Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

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Mittwoch, 01 Juli 2020

Eigenbemühungen

abgestuftes Verfahren - was sind "nicht ausreichende Eigenbemühungen" - beginnen Sie auch ohne Aufforderung der Agentur mit Eigenbemühungen

Allgemein

Mögliche Eigenbemühungen und deren Häufigkeit

Festlegung von Eigenbemühungen

Fehlende Stellenangebote

Abgestuftes Verfahren

Unzureichende Eigenbemühungen

Petition

Kostenübernahme

Allgemein

Sie werden sich in der Regel bemühen, Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern oder zu beenden. Genau diese "Eigenbemühungen (EB)", in der Regel Bewerbungen, erwartet die Arbeitsvermittlung von Ihnen. Eigenbemühungen sind eine Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld.

Eigenbemühungen müssen Sie gegenüber der Arbeitsvermittlung nachweisen können. Notieren Sie deshalb Ihre Bemühungen. Eine besondere Form gibt es dafür zunächst nicht. Die Arbeitsvermittlung kann Ihnen aber die Form des Nachweises vorschreiben. Beispielsweise eine Kopie der verschickten Bewerbungen oder eine Liste telefonischer/persönlicher Bewerbungen. 

Mögliche Eigenbemühungen und deren Häufigkeit

Eigenbemühungen können sein:

  • Bewerbung auf selbst gesuchte Arbeitsstellen.
  • Bewerbung auf Vorschläge der Arbeitsvermittlung.
  • Vorantreiben der geplanten Selbstständigkeit.
  • Bemühen um eine Weiterbildungsmaßnahme.
  • Nutzung der Jobbörse.
  • Auswertung von Tageszeitungen.
  • Besuch von Arbeitsplatz-/Karrierebörsen.

Zu Art und Umfang der Eigenbemühungen gibt es keine festen Regeln. Auch die "Petition 23.756 zu Eigenbemühungen im Rechtskreis SGB II" hat den Begriff nicht konkretisiert. Wird Ihnen von Ihrem Arbeitsvermittler eine bestimmte Zahl an Bewerbungen vorgeschrieben, sollten sie mit ihm klären, ob auch Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge der Arbeitsvermittlung mitgerechnet werden.

Eigenbemühungen müssen sich nur auf zumutbare Tätigkeiten erstrecken. Minijobs sind im SGB III nicht zumutbar und rechnen somit nicht zu Ihren Eigenbemühungen. 

Die Häufigkeit der vom Arbeitsvermittler geforderten Eigenbemühungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einflussfaktoren können die berufliche Qualifikation, die Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt, die Dauer der Arbeitslosigkeit usw. sein. 

Festlegung von Eigenbemühungen

Eigenbemühungen werden in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt. Diese Festlegung kann mit oder ohne Rechtsfolgenbelehrung erfolgen. Werden Sie ohne Belehrung vorgegeben drohen bei Nichteinhaltung keine Konsequenzen. Sie sollten sich nach Möglichkeit trotzdem an die Vorgaben halten.

Verweigern Sie die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung, kann der Arbeitsvermittler die Zahl der Eigenbemühungen einseitig per Verwaltungsakt festsetzen. Ein Verwaltungsakt muss nur vom Arbeitsvermittler unterschrieben werden. Der Verwaltungsakt beinhaltet aber immer eine Rechtsfolgenbelehrung und hat deshalb bei Nichteinhaltung Konsequenzen.


Fehlende Stellenangebote

Das Fehlen passender Stellenangebote ist kein Grund, die vorgeschriebene Zahl an Bewerbungen zu unterlassen. Denn es geht auch um das Finden potentieller Beschäftigungsmöglichkeiten.

Abgestuftes Verfahren

Arbeitsvermittler weisen in der Regel zunächst nur formlos, ohne Androhung von Rechtsfolgen, auf die zu unternehmenden Eigenbemühungen hin. Sie sollten Ihre Bemühungen grundsätzlich notieren und der Arbeitsvermittlung beim nächsten Beratungsterminen vorlegen.

Machen Sie dies nicht, können Sie künftig unter Androhungen von Rechtsfolgen zu Eigenbemühungen verpflichtet werden. Dies bedeutet dann, dass Sie im festgelegten Zeitraum die geforderte Anzahl von Bemühungen unbedingt unternehmen müssen. Fehlt nur eine Eigenbemühung, drohen

  • zwei Wochen Sperrzeit (bei Bezug von Alg)
    -oder-
  • zwölf Wochen Vermittlungssperre (wenn Sie kein Alg beziehen).


Unzureichende Eigenbemühungen

Unzureichend können Eigenbemühungen sein, wenn Sie

  • nicht in ausreichender Zahl erbracht werden.
  • nicht im festgelegten Zeitraum erbracht werden.
  • nicht nachgewiesen werden.
  • nicht im vorgeschriebenen Berufsbereich oder Gebiet erfolgen.

Folgen hat dies aber nur dann, wenn Sie zu Eigenbemühungen mit einer Rechtsfolgenbelehrung aufgefordert worden sind. 


Auszug aus der Petition 23.756 (SGB II)

Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
"Vermittlungsvorschläge, die den Arbeitssuchenden unterbreitet werden, seien nicht den Eigenbemühungen zuzurechnen, da es sich um eine Leistung der Behörde handle ..."

Aussage des Petitionsauschusses (Anzahl der EB im SGB II)
"Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch den Arbeitslosen noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die  weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen."
Deutscher Bundestag - Petition 23.756 - 2013

Fragen Sie Ihren Arbeitsvermittler:

  • Schließt er sich dem Ergebnis der Petition an?
  • Werden Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge bei den zu unternehmenden Eigenbemühungen mitgezählt?


Kostenübername

Das Bundessozialgericht ist in seinem Urteil vom 04.04.2017 (BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R) zu der Auffassung gelangt, dass der Forderung von Eigenbemühungen auch Leistungen der Agentur für Arbeit gegenüberstehen müssen. Dies können beispielsweise die Erstattung von Bewerbungs- oder Vorstellungskosten sein.
Verlassen Sie sich nicht nur auf dieses Urteil. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitsvermittler.

Fundstellen

Text der Rechtsfolgenbelehrung
Anlage 2 der FW zu § 159 SGB III

Wichtiger Grund bei fehlenden EB
Pkt. 159.1.2.3 der FW zu § 159 SGB III

Abgestuftes Verfahren zum Nachweis EB
Punkt 138.6 (3) der FW zu § 138 SGB III


 

Grundlagen

Begriffe

EGV
Eingliederungsvereinbarung

FW
Fachliche Weisungen


 

Links

"Ergebnis der Petition 23.756 aus 2013"
www.epetitionen.bundestag.de/.../Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf
Deutscher Bundestag

BSG-Urteile "Eigenbemühungen"
www.bsg.bund.de/.../2017/Pressemitteilung_2017_17.html 
Bundessozialgericht, Kassel