Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

Zusammenhänge erkennen      -     Handlungen verstehen     -     Entscheidungen mitgestalten  

Sonntag, 24 November 2019

Meldetermin beim Arbeitsvermittler verpasst

Inhalt

Allgemein
Termin kann nicht eingehalten werden
Verfahren mit Alg-Anspruch
Verfahren ohne Alg-Anspruch
Rechtsfolgen
Wichtige Gründe
Fahrkosten
Fundstellen

Allgemein

  • Die Pflicht zur Meldung ergibt sich aus § 309 SGB III.
  • Für Rechtsfolgen muss eine individuelle Belehrung für den jeweiligen Anlass erfolgen.
  • Eintreten können Rechtsfolgen auch
    • in der Aktionszeit (Zeit ab Arbeitsuchendmeldung).
    • für Personen ohne Arbeitslosengeld.
  • mögliche Rechtsfolgen
    • mit Alg-Anspruch:   1 Woche Sperrzeit je Versäumnis
    • ohne Alg-Anspruch: Vermittlungssperre
  • die Auszahlung laufender Leistungen wird bis zur Klärung eingestellt.

Termin kann nicht eingehalten werden

Unbedingt vorher mit dem Arbeitsvermittler Kontakt aufnehmen. Oft gibt es Alternativen:

  • Termin kann telefonisch erledigt werden.
  • Termin wird verschoben.

Im Nachhinein kann ohne wichtigen Grund kaum mit Zugeständnissen gerechnet werden.

Besonderheit Uhrzeit

Sprechen Sie am gleichen Tag, aber verspätet vor, kann der Termin trotzdem als versäumt gewertet werden. Es geht immer darum, ober der Zweck einer Einladung auch bei verspäteter Vorsprache am gleichen Tag noch erreicht werden kann. 


 Verfahren Meldeversäumnis mit Alg-Anspruch

  • Erster Termin wird versäumt
    Alg-Zahlung wird gestoppt
    Zweite Einladung wird verschickt
  • Vorsprache zum zweiten Termin
    wichtiger Grund für Versäumnis: Alg-Weiterzahlung
    kein wichtiger Grund: Sperrzeit und Alg-Weiterzahlung
  • keine Vorsprache zum zweiten Termin
    Dritte Einladung wird verschickt
    Alg-Zahlung bleibt gestoppt 
  • Vorsprache zum dritten Termin
    wichtiger Grund für Versäumnisse: Alg-Weiterzahlung
    kein wichtiger Grund: zwei Sperrzeiten und Alg-Weiterzahlung
  • keine Vorsprachen zum dritten Termin
    drei Sperrzeiten treten ein
    i.d.R. zweifelhafte Verfügbarkeit - Alg-Zahlung wird aufgehoben
    Weiterzahlung erst nach persönlicher Vorsprache

Aufgrund von drei versäumten Terminen dürften auch nach einer erneuten Vorsprache und Antragstellung Zweifel an Ihre Verfügbarkeit bestehen. 


Verfahren Meldeversäumnis ohne Alg-Anspruch

Versäumen Sie einem Meldetermin, kann eine Vermittlungssperre von 12 Wochen eintreten. Voraussetzungen 

  • arbeitslos ohne Arbeitslosengeld
  • die Pflicht zur Meldung wurde in der Eingliederungsvereinbarung oder per Verwaltungsakt festgelegt
  • Sie haben keinen wichtigen Grund für den versäumten Meldetermin

Sie werden aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet und können sich frühestens nach der Vermittlungssperre wieder arbeitslos führen lassen.

Rechtsfolgen bei Meldeversäumnissen

Sperrzeit wegen Meldeversäumnis

  • Voraussetzung: Alg-Anspruch
  • Dauer der Sperrzeit: eine Woche.
  • Alg-Anspruch wird um eine Woche vermindert.

Vermittlungssperre und deren Folgen

  • Voraussetzung: kein Alg-Anspruch
  • Sie werden für 12 Wochen von der Arbeitsvermittlung ausgeschlossen.
  • Sie müssen sich danach neu persönlich arbeitslos melden.
  • Keine Anwartschaftszeit in der Rentenversicherung während Vermittlungssperre.
  • Für unmittelbar folgende Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Alg werden Anwartschaftszeiten auch nicht anerkannt. Hier können Überbrückungstatbestände helfen.

Milderung einer Vermittlungssperre:  Die Zeit der Vermittlungssperre kann als Anwartschaftszeit gelten, wenn Sie Ihre weiteren Bewerbungen jetzt direkt gegenüber der Rentenversicherung nachweisen (Überbrückungstatbestand). Art und Umfang vorher unbedingt mit der Rentenversicherung klären.

Wichtige Gründe

Wichtige Gründe, die eine Sperrzeit verhindern können, sind in den Fachlichen Weisungen (Fundstelle) genannt. Krankmeldung kann helfen. Wenn Sie aber nicht bettlägerig sind, sind Rechtsfolgen trotzdem möglich. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Reden Sie mit Ihrem Arbeitsvermittler.

Fahrkosten

Die Fahrkosten zum Meldetermin können Ihnen erstattet werden wenn Eigenleistungsfähigkeit nicht vorliegt. Fragen Sie Ihren Arbeitsvermittler nach einer Erstattung!
Interner Vermerk der Agentur für Arbeit zur Eigenleistungsfähigkeit:
"Bei Ausbildungsuchenden und Arbeitslosen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Eigenleistungsfähigkeit grundsätzlich nicht vorliegt und auf die Prüfung verzichtet werden kann."
++ Förderung aus dem Vermittlungsbudget ++ Stand 01.08.2019 ++ Bundesagentur für Arbeit ++ 

 

Grundlagen


Urheberschutz: Rein interne Weisungen der Agentur für Arbeit können wir nicht veröffentlichen. Sie können aber von jedem Bürger angefordert werden.

Fundstellen

(FW = Fachliche Weisungen)

Text der Rechtsfolgenbelehrungen
Anlage 4 zu § 159 SGB III

Verfahren bei Meldeversäumnissen
Pkt. 138.6 (5) der FW zu § 138 SGB III

Wichtiger Grund für versäumte Meldetermine
Pkt. 159.1.2.8 der FW zu § 159 SGB III

Unfallversicherungsschutz mit Voraussetzungen
FW zu § 309 SGB III

Vermittlungssperre
Pkt. 2 der "Hinweise zu Spezifika im Umgang mit Nichtleistungsempfängern (NLE) in der Arbeitsvermittlung" 
- nicht veröffentlicht -

Vermittlungssperre
§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III 

Begriff der Eigenleistungsfähigkeit 
Erklärt am Beispiel "Vermittlungsbudget" 
Punkt 44.05 (3) der FW zu § 44 SGB III


 

Begriffe

FW
Fachliche Weisungen


 

Flyer

"Arbeitsuchende und Arbeitslose ohne Bezug von Arbeitslosengeld"
con.arbeitsagentur.de/Merkblatt-Arbeitssuche_ba013159.pdf
Bundesagentur für Arbeit

 

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