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Dienstag, 03 November 2020

Ab wann bin ich arbeitslos gemeldet?

Persönliche Arbeitslosmeldung

Begriff der Arbeitslosigkeit

Ende der Beschäftigung ist entscheidend

Arbeitslosengeld endet - was dann

Stufenweise Wiedereingliederung


Persönliche Arbeitslosmeldung

Arbeitslos im Sinne des SGB III sind Sie nur, wenn Sie sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Es muss also eine persönliche Vorsprache durch Sie erfolgen.
Ausnahmen: Sie werden von der Krankenkasse ausgesteuert, sind aber gesundheitlich noch nicht in der Lage sich persönlich in der Agentur zu melden. Hier ist ausnahmsweise eine Meldung durch einen Vertreter oder außerhalb der Agentur möglich. Werden Sie arbeitslos, wenn die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit ist (Wochenende), genügt die Meldung am Tag danach.

Die persönliche Arbeitslosmeldung kann bis zu drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen (§ 141 Abs. 1 SGB III).

Arbeitslosengeld können Sie frühestens ab dem Zeitpunkt der persönlichen Arbeitslosmeldung erhalten. Haben Sie bereits alle Antragsunterlagen (online) ausgefüllt und abgegeben und Ihre Beschäftigung ist beendet, aber die persönliche Meldung vergessen, erhalten Sie kein Arbeitslosengeld. Sie können die Meldung zwar nachholen, Sie gilt aber nicht rückwirkend!

Wird die Arbeitslosigkeit bis zu 42 Tage unterbrochen, und Sie können dazu vor der Unterbrechung den genauen (!) Zeitraum nennen, ist eine neue persönliche Arbeitslosmeldung nicht erforderlich.

Sie melden sich bei der falschen Agentur persönlich arbeitslos? Sie werden in der Regel aufgefordert unverzüglich, meist spätestens am nächsten Tag, bei der richtigen Agentur zu melden. Dort wurde bisher dann die Meldung vom Vortag anerkannt.

Begriff der Arbeitslosigkeit

Arbeitslos ist nur, wer

  1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht
    (Beschäftigungslosigkeit)
    > Beschäftigung unter 15 Std./Wo. ist i.d.R. unschädlich
    -und-
  2. sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden
    "Eigenbemühungen"
    > also eigene Bemühungen um Arbeit unternimmt
    -und-
  3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit - Erreichbarkeit)
    > übliche Arbeiten (mind. 15 Std.) ausüben können und wollen

Nicht maßgeblich ist, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzen, oder ob dieser Anspruch abgelaufen ist. Andererseits können Sie Arbeitslosengeld nur erhalten, wenn Sie die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.
Ende Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld, sollten Sie mit Ihrem Arbeitsvermittler über die Vor- und Nachteile weiter vorliegender Arbeitslosigkeit sprechen.

Ende der Beschäftigung ist maßgebend

Beim Arbeitsverhältnis handelt es sich um das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Mit Beschäftigungsverhältnis wird die tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit gegen Entgelt bezeichnet.

Das Beschäftigungsverhältnis kann bereits vor Ende des Arbeitsverhältnisses enden, wenn beispielsweise der Arbeitnehmer bei Aushändigung der Kündigung sofort und "unwiderruflicher" von der Arbeitsleistung  freigestellt wird. Die Arbeitslosigkeit beginnt dann ab dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit. Deshalb wird in der Arbeitsbescheinigung zum Arbeitslosengeldantrag (Pkt. 3) das Ende des Beschäftigungsverhältnisses erfragt.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, unabhängig von anderen Faktoren, ab Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Erhalten Sie allerdings noch Arbeitsentgelt bis zum Ende der Kündigungsfrist, ruht das Arbeitslosengeld bis zu diesem Zeitpunkt.

Arbeitslosengeld endet - was dann

Sie möchten weiter Vorschläge der Agentur für Arbeit erhalten. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten.

  • Sie wollen unter den vorgeschlagenen Stellen frei wählen, also nicht mehr der Pflicht unterliegen, sich bewerben zu müssen?
    Ihr Status lautet dann "arbeitsuchend".
    Diese Zeit zählt nicht mehr für Ihren Rentenverlauf.

  • Sie sind weiter bereit, Eigenbemühungen zu unternehmen, vorgeschlagene und zumutbare Stellen anzunehmen und die Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen?
    Ihr Status lautet dann "arbeitslos".
    Diese Zeit kann in Ihrem Rentenversicherungsverlauf berücksichtigt werden.

Ist Ihnen die Rentenversicherung wichtig, sollten Sie auf den Status "arbeitslos" achten. Lassen Sie sich durch Arbeitsvermittler und Rentenberater informieren.


Stufenweise Widereingliederung

Die stufenweise Wiedereingliederun0 (§ 74 SGB V) erfolgt im Genesungsprozess einer Erkrankung. Der Arbeitnehmer wird an die Belastungen am Arbeitsplatz stufenweise, also unter Steigerung der täglichen Arbeitszeit, herangeführt. Die Wiedereingliederung erfolgt meist während es Bezugs von Krankengeld. Ist dieses aber ausgeschöpft (Aussteuerung), kann sie auch in der Arbeitslosigkeit erfolgen.

Arbeitslosigkeit liegt während der stufenweisen Wiedereingliederung vor, solange der zeitliche Umfang unterhalb der bisherigen Arbeitszeit liegt: Bundessozialgericht vom 17. Dezember 2013 – B 11 AL 20/12 R.

Fundstellen

Fachliche Weisungen zu § 138 SGB III

  • Pkt. 138.1.1 (2)
    Begriff der Beschäftigungslosigkeit
  • Pkt. 138.1.2 (1)
    Generelle Ablehnung von Eigenbemühungen

Fachliche Weisung zu § 141 SGB III

  • Pkt. 141.3
    Rückwirkende Arbeitslosmeldung
  • Pkt. 141.4
    Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bis zu 42 Tagen

Fachliche Weisung zu § 145 SGB III

  • Pkt. 145.1.2
    Meldung durch Vertreter oder außerhalb der Agentur

Grundlagen

Begriffe

Nichtleistungsempfänger (NLE)

Personen, die in der Arbeitsvermittlung gemeldet sind, aber kein Arbeitslosengeld beziehen. Dabei gibt es aber Unterschiede: 

  • arbeitslose NLE
    Sie sind ohne Beschäftigung und bereit, alle zumutbaren Tätigkeiten auszuüben (§§ 138 und 140 SGB III).
    Meldung als Anrechnungszeit an die Rentenversicherung ist möglich.
  • arbeitsuchende NLE
    Sie sind ohne Beschäftigung und nicht bereit, alle zumutbaren Tätigkeiten auszuüben (§§ 138 und 140 SGB III).
    Meldung als Anrechnungszeit an die Rentenversicherung ist nicht möglich.