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Montag, 02 November 2020

Arbeitslos ohne Leistungsbezug: Vorteil Anrechnungszeit

Allgemein

Mit dem Ende der Arbeitslosengeld-Zahlung endet nicht automatisch die Arbeitslosigkeit bzw. die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Ihr Arbeitsvermittler darf Sie nicht automatisch deshalb aus seiner Datei nehmen, weil Sie jetzt arbeitslos ohne Leistungsbezug sind. Er muss Sie über die weiteren Möglichkeiten informieren.


Vor Ende des Leistungsbezugs

Etwa einen Monat vor Ende des Arbeitslosengeldbezugs soll die Arbeitsvermittlung in einem Beratungsgespräch oder einer Gruppen-Information über die weitere Betreuung nach Ende des Leistungsbezugs informieren. Dazu zählen die notwendigen Schritte für den Wechsel zum Jobcenter bzw. die weitere Beteuung durch die Agentur für Arbeit.


Rentenversicherung/Krankenversicherung

Während des Leistungsbezugs wurden von der Agentur für Arbeit Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge entrichtet. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs enftallen beide Zahlungen.

Für Personen, die auf jeden Fall wieder ins Arbeitsleben einmünden wollen ist es wichtig, Lücken im Rentenverlauf zu schließen. Lücken können sich u.a. bei Eintritt einer Erwerbsminderung sehr negativ auswirken.

Anrechnungszeit

Die Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeldbezug kann von der Deutschen Rentenversicherung als Anrechnungszeit anerkannt werden. Diese Zeit schließt Lücken und kann Ansprüche im Versicherungsfall aufrecht erhalten, bringt für Sie also einen erheblichen Vorteil. Ist bereits eine Lücke im Rentenverlauf entstanden, kann diese in der Regel bis zum 31. März des Folgejahres durch freiwillige Beiträge ausgeglichen werden. Fragen Sie Ihren Rentenberater.

Wichtig: Die Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit meldet die Anrechnungszeit an die Rentenversicherung. Sofern die Zeit über ein Kalenderjahr hinausgeht, erfolgen Jahresmeldungen jeweils zum 31.12. Aber allein die Rentenversicherung entscheidet, ob diese Zeiten in Ihrem Rentenverlauf anerkannt werden. Damit die Agentur die kommenden Zeiten ohne Leistungsbezug meldet, müssen Sie bestimmte Regeln beachten.

Voraussetzungen für die Meldung

Bescheinigt werden Zeiten durch die Agentur für Arbeit nur, wenn Sie mit dem "Status" arbeitslos geführt werden. Dies setzt voraus, dass Sie auch ohne Leistungsbezug die Pflichten aus § 138 SGB III erfüllen. Sie ...

  • stehen für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung
  • unternehmenEigenbemühungen
  • erfüllen die Auflagen aus der Eingliederungsvereinbarung
  • beziehen kein Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II

Eine genaue Beschreibung des Verfahrens und der Voraussetzungen finden Sie der Regelung

"Meldung von Anrechnungszeitentatbeständen (MAZ) an die Rentenversicherung" (11 Seiten) der Agentur für Arbeit.

Sie ist als Anlage der Weisung 201802006 beigefügt und gilt bis 19.02.2023.

Lassen Sie sich dagegen in der Arbeitsvermittlung weiter führen und nehmen nur "Wunschstellen" an, zählen Sie nur als "arbeitsuchender" und nicht "arbeitsloser" Bewerber. Anrechnungszeiten werden nicht gemeldet.

Erkundigen Sie sich bei der Rentenversicherung über den Nutzen von Anrechnungszeiten in Ihrem Fall. Anrechnungszeiten werden meist nur anerkannt, wenn Sie sich nahtlos an Beitragszeiten oder ähnliche Zeiten anschließen.

Vermittlungssperre

Auch wenn Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, kann das Nichteinhalten der oben genannten Vorgaben trotzdem sanktioniert werden. Dies geschieht durch eine Vermittlungssperre. Sie werden dabei 12 Wochen von der Arbeitsvermittlung ausgeschlossen. Über die Möglichkeiten und Folgen einer Vermittlungssperre müssen Sie von der Arbeitsvermittlung im Erstgespräch bzw. vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung unterrichtet werden.

