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Freitag, 22 Oktober 2021

Arbeitslosengeld bei Weiterbildung verlängert Ihren Anspruch

Allgemein

Unterschied: Arbeitslosengeld - Arbeitslosengeld bei Weiterbildung

Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W)

Voraussetzungen

Antragstellung

Welche Maßnahmen verlängern das Alg?

Alg nach Weiterbildung

Allgemein - Verlängern des Alg

Arbeitslosengeld verbraucht sich mit jedem Tag der Arbeitslosigkeit. Das Arbeitslosengeld "verlängert" sich allerdings, wenn Sie eine Maßnahme besuchen. Richtiger allerdings ist die Aussage, dass sich die Dauer des Arbeitslosengeld-Anspruch nicht verlängert, sondern sich in einem geringeren Tempo vermindert/verbraucht. Die Minderung unterbleibt sogar ganz, sobald während des Besuchs der Weiterbildung nur noch ein Rest von 30 Tagen Alg-W vorhanden ist. Diesen Rest können Sie nach der Maßnahme beziehen.

Die Förderung einer Weiterbildung richtet sich nach unterschiedlichen Paragraphen:

  • Kurskosten, Fahrkosten, Kinderbetreuung usw.
    Grundlage § 81 SGB III
  • "Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W)"
    Grundlage § 144 SGB III

Um die Förderung nach § 81 SGB III zu erhalten, müssen Sie nur arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein. Ein Alg-Anspruch ist nicht Voraussetzung. Die Förderung mit Alg-W nach § 144 SGB III erhalten Sie dagegen nur, wenn ein Alg-Anspruch besteht.

Ein bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld, wird zu Beginn der Maßnahme in Arbeitslosengeld bei Weiterbildung umgewandelt. Alg-W wird bis zum Ende der Weiterbildung weitergezahlt. Auch dann, wenn Ihr Arbeitslosengeldanspruch normalerweise vorher enden würde. Diese „Verlängerung“ ist keine Entscheidung im Ermessen Ihres Arbeitsvermittlers, sondern erfolgt automatisch zu Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme.

Arbeitslosengeld wird während einer Weiterbildung mindestens bis zum Ende der Maßnahme gezahlt - also evtl. länger, als Ihr Arbeitslosengeld-Anspruch ohne Besuch der Maßnahme gedauert hätte.

Unterschiede Alg - Alg-W

Zu Beginn einer Weiterbildung ändert sich der Name "Arbeitslosengeld (Alg)" in "Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W)". Die Höhe und die zu Beginn der Maßnahme noch vorhandene Bezugsdauer wird vom Alg auf Alg-W übertragen. 

Normales Alg

  1. Der Alg-Anspruch wird täglich um einen Tag gemindert.
  2. Er endet, sobald die Bezugsdauer verbraucht ist.
  3. Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeislosengelds müssen nachgewiesen werden.

Alg-W verlängert den Bezug von Leistungen

  1. Für je zwei Maßnahmetage wird nur ein Tag Alg-W verbraucht. Der Anspruch Arbeitslosengeld bei Weiterbildung wird also gestreckt.
  2. Außerdem erfolgt die Kürzung nur solange, bis noch ein Rest von 30 Tagen verbleibt. Eine weitere Kürzung erfolgt während der Maßnahme nicht. Alg-W wird aber trotzdem  weitergezahlt. Der Restanspruch von 30 Tagen kann nach Maßnahmeende, dann wieder als normales Arbeitslosengeld bezogen werden.
    § 148 (2) SGB III: "... In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 (Alg-W) unterbleibt eine Minderung, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt...).
    Besteht bei Maßnahmebeginn nur noch ein Restanspruch von weniger als 30 Tagen, wird dieser Rest nicht mehr gekürzt und kann am Ende der Weiterbildung bezogen werden.
  3. Auf Eigenbemühungen kann nur mit Einverständnis des Arbeitsvermittlers verzichtet werden.
  4. Arbeitslosengeld bei Weiterbildung wird auch dann gezahlt, wenn Sie vorübergehend nicht an der Maßnahme teilnehmen (für entschuldigte, aber auch unentschuldigte Fehltage).
    Aber: Wenn Fehltage zu häufig auftreten, kann die Maßnahme durch die Agentur für Arbeit abgebrochen werden, weil zuviel Lernstoff versäumt wurde und der Erfolg der Maßnahme nicht mehr gewährleistet werden kann.
    Der Maßnahmeträger muss Fehlzeiten an die Agentur für Arbeit melden. Sprechen Sie deshalb ggf. mit Ihrem Arbeitsvermittler.

Voraussetzungen Alg-W

Alg-W können Sie unter folgenden Voraussetzungen erhalten:

  • Die Weiterbildung ist anerkannt und wird im Rahmen des § 81 SGB III durch die Agentur für Arbeit gefördert.
  • Ihre Anspruchsdauer auf normales Arbeitslosengeld beträgt zu Beginn der Weiterbildung noch mindestens einen Tag.

Antragstellung

Ein schriftlicher Antrag auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W) ist nicht zu stellen. Grundlage für die Zahlung ist immer der Antrag auf Arbeitslosengeld, plus der vor Beginn einer Weiterbildung von Ihnen auszufüllende „Fragebogen zur Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme". Diesen Fragebogen erhalten Sie zu gegebener Zeit von Ihrem Arbeitsvermittler. Mit der Verarbeitung dieses Fragebogens bei der Agentur für Arbeit wird das Alg automatisch auf Alg-W umgestellt. Die restliche Dauer und die Höhe des bisherigen Alg werden übernommen.

