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Sonntag, 13 Juni 2021

Arbeitsunfähig krank - vor und während Arbeitslosigkeit

Allgemein

Arbeitsunfähig krank im Übergang zur Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfähig in der Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfähigkeit und Sperrzeit

AU wird von Krankenkasse nicht mehr anerkannt

Medizinische Rehabilitation

Höhe Krankengeld

Krankengeld - Alg-Höhe

Krankengeld und neuer Alg-Anspurch

Allgemein

Der Begriff der "Arbeitsunfähigkeit" richtet sich nach den "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien". Er ändern sich mit Beginn der Arbeitslosigkeit.

Beschäftigung: Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können (§ 2 Abs. 1).
Arbeitslosigkeit: Sie sind nur dann arbeitsunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten zu verrichten (§ 2 Abs. 3). Ihre frühere Tätigkeit ist hier ohne Bedeutung. 

Krank im Übergang zur Arbeitslosigkeit 

Sie sind vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, also zum Ende der Beschäftigung arbeitsunfähig krank geschrieben? Dauert die Krankheit über die Beschäftigung hinaus an, besteht in der Regel zunächst ein Anspruch auf Krankengeld. Die Krankenversicherung wird dann auch über das Ende der Beschäftigung hinaus Krankengeld zahlen. Die Zahlung der Krankenversicherung beginnt auch dann, wenn Sie zum Ende der Beschäftigung noch keine 6 Wochen krank sind.

Eine Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld ist erst zum Ende der Krankheit möglich.

  • Antragstellung: Sie haben sich schon zum Ende der Beschäftigung arbeitslos gemeldet? Sie haben auch den Alg-Antrag bereits erhalten oder bei der Agentur eingereicht. Informieren Sie die Agentur für Arbeit. Evtl. ist eine neue Antragstellung notwendig. Denn ein Alg-Antrag gilt zunächst nur zu dem genannten Datum. Er muss also neu gestellt oder umdatiert werden.
  • Arbeitslosmeldung: Nach den neuen Weisungen kann eine einmal erfolgte persönliche Arbeitslosmeldung bis zu 3 Monate in die Zukunft wirken. Sie muss in diesem Zeitraum nicht neu erfolgen. Informieren Sie die Agentur für Arbeit aber trotzdem rechtzeitig über die Änderung.

Arbeitsunfähig während der Arbeitslosigkeit

Was bedeutend "während"?
Beispiel: Sie fühlen sich krank, stellen aber trotzdem am ersten Tag der Arbeitslosigkeit um 10.00h Antrag auf Alg.

  • Sie haben sich vorher um 09:00h krank schreiben lassen:
    Antragstellung ist nicht möglich. Kein Alg.
  • Sie lassen sich um 11:00h krank schreiben:
    Antragstellung ist möglich. Alg-Lohnfortzahlung.

Grundsätzlich müssen Sie den Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitsagentur unverzüglich anzeigen (§ 311 SGB III). Sie können dazu die Veränderungsanzeige der Agentur für Arbeit verwenden. Das Arbeitslosengeld wird in der Regel bis zu 6 Wochen weitergezahlt.

Krank unter 6 Wochen

Tritt wieder Arbeitsfähigkeit ein, sollten Sie die Agentur für Arbeit vorsorglich unterrichten.

Krank über 6 Wochen

Dauerte eine Erkrankung über 6 Wochen, wird die Arbeitslosengeldzahlung eingestellt. Nach erfolgter Genesung ist dann eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung erforderlich. 

WICHTIG: Eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung ist auch erforderlich, wenn Ihre Arbeitsunfähigkeit während einer Ruhenszeit (z.B. Sperrzeit, Ruhen wegen Abfindung) beginnt oder endet. Das trifftAuch dann zu, wenn die AU unter 6 Wochen gedauert hat und Sie kein Krankengeld von Ihrer Krankenkasse bezogen haben. 

