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Freitag, 31 Juli 2020

Nahtlosigkeitsregelung nach Aussteuerung

Meistens klappt es nicht (!) mit dem Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld. Grund: Sie sind arbeitsfähig  / normal arbeitslos, wenn Sie leichte Arbeit verrichten können.

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeit
Begriff der Arbeitsunfähigkeit
Verfahren zur Nahtlosigkeit
Antragsvordruck Arbeitslosengeld
Arztgutachten ist erstellt
Nahtlosigkeit wird abgelehnt
Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber
Höhe Arbeitslosengeld
Eigenbemühungen
Vorläufige Zahlung
Fundstellen 

Grundsätzliches

  • Bezugsdauer: Das "Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld" verlängert den Arbeitslosengeld-Anspruch nicht. Die Dauer Ihres Anspruchs richtet sich immer nach der Dauer Ihrer Beschäftigungszeiten. 
  • Wichtig: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich beim Wechsel von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit.
  • Aussteuerung: Bedeutet nur, dass die Krankengeldzahlung nach Ablauf der Höchstbezugsdauer endet.
  • Begriff Nahtlosigkeit: Nahtlosigkeit im rechtlichen Sinne liegt nur dann vor, wenn laut Gutachten des Agentur-Arztes eine noch mehr als sechs Monate Leistungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies nicht der Fall, liegt normale Arbeitslosigkeit vor.
  • Entscheidung über Alg-Antrag: Über den Antrag auf Arbeitslosengeld wird erst entschieden, wenn das Gutachten des Agentur-Arztes vorliegt. Melden Sie sich also erst kurz vor Ende des Krankengeldes bei der Agentur, kann sich die Alg-Zahlung im ersten Monat verzögern.

Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Ab Eintritt der Arbeitslosigkeit ändert sich der Begriff der Arbeitsunfähigkeit.

  • Im Beschäftigungsverhältnis
    Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre aktuelle Beschäftigung nicht mehr ausüben können.
    § 2 (1) AU-Richtlinie
  • In der Arbeitslosigkeit
    Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Tätigkeit nicht mehr ausüben können. 
    § 2 (3) AU-Richtlinie

Verfahren: Meldung - Antragstellung - Arztgutachten

  • Begriff Arbeitslosigkeit
    Arbeitslosigkeit setzt "nur" Beschäftigungslosigkeit voraus. Also die Beendigung der Tätigkeit. Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist ein noch bestehendes Arbeitsverhältnis (Vertragsverhältnis) kein Hindernis. Sie müssen nicht kündigen.
  • Rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung
    Ist Ihnen die Arbeitsuchendmeldung persönlich wegen Krankheit nicht möglich, müssen Sie dies belegen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachholen. Zur Wahrung der Frist können Sie sich telefonisch, per Mail oder online arbeitsuchend melden.
  • Persönliche Arbeitslosmeldung
    Die Arbeitslosmeldung muss auch bei weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit zwingend persönlich erfolgen. Und zwar spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit!
    Sind Sie selbst zur persönlichen Meldung nicht in der Lage (bettlägerig), kann sie durch Bekannte vorgenommen werden. Aber: Sie müssen die Meldung sofort nachholen, wenn Sie dazu in der Lage sind.
    ACHTUNG: Wird Nahtlosigkeit letztendlich nicht anerkannt, wird auch die Arbeitslosmeldung durch Vertreter nicht anerkannt. Denn es liegt dann ja normale Arbeitslosigkeit vor und hier zählt wirklich nur die "persönliche" Meldung durch Sie selbst. Also: Wenn möglich, immer selbst persönlich melden.
    Auch möglich: Die persönliche Meldung wird von der Agentur außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen. Beispiel: Krankenhaus. Fragen Sie Ihre Agentur für Arbeit. Diese Meldung gilt immer, da Sie selbst persönlich mit einem Vertreter der Agentur gesprochen haben.
  • Veranlassung einer ärztlichen Begutachtung
    Folgende Unterlagen werden Ihnen zur Ergänzung ausgehändigt: 
    - Gesundheitsfragebogen 
    - Schweigepflichtentbindungen
    Befreien Sie die maßgeblichen Ärzte von der Schweigepflicht. Also ggf. auch Fachärzte und nicht nur Ihren Allgemeinarzt.
  • Ärztliche Begutachtung
    Wenn Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht befreien, werden Sie meist nicht vom Agentur-Arzt untersucht. Der Agentur-Arzt fordert Befunde bei Ihren Ärzten an und erstellt danach ein Gutachten. Weicht sein Gutachten von der Einschätzung des Rentenarztes ab, ist das Rentengutachten maßgeblich. 

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Unter anderem werden folgende Fragen gestellt:

  • Frage: Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden?
    Die Beendigung der Arbeitslosigkeit muss nicht zwingend durch Arbeitsaufnahme erfolgen. Eine Möglichkeit der Beendigung kann auch die Beantragung einer medizinischer REHA oder der Rente sein.
    Wir raten, dies zu bejahen. Diese Antwort kann später mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Sie werden bei Erhalt des Antragsvordrucks beraten. Unser Tipp: Haben Sie die Unterlagen ausgefüllt und zusammengestellt, sollten Sie den Antrag persönlich abgeben.
  • Frage: Ich bin arbeitsunfähig krank geschrieben?
    Die Beantwortung dürfte bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit kein Problem darstellen.
  • Frage: Bei einer ärztlichen Begutachtung bin ich bereit, mich im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung zur Verfügung zu stellen?
    „Im Rahmen des Gutachtens“ kann auch bedeuten, dass Sie laut Agentur-Arzt nicht mehr arbeiten können und dann natürlich auch nicht müssen.
    Die Verneinung dieser Frage kann zur Ablehnung des Arbeitslosengeldes führen.
    Geben Sie den Antrag persönlich ab und lassen Sie sich beraten.

Arztgutachten ist erstellt

Denken Sie daran: Sie gelten in der Arbeitslosigkeit als leistungs-/arbeitsfähig, wenn Sie leichte Arbeit ausüben können (§ 2 Abs. 3 AU-Richtlinie). Ihre frühere Tätigkeit spielt keine Rolle mehr. Ergebnis der Begutachtung:

  • Ab sofort leistungsfähig
    Es wird von normaler Arbeitslosigkