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Sonntag, 18 April 2021

Arbeitsunfähig krank - vor und während Arbeitslosigkeit

Allgemein

Arbeitsunfähig krank im Übergang zur Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfähig in der Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfähigkeit und Sperrzeit

AU wird von Krankenkasse nicht mehr anerkannt

Medizinische Rehabilitation

Höhe Krankengeld

Krankengeld - Alg-Höhe

Krankengeld und neuer Alg-Anspurch

Allgemein

Der Begriff der "Arbeitsunfähigkeit" richtet sich nach den "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien". Er ändern sich mit Beginn der Arbeitslosigkeit.

Beschäftigung: Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können (§ 2 Abs. 1).
Arbeitslosigkeit: Sie sind nur dann arbeitsunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten zu verrichten (§ 2 Abs. 3). Ihre frühere Tätigkeit ist hier ohne Bedeutung. 

Krank im Übergang zur Arbeitslosigkeit 

Sie sind vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, also zum Ende der Beschäftigung arbeitsunfähig krank geschrieben? Dauert die Krankheit über die Beschäftigung hinaus an, besteht in der Regel zunächst ein Anspruch auf Krankengeld. Die Krankenversicherung wird dann auch über das Ende der Beschäftigung hinaus Krankengeld zahlen. Die Zahlung beginnt auch dann, wenn Sie noch keine 6 Wochen krank sind. Eine Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld ist erst zum Ende der Krankheit möglich.
Achtung: Haben Sie sich schon zum Ende der Beschäftigung arbeitslos gemeldet und einen Alg-Antrag erhalten oder bei der Agentur bereits wieder eingereicht, müssen Sie die Agentur für Arbeit informieren.

Antragstellung: Der Antrag auf Arbeitslosengeld gilt zunächst nur zu dem im Antrag genannten Datum. Er muss also voraussichtlich neu gestellt oder umdatiert werden.

Arbeitslosmeldung: Bis Anf. 2021 galt die Arbeitslosmeldung nur zu dem Datum, das Sie bei der Meldung genannt haben. Nach den neuen Weisungen kann die einmal erfolgte Arbeitslosmeldung zwar bis zu 3 Monate in die Zukunft verschoben werden. Um aber Missverständnisse zu vermeiden, sollten Sie unbedingt umgehend mit der Agentur für Arbeit in Kontakt treten und das voraussichtliche Ende der Erkrankung nennen.

Arbeitsunfähig in der Arbeitslosigkeit

Sie müssen den Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitsagentur unverzüglich anzeigen (§ 311 SGB III). Sie können dazu die Veränderungsanzeige der Agentur für Arbeit verwenden. Das Arbeitslosengeld wird in der Regel bis zu 6 Wochen weitergezahlt.

Krank unter 6 Wochen

Tritt wieder Arbeitsfähigkeit ein, sollten Sie die Agentur für Arbeit vorsorglich unterrichten.

Krank über 6 Wochen

Dauerte eine Erkrankung über 6 Wochen, wird die Arbeitslosengeldzahlung eingestellt. Nach erfolgter Genesung ist dann eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung erforderlich. 

WICHTIG: Eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung ist auch erforderlich, wenn Ihre Arbeitsunfähigkeit während einer Ruhenszeit (z.B. Sperrzeit, Ruhen wegen Abfindung) beginnt oder endet. Das trifftAuch dann zu, wenn die AU unter 6 Wochen gedauert hat und Sie kein Krankengeld von Ihrer Krankenkasse bezogen haben. 

Arbeitsunfähigkeit und Sperrzeit

Das Arbeitslosengeld ruht bspw. während einer Sperrzeit oder der Anrechnung einer Abfindung. Wenn Sie während dieser Zeit krank werden, sollten Sie nach Eintritt der Arbeitsfähigkeit sofort in der Arbeitsvermittlung vorsprechen. Gehen Sie vorsorglich davon aus, dass für die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes eine erneute Antragstellung und persönliche Arbeitslosmeldung notwendig ist. Auch wenn Sie zum Ende der Sperrzeit wieder arbeitsfähig sind, kann die Agentur für Arbeit über den Umweg Krankenkasse von Ihrer Arbeitsunfähigkeit erfahren (siehe Anlage zu § 146 SGB III ab Seite 7).

Ab dem ersten Tag einer Sperrzeit besteht Krankenversicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Beiträge für den ersten Monat werden nicht gezahlt. Es ist aber unbedingt zu beachten, dass durch andere parallel laufende Sachverhalte diese Versicherungspflicht wieder entfallen kann. Beispiele dazu sind in den Fachlichen Weisungen aufgeführt.

Sie sollten deshalb bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit alle Umstände der Arbeitslosigkeit "auf den Tisch legen" und bei Ihrer Krankenversicherung und ggf. auch der Agentur für Arbeit Ihren Krankenversicherungsschutz während der Arbeitslosigkeit und ggf. während einer möglichen Sperrzeit klären.


AU wird von der Krankenkasse nicht mehr anerkannt

Es kommt vor, dass die Krankenversicherung (KV) eine Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht mehr anerkennt und von Arbeitsfähigkeit ausgeht. Sofern Sie arbeitslos sind, werden Sie aufgefordert, Arbeitslosengeld zu beantragen.

Wichtig: Sie können nicht zwingend davon ausgehe, dass Sie Arbeitslosengeld erhalten. Denn Sie sind ja noch arbeitsunfähig krank geschrieben. Zu Beginn einer Arbeitslosigkeit müssen Sie aber arbeitsfähig sein.