Arbeitsunfähigkeit und Sperrzeit

Das Arbeitslosengeld ruht bspw. während einer Sperrzeit oder der Anrechnung einer Abfindung. Wenn Sie

  • während der Ruhenszeit krank werden
    und
  • die Arbeitsunfähigkeit geht über die Ruhenszeit hinaus geht,

beginnt die Alg-Zahlung danach nicht automatisch. Sie müssen das Ende der Krankheit anzeigen, sich evtl. neu persönlich arbeitslos melden. Auch wenn die Arbeitsunfähigkeit in der Ruhenszeit wieder endet: Kontakt aufnehmen (siehe WDB-Anlage zu § 146 SGB III).

Ab dem ersten Tag einer Sperrzeit besteht Krankenversicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Beiträge für den ersten Monat werden nicht gezahlt. Es ist aber unbedingt zu beachten, dass durch andere parallel laufende Sachverhalte diese Versicherungspflicht wieder entfallen kann. Beispiele dazu sind in den Fachlichen Weisungen aufgeführt.

Sie sollten deshalb bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit alle Umstände der Arbeitslosigkeit "auf den Tisch legen" und bei Ihrer Krankenversicherung und ggf. auch der Agentur für Arbeit Ihren Krankenversicherungsschutz während der Arbeitslosigkeit und ggf. während einer möglichen Sperrzeit klären.

 

Arbeitsunfähig krank und Urlaub

Sie befinden sich in genehmigter Abwesenheit mit laufendem Alg:

  • Lfz endet mit Ende der genehmigten Ortsabwesenheit. Grund: Fehlende Erreichbarkeit/Verfügbarkeit.

Die gilt nicht, wenn Sie

  • sich unmittelbar nach der genehmigten Ortsabwesenheit sofort oder zum vereinbarten Termin zurückmelden
    oder
  • nachweislich nicht reisefähig sind.

Wichtig: Setzen Sie sich umgehend wegen des Verfahrens / der notwendigen Bescheinigungen mit Ihrer Agentur in Verbindung.


AU wird von der Krankenkasse nicht mehr anerkannt

Es kommt vor, dass die Krankenversicherung (KV) eine Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht mehr anerkennt und von Arbeitsfähigkeit ausgeht. Sofern Sie arbeitslos sind, werden Sie aufgefordert, Arbeitslosengeld zu beantragen.

Wichtig: Sie können nicht zwingend davon ausgehe, dass Sie Arbeitslosengeld erhalten. Denn Sie sind ja noch arbeitsunfähig krank geschrieben. Zu Beginn einer Arbeitslosigkeit müssen Sie aber arbeitsfähig sein.

Weiteres Vorgehen

Wenn Sie selbst weiter von Arbeitsunfähigkeit ausgehen, ist ein Widerspruch bei Ihrer Krankenkasse gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung zu empfehlen. Gleichzeitig sollten Sie aber auch Arbeitslosengeld beantragen, denn der Ausgang Ihres Widerspruchs bei der KV ist nicht absehbar. Wird Ihnen die Aushändigung des Arbeitslosengeldantrages verweigert weil Sie noch krank geschrieben sind, lassen Sie sich unbedingt eine Bestätigung über Ihre Vorsprache geben. Ggf. ist eine erneute persönliche Vorsprache bei der Agentur für Arbeit notwendig, sobald Ihre AU abgelaufen ist.

Zur Weiterzahlung des Krankengeldes im Widerspruchsverfahren, finden Sie weiter unten die Stellungnahme des Bundesamtes für Soziale Sicherung ("Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen").

Stationäre Behandlung / Kur

Grobe Regel: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei stationärer Behandlung in Krankenhaus, Vorsorge- oder Reha-Einrichtung:

  • Kostenträger Kranken- oder Unfallversicherung
    Anspruch auf Lohnfortzahlung (weiterzahlung Alg bis 6 Wochen)
  • Kostenträger Rentenversicherung, Reha-Träger
    Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung

Die Art der Maßnahmen sind als Anlage den Fachlichen Weisungen zu § 146 SGB III beigefügt. Fragen Sie aber immer vor Antritt einer Reha- oder stationärer Behandlung die Agentur für Arbeit. Das Thema ist zu komplex.

Höhe des Krankengeldes

Die Höhe des Krankengeldes kann sich nach unterschiedlichen Kriterien richten.