Wen kann eine Vermittlungssperre treffen

Eine Vermittlungssperre kann nur Person treffen, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind und kein Arbeitslosengeld beziehen. Dies ist gegeben, wenn Sie

  • arbeitsuchend gemeldet sind und noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehen
    -oder-
  • arbeitslos gemeldet sind und kein Arbeitslosengeld erhalten.

Nicht von der Vermittlungssperre betroffen sind Personen,

  • die Arbeitslosengeld beziehen
    -oder-
  • die sich wegen eines auslaufenden Beschäftigungsverhältnisses arbeitsuchend melden mussten. Das Beschäftigungsverhältnis bzw. demnächst wegen Befristung ausläuft.

Für diese Personen gelten die Regelung der Sperrzeit (§ 159 SGB III).

Wird eine Vermittlungssperre ausgesprochen, müssen Sie darüber informiert werden. Sie können dagegen zwar Widerspruch einlegen, sollten das Ende des Verfahrens aber nicht abwarten sondern sofort tätig werden. Tätig werden bedeutet, eigene Bemühungen um Arbeit unternehmen und diese gegenüber der Rentenversicherung nachweisen. Wird das versäumt, können Sie dies später nicht mehr nachholen.

Auslöser einer Vermittlungssperre

  • Ablehnung eines Stellenvorschlags ohne wichtigen Grund
  • Nichterscheinen zu festgelegten Meldungen bzw. Einladungen
  • usw.

Folgen einer Vermittlungssperre

  • Eine Vermittlungssperre wird der Rentenversicherung mitgeteilt.
  • Es entsteht eine Lücke im Rentenverlauf.
  • An die Lücke anschließende Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld werden von der Rentenversicherung evtl. nicht mehr anerkannt.
  • Die Lücke kann geschlossen werden, wenn Sie während der Vermittlungssperre Ihre Bewerbung gegenüber der Rentenversicherung nachweisen. In der Regel sind zwei Bewerbungen je Woche notwendig (Rentenversicherung fragen). Sie müssen aber sofort mit Beginn der Vermittlungssperre mit Ihren Bemühungen beginnen. Wenn Sie Ihre Bemühungen der Rentenversicherung mitteilen, können diese als "Überbrückungstatbestand" in der Rentenversicherung anerkannt werden.

Nach der Vermittlungssperre

Sie werden nicht automatisch in die Vermittlung aufgenommen. Sie müssen selbst tätig werden und den Wunsch äußern, dass Sie wieder Stellenvorschläge wünschen.

Fundstellen

Überbrückungstatbestände in der Rentenversicherung
"Pkt. 3.5 Anschlusswahrende Tatbestände (Überbrückungstatbestände"
Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung

Weisung 201802006

  • Meldung der Vermittlungssperre: Agentur > RV
    Anlage 1 Punkt 2.2.3 (1+5)
  • Ist die Zeit nach der Vermittlungssperre eine Anrechnungszeit?
    Anlage 1 Punkt 2.2.3 (4)
  • Ausführliche Beschreibung der Vermittlungssperre
    Anlage 2

 

Grundlagen

 


Links

Forum der Deutschen Rentenversicherung
Fragestellung ist anonym ohne Anmeldung möglich

Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung
Deutsche Rentenversicherung


 

Flyer

"Beurteilung einzelner Anrechnugszeittatbestände - Zeiten der Arbeitslosigkeit"
für ambitionierte Leser ab Seite 67
Deutsche Rentenversicherung

"Information zur Vermittlungssperre aus rentenrechtlicher Sicht"
Anlage 2 zur Weisung 201802006
Stand: Febr. 2018
Bundesagentur für Arbeit

"Arbeitsuchende und Arbeitslose ohne Bezug von Arbeitslosengeld"
Bundesagentur für Arbeit