Es ist nicht notwendig, dass Sie vor Beginn einer Weiterbildung arbeitslos sind. Münden Sie direkt von einer Beschäftigung in eine Weiterbildung ein, müssen Sie aber, nur um die Höhe des Alg-W zu ermitteln, einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.
Werden Sie vor Ende des Arbeitsverhältnisses von Ihrer bisherigen Beschäftigung unwiderruflich freigestellt, können Sie bereits dann in eine Bildungsmaßnahme eintreten. Erhalten Sie noch bis Ende des Arbeitsverhältnisses Lohn, setzt die Alg-W-Zahlungen erst nach Ende des Lohnes ein, obwohl Sie bereits vorher am Kurs teilnehmen.

Vorher in Transferkurzarbeit

Achtung, wenn Sie während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld (Transfer-Kug) in eine Weiterbildung eintreten. Während des Bezugs von Transfer-Kug erfolgt die Förderung nach § 111a Abs. 2 SGB III. Geht die Weiterbildung über die Bezugsdauer von Transfer-Kug hinaus, muss bereits vor Beginn der Weiterbildung, nicht erst zum Ende des Transfer-Kug, über Alg-W entschieden worden sein. Sie müssen die Weiterzahlung also rechtzeitig bei Ihrem Arbeitsvermittler beantragen.

Welche Maßnahmen verlängern das Alg?

Nur bei einer Weiterbildung nach § 81 SGB III wird "Arbeitslosengeld bei Weiterbildung" gewährt. Und nur dieses Arbeitslosengeld verlängert Ihren Anspruch.
Bei Maßnahmen nach § 45 SGB III (in der Regel kurze Bewerberseminare u. ä.) wird nur normales Arbeitslosengeld gezahlt. In diesen Fällen verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.

Sonderfall "tollerierte Weiterbildung ohne Förderung"

Sie möchten zu den Zeiten, zu denen Sie sich bei der Agentur zur Verfügung gestellt haben, an einer Weiterbildung teilnehmen? Die Weiterbildung wird von der Agentur für Arbeit nicht gefördert? Eigentlich ist das Arbeitslosengeld zu versagen, da Sie der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Ausnahme ist nach § 139 (3) SGB III möglich. Normales Arbeitslosengeld wird für eine Weiterbildung, die nicht gefördert wird, weitergezahlt, wenn folgende Voraussetzung erfüllt sind:

  • Ihr Arbeitsvermittler stimmt vorher zu.
  • Eine Förderung nach § 81 SGB III ist nicht möglich.
  • Sie sind zum Abbruch bereit, sobald eine berufliche Eingliederung möglich ist.
  • Die Abbruchmöglichkeit ist mit dem Träger vereinbart

Die Kosten der Weiterbildung müssen Sie in diesem Fall selbst zahlen, da ja eine Förderung durch die Agentur nicht möglich ist.

Aber Achtung: Wenn es sich um eine Bildungsmaßnahme mit Abschluss handelt, stimmt Ihr Arbeitsvermittler evtl. nicht zu, da trotz Ihrer Erklärung zur Abbruchbereitschaft, diese Bereitschaft angezweifelt werden kann.
Denn ohne Abschluss hat eine entsprechende Maßnahmeteilnahme nur einen geringen Wert für Sie.

Arbeitslosengeld nach der Weiterbildung

Prüfung am Ende der Weiterbildung

Wird die Prüfung innerhalb von 3 Wochen nach Unterrichtsende abgeschlossen, wird Alg-W bis zum Prüfungsende gezahlt. Endet die Prüfung später, muss in der Zwischenzeit normales Arbeitslosengeld bezogen werden.

Weiterbildung ist abgeschlossen

Nach Ihrer Weiterbildung wird das Alg-W in normales Alg umgewandelt und als solches ausgezahlt. Hatten Sie zu Beginn der Weiterbildung einen Alg-W-Anspruch von 30 oder mehr Tagen, so verbleiben mindestens 30 Tage Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Weiterbildung. Sind Sie mit einer geringeren Restdauer in die Weiterbildung gestartet, verbleibt diese Restdauer Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Weiterbildung.

Nach Ende einer Weiterbildung beginnt die Agentur für Arbeit mit dem sogenannten "Absolventenmanagement". Dabei handelt es sich um eine intensivere Betreuung mit dem Ziel der baldigen Arbeitsaufnahme. Ihre Weiterbildung soll mit einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme abgerundet werden. Es ist aber trotzdem kein Problem, dass Sie eine Arbeit aufnehmen, die mit der Weiterbildung fachlich nicht zusammenhängt.

Fundstellen

FW = Fachliche Weisungen

§ 144 SGB III:

  • Alg-W-Zahlung auch an Fehltagen
    Pkt. 144.0 Abs. 3 der FW
  • Prüfung nicht nahtlos nach Maßnahmeende
    Pkt. 144.0 Abs. 4 der FW
  • Übergang von Transfer-Kug zu Alg-W
    Pkt. 144.2.1 der FW
    Anlage zu § 144 SGB III

§ 148 SGB III:

  • Minderung endet bei 30 Tagen Restanspruch
    Pkt. 148.2 der FW

Weisung 201703010:

  • Nach der Weiterbildung: Absolventenmanagement
    Anlage 1 Punkt 3.3.3 der Weisung

 

Grundlagen

 

Links

Erreichbarkeit während Weiterbildung
Pkt. 16 Urteil Bundesgericht B 11 AL 4/19 R
-Urteile werden nicht immer von Behörden übernommen-


 

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