Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

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AKTUELL: "Mai 2020"

Anforderung von Weisungen gestoppt

Wir haben die Anforderung von Weisungen bei der Agentur für Arbeit am 10.03.2020 vorläufig eingestellt. Die Agentur hat zur Zeit wichtigere Aufgaben. Nachstehend aufgeführte neue Veröffentlichungen haben wir über unsere Recherche im Internet gefunden.

15.05.2020 Arbeit-von-Morgen-Gesetz
Der Bundesrat hat heute das Arbeit-von-Morgen-Gesetz verabschiedet. Es tritt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Themen: Rechtsanspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses (Nachqualifizierung); Verbesserung der Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmer; Verlängerung des Kurzarbeitergeldes; Arbeitslos-/Arbeitsuchendmeldung per Video. Der letzte Punkt tritt erst am 01.01.2022 in Kraft.

16.05.2020: Automatisierung in der Arbeitslosenversicherung
Die Bearbeitung von Alg-Anträgen kann in Teilbereiche gegliedert werden. Für den Teilbereich „Prüfung und Herstellung der Bearbeitungsreife von Online-Alg-Anträgen“ wurde seit Anfang 2019 in den Agenturen Berlin-Mitte, Hamburg, Kiel, Leipzig, Rostock und Ulm ein neues Verfahren entwickelt und erprobt.
Mit der entwickelten „Automatisierung in der Arbeitslosenversicherung (AIDAV) - Automatisierte Antragsbearbeitung Arbeitslosengeld – Bearbeitungsreife (3A1)“ wird zunächst nur die Bearbeitungsreife von Onlineanträgen hergestellt. Also noch keine automatisierte Entscheidung über eingehende Anträge getroffen. Die bundesweit Einführung dieses Verfahrens erfolgt zum 01.08.2020.

11.02.2020: Ab 01.03.2019 werden neue Bußgeld-Tatbestände eingeführt. Die Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße werden dazu angepasst. 

Unter anderem wurden die Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“ und die Fachlichen Weisungen überarbeitet. Sie sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.

28.01.2020: "Handbuch zum Neukundenprozess SGB II"

Das Handbuch wurde aktualisiert. Es ist im Internet nicht veröffentlicht. Eine Anforderung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ist bei Jobcentern mit unserem Standardvordruck möglich. Ob aber eine (ungeschwärzte) Übersendung erfolgt, kann von uns nicht beurteilt werden. Die Ausgabe 03/2010 finden Sie bei harald-thome

20.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 20191216:  
Im Bereich REHA/SB ergeben sich zum 01.01.2020 einige Änderungen. Eine Liste der Paragraphen, deren Fachliche Weisungen geändert wurden, sind der Weisung zu entnehmen. Es handelt sich um Paragraphen im SGB III und SGB IX. Neu eingeführt wurde mit § 61a SGB IX ein Budget für Ausbildung (Fachliche Weisungen noch nicht veröffentlicht).

20.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 201912024 und  201912023
Bei der Berufsberatung im Erwerbsleben (BBiE) handelt es sich um die bisherige Beratung zur Weiterbildung. Die BBiE wird zum 01.01.2020 agenturübergreifend organisiert. In Weisung 201912024 wird der zu beratende Personenkreis genannt. Die Rahmenbedingungen sind im Fach- und Organisationskonzept "Lebensbe-gleitende Berufsberatung (LBB) - Teil 2: Berufsberatung im Erwerbsleben" festgeschrieben. Dieses Konzept kann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes mit unserer Standardanforderung bei der Bundesagentur angefordert werden.

18.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 201912022:
Ab 01.02.2020 wird eine "Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung" eingerichtet und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) angegliedert. Sie soll zunächst für die Dauer von vier Jahren internationale Fachkräfte vor der Einreise nach Deutschland durch das Anerkennungsverfahren führen. 

19.12.2019: Veröffentlicht mit Weisung 201912012 Pkt. 1.2.:
Beispiel zum Bestandsschutz beim Alg nach § 151 SGB III: Alg wird aufgrund eines Neuanspruchs neu berechnet. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurde bereits einmal Alg bezogen. War das frühere Alg höher, war das neue Alg in der alten Höhe zu bewilligen. Laut BSG-Urteil  ist es nicht mehr notwendig, dass das alte Alg auch bezogen wurde. Ruhte das Alg damals wegen einer Sperrzeit, wirkt es sich beim neuen Alg trotzdem erhöhend aus.

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