Weiteres Vorgehen

Wenn Sie selbst weiter von Arbeitsunfähigkeit ausgehen, ist ein Widerspruch bei Ihrer Krankenkasse gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung zu empfehlen. Gleichzeitig sollten Sie aber auch Arbeitslosengeld beantragen, denn der Ausgang Ihres Widerspruchs bei der KV ist nicht absehbar. Wird Ihnen die Aushändigung des Arbeitslosengeldantrages verweigert weil Sie noch krank geschrieben sind, lassen Sie sich unbedingt eine Bestätigung über Ihre Vorsprache geben. Ggf. ist eine erneute persönliche Vorsprache bei der Agentur für Arbeit notwendig, sobald Ihre AU abgelaufen ist.

Zur Weiterzahlung des Krankengeldes im Widerspruchsverfahren, finden Sie weiter unten die Stellungnahme des Bundesamtes für Soziale Sicherung ("Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen").

Medizinische Rehabilitation

Während bestimmter medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkasse bzw. Deutschen Rentenversicherung wird Arbeitslosengeld als Lohnfortzahlung im Rahmen von § 146 SGB III weitergezahlt. Die Art der Maßnahmen sind als Anlage den Fachlichen Weisungen zu § 146 SGB III beigefügt. Zweifelsfragen immer mit der Agentur für Arbeit klären.

Höhe des Krankengeldes

Die Höhe des Krankengeldes kann sich nach unterschiedlichen Kriterien richten.

  • In einer Beschäftigung
    In der Regel 70% des zuvor bezogenen Arbeitsentgelts, max. 90% des Nettoarbeitsentgelts (§ 47 SGB V)
  • Im Arbeitslosengeldbezug
    In der Regel Höhe des Arbeitslosengelds, also ca. 60/67% des maßgeblichen früheren Nettolohns (§ 47b SGB V)

Es macht also einen Unterschied, ob eine Arbeitsunfähigkeit

  1. bereits gegen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses beginnt und in die Arbeitslosigkeit hineinreicht
    (nach Ende der Beschäftigung zahlt i.d.R. die Krankenkasse Krankengeld in gleicher Höhe weiter)
    -oder-
  2. erst nach Beginn des Arbeitslosengeldbezugs eintritt
    (Krankengeld ab der 6. Woche in Höhe des Alg)

Im ersten Fall zahlt die Krankenkasse nach Ende der Beschäftigung in der Regel weiter. Arbeitslosengeld ist dann erst nach der Arbeitsunfähigkeit zu beantragen.


Krankengeld - Auswirkung auf Arbeitslosengeld-Höhe

Um die Höhe des Arbeitslosengeldes zu ermitteln, wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt einer Beschäftigung herangezogen. Zeiten des Krankengeldbezuges werde nicht berücksichtigt (§ 151 Abs. 1 SGB III). Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes werden in der Regel in den letzten 2 Jahren mindestens 150 Tage beitragspflichtige Beschäftigungszeiten benötigt. Sind diese zum Beispiel wegen langer Krankheitszeiten nicht zu finden, erfolgt eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes (§ 152 SGB III).

Krankengeld und neuer Arbeitslosengeldanspruch

Bezogenes Krankengeld fließt nich in die Höhe des Arbeitslosengeldes ein. Dagegen kann aber mit Krankengeld ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erreicht werden. Der Krankengeldbezug ist nach § 26 Abs. 2 SGB III eine versicherungspflichtige Zeit, wenn Sie unmittelbar vorher beitragspflichtig beschäftigt waren oder Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand.

Fundstellen

Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien

  • Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitslosigkeit
    § 2 Abs. 1 bzw. 3

 § 146 SGB III mit Fachlichen Weisungen (FW)

  • Anspruch auf Alg während Reha-Maßnahme
    Anlage zu § 146 SGB III
  • Arbeitsunfähigkeit während Urlaub
    Pkt. 146.1.4 (7) der FW
  • Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
    Pkt. 146.3.1 der FW
  • AU über den Ruhenszeitraum (Sperrzeit ...) hinaus
    Anlage zu § 146 SGB III
  • Beginn und Dauer der Lohnfortzahlung
    Pkt. 146.1.4 der FW

Sozialversicherung der Leistungsbezieher mit Fachlichen Weisungen

  • Krankenversicherung in der Sperrzeit
    Pkt. 1.2.1 (1) - Seite 11

 

Grundlagen


 

Links

Krankheit, Pflege und Betreuung erkrankter Kinder
www.arbeitsagentur.de/.../krankheit-pflege-betreuung
Bundesagentur für Arbeit

Forum rund um Krankheit und Krankenversicherung
www.krankenkassenforum.de/

"Krankschreibung - Krankengeld"
www.patientenberatung.de
UPD

"Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen"
(Thema Widerspruch: Seite 2, letzter Absatz - Stand: 12.11.2010)
www.bundesamtsozialesicherung.de/.../Rundschreiben49.pdf
Bundesamt für Soziale Sicherung

Beschwerdestelle gegen KV-Entscheidungen (ohne AOK)
Bundesamt für Soziale Sicherung
www.bundesamtsozialesicherung.de/.../beschwerde-ueber-einen-sv-traeger/beschwerdeformular/

Beschwerdestelle gegen Entscheidungen der AOK
Sozialministerien der Länder - Liste:
www.krankenkassen.de/.../beschwerde/aufsichtsbehoerden/