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Montag, 15 Februar 2021

Sperrzeiten: Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen

Datum: 12.02.2021

Die bisherige Praxis  für gestaffelte Sperrzeiten (§ 159 Abs. 4 SGB III),  unter anderem für die Ablehnung von Stellenangeboten, wurde vom Bundessozialgericht 2019 beanstandet.

Neu: Vor Eintritt der zweiten oder dritten Sperrzeit muss die arbeitslose Person einen Bescheid über den Eintritt einer ersten oder zweiten Sperrzeit erhalten. Wird diese nicht vorher verschickt, ist eine längere Sperrzeit nicht möglich. Außerdem wurden für die Rechtsfolgenbelehrungen neue Texte erforderlich, da die alte Form als nicht ausreichend beschieden wurde.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich ihre Fachlichen Weisungen an die Rechtssprechung angepasst. Die neuen Texte der Rechtsfolgenbelehrungen wurden als Anlage zu den Fachlichen Weisungen veröffentlicht. Ergänzung: Die wichtigen Gründe für Arbeitsaufgabe, Stellenablehnungen usw. wurden beibehalten (ab Pkt. 159.1.2). In der Anlage 6 wurden verschiedene Beispiele zur Prüfung von Sperrzeittatbeständen aufgenommen.

Unsere Beiträge zum Thema:
"Vermittlungsvorschlag und Rechtsfolgenbelehrung"
"Arbeitsablehnung - wichtige Gründe gegen eine Sperrzeit".