  • In einer Beschäftigung
    In der Regel 70% des zuvor bezogenen Arbeitsentgelts, max. 90% des Nettoarbeitsentgelts (§ 47 SGB V)
  • Im Arbeitslosengeldbezug
    In der Regel Höhe des Arbeitslosengelds, also ca. 60/67% des maßgeblichen früheren Nettolohns (§ 47b SGB V)

Es macht also einen Unterschied, ob eine Arbeitsunfähigkeit

  1. bereits gegen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses beginnt und in die Arbeitslosigkeit hineinreicht
    (nach Ende der Beschäftigung zahlt i.d.R. die Krankenkasse Krankengeld in gleicher Höhe weiter)
    -oder-
  2. erst nach Beginn des Arbeitslosengeldbezugs eintritt
    (Krankengeld ab der 6. Woche in Höhe des Alg)

Im ersten Fall zahlt die Krankenkasse nach Ende der Beschäftigung in der Regel weiter. Arbeitslosengeld ist dann erst nach der Arbeitsunfähigkeit zu beantragen.


Krankengeld - Auswirkung auf Arbeitslosengeld-Höhe

Um die Höhe des Arbeitslosengeldes zu ermitteln, wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt einer Beschäftigung herangezogen. Zeiten des Krankengeldbezuges werde nicht berücksichtigt (§ 151 Abs. 1 SGB III). Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes werden in der Regel in den letzten 2 Jahren mindestens 150 Tage beitragspflichtige Beschäftigungszeiten benötigt. Sind diese zum Beispiel wegen langer Krankheitszeiten nicht zu finden, erfolgt eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes (§ 152 SGB III).

Krankengeld und neuer Arbeitslosengeldanspruch

Bezogenes Krankengeld fließt nich in die Höhe des Arbeitslosengeldes ein. Dagegen kann aber mit Krankengeld ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erreicht werden. Der Krankengeldbezug ist nach § 26 Abs. 2 SGB III eine versicherungspflichtige Zeit, wenn Sie unmittelbar vorher beitragspflichtig beschäftigt waren oder Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand.

Fundstellen

§ 141 SGB III mit Fachlichen Weisungen (FW)

  • Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung
    Pkt. 141.1.1 (7) + Anlage zu § 141 SGB III

Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien

  • Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitslosigkeit
    § 2 Abs. 1 bzw. 3

 § 146 SGB III mit Fachlichen Weisungen (FW)

  • Lfz während stationärer Behandlung
    Pkt. 146.1.3 der FW zu § 146 SGB III
    letzte Seiter der FW zu § 146 SGB III
    WDB-Anlage zu § 146 SGB III
  • Arbeitsunfähigkeit während Urlaub
    Pkt. 146.1.4 (7) der FW
  • Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
    Pkt. 146.3.1 der FW
  • AU über den Ruhenszeitraum (Sperrzeit ...) hinaus
    Anlage zu § 146 SGB III
  • Beginn und Dauer der Lohnfortzahlung
    Pkt. 146.1.4 der FW

Sozialversicherung der Leistungsbezieher mit Fachlichen Weisungen

  • Krankenversicherung in der Sperrzeit
    Pkt. 1.2.1 (1) - Seite 11

 

Grundlagen


 

Links

Krankheit, Pflege und Betreuung erkrankter Kinder
www.arbeitsagentur.de/.../krankheit-pflege-betreuung
Bundesagentur für Arbeit

Forum rund um Krankheit und Krankenversicherung
www.krankenkassenforum.de/

"Krankschreibung - Krankengeld"
www.patientenberatung.de
UPD

"Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen"
(Thema Widerspruch: Seite 2, letzter Absatz - Stand: 12.11.2010)
www.bundesamtsozialesicherung.de/.../Rundschreiben49.pdf
Bundesamt für Soziale Sicherung

Beschwerdestelle gegen KV-Entscheidungen (ohne AOK)
Bundesamt für Soziale Sicherung
www.bundesamtsozialesicherung.de/.../beschwerde-ueber-einen-sv-traeger/beschwerdeformular/

Beschwerdestelle gegen Entscheidungen der AOK
Sozialministerien der Länder - Liste:
www.krankenkassen.de/.../beschwerde/aufsichtsbehoerden/