weiterbildung übersteigt dabei die Dauer des Transfer-Kurzarbeitergeldes. Nach dem Ende der Transfehrmaßnahme besteht die Möglichkeit, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W) zu beziehe, so wie es für arbeitslose Teilnehmer möglich ist. Wichtig dabei ist, dass Alg-W bereits vor Beginn der Weiterbildung beantragt wird, also nicht erst am Ende des Transfer-Kug.  

03.11.2020: Online-Terminvergabe
Für Personen, die sich online arbeitsuchend melden (Online-Arbeitsuchendmeldung OASU), hat die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit getestet, gleichzeitig einen Beratungstermin zu buchen (Online-Terminvergabe - OTV). Ergebnis: Wenn diese Personen gleichzeitig mit der Meldung einen Lebenslaufeintrag hinterlassen, wird spätestens ab 30.06.2021 die Möglichkeit geboten, mit der Meldung auch einen Beratungstermin zu buchen. Über den Einführungszeitpunkt entscheidet jede Agentur aufgrund Ihrer lokalen Situation.
Zum Verfahren gibt es bereits die Arbeitshilfe "Online-Terminvergabe (OTV) am Anwendungsfall Online-Arbeitsuchendmeldung" (OASU). Sie ist erwähnt in der Weisung 202011003 und kann über unser Standardformular angefordert werden.

20.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 20191216:  
Im Bereich REHA/SB ergeben sich zum 01.01.2020 einige Änderungen. Eine Liste der Paragraphen, deren Fachliche Weisungen geändert wurden, sind der Weisung zu entnehmen. Es handelt sich um Paragraphen im SGB III und SGB IX. Neu eingeführt wurde mit § 61a SGB IX ein Budget für Ausbildung (Fachliche Weisungen noch nicht veröffentlicht).

20.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 201912024 und  201912023
Bei der Berufsberatung im Erwerbsleben (BBiE) handelt es sich um die bisherige Beratung zur Weiterbildung. Die BBiE wird zum 01.01.2020 agenturübergreifend organisiert. In Weisung 201912024 wird der zu beratende Personenkreis genannt. Die Rahmenbedingungen sind im Fach- und Organisationskonzept "Lebensbe-gleitende Berufsberatung (LBB) - Teil 2: Berufsberatung im Erwerbsleben" festgeschrieben. Dieses Konzept kann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes mit unserer Standardanforderung bei der Bundesagentur angefordert werden.