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Arbeitsvermittlung  -  Zeitarbeit  -  Arbeitslosigkeit  -  Weiterbildung

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AKTUELL: "10 - 11 / 2020"

Interne Weisungen nennen wir Ihnen hier.

29.10.2020 (Privat-)Insolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren
Von der Bundesregierung wurde das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldverfahrens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, die bisherige Laufzeit von 6 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Es ist vorgesehen, die neuen Regelungen für alle Verfahren anzuwenden, die seit dem 01.10.2020 beantragt wurden. Für Verbraucher ist diese gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre befristet.

03.11.2020 Arbeitsloseneld bei Weiterbildung
Teilnehmer an Transfergesellschaften können geförderte Weiterbildungsmaßnahmen besuchen und beziehen dabei Transfer-Kug. Die Weiterbildung übersteigt dabei die Dauer des Transfer-Kurzarbeitergeldes. Nach dem Ende der Transfehrmaßnahme besteht die Möglichkeit, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W) zu beziehe, so wie es für arbeitslose Teilnehmer möglich ist. Wichtig dabei ist, dass Alg-W bereits vor Beginn der Weiterbildung beantragt wird, also nicht erst am Ende des Transfer-Kug.  

03.11.2020: Online-Terminvergabe
Für Personen, die sich online arbeitsuchend melden (Online-Arbeitsuchendmeldung OASU), hat die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit getestet, gleichzeitig einen Beratungstermin zu buchen (Online-Terminvergabe - OTV). Ergebnis: Wenn diese Personen gleichzeitig mit der Meldung einen Lebenslaufeintrag hinterlassen, wird spätestens ab 30.06.2021 die Möglichkeit geboten, mit der Meldung auch einen Beratungstermin zu buchen. Über den Einführungszeitpunkt entscheidet jede Agentur aufgrund Ihrer lokalen Situation.
Zum Verfahren gibt es bereits die Arbeitshilfe "Online-Terminvergabe (OTV) am Anwendungsfall Online-Arbeitsuchendmeldung" (OASU). Sie ist erwähnt in der Weisung 202011003 und kann über unser Standardformular angefordert werden.

30.04.2020: Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll einmalig um drei Monate verlängert werden, wenn dessen Bezug zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

Kurzarbeitergeld (Kug)
In der Zeit vom 01.05.-31.12.2020 wird die Hinzuverdienstgrenze für alle beruflichen Tätigkeiten (nicht nur systemrelevante Tätigkeiten) bis zur vollen Höhe des (Haupt-)Monatseinkommens angehoben. Außerdem wurde das Kurzarbeitergeld wird ab dem 4. bzw. 7. Monat angehoben, wenn mindestens 50% der Arbeitszeit reduziert wurden. 

09.04.2020: Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wird eine Arbeitslos- / Arbeitsuchendmeldung auch per Video ermöglicht. Diese Regelung tritt nach Verabschiedung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aber erst zum 01.01.2022 in Kraft.

30.03.2020: Bis 31.12.2020 werden Zusatzverdienste aus „systemrelevanten“ Branchen/Berufen nicht bzw. erst ab einer bestimmten Obergrenze auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Diese Information und die Berechnungsschritte sind unter Pkt. 2.1.6 / 2.1.9 der Weisung 202003015 zu finden. Liste der Systemrelevanten Berufe: BSI-KritisV.

16.03.2020: Mitteilung der Agentur für Arbeit: Persönliche Kontakte reduzieren – Telefon- und Online-Zugang stärker nutzen. 

Persönliche Vorsprachen sind in Notfällen möglich. Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Anträge können formlos per eService oder per eMail gestellt werden. Die eigentlich persönlich vorzunehmende Arbeitslosmeldung kann vorübergehend telefonisch erfolgen. Corona-Virus – Information der Agentur für Arbeit.

11.02.2020: Ab 01.03.2019 werden neue Bußgeld-Tatbestände eingeführt. Die Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße werden dazu angepasst. 

Unter anderem wurden die Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“ und die Fachlichen Weisungen überarbeitet. Sie sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.

28.01.2020: "Handbuch zum Neukundenprozess SGB II"

Das Handbuch wurde aktualisiert. Es ist im Internet nicht veröffentlicht. Eine Anforderung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ist bei Jobcentern mit unserem Standardvordruck möglich. Ob aber eine (ungeschwärzte) Übersendung erfolgt, kann von uns nicht beurteilt werden. Die Ausgabe 03/2010 finden Sie bei harald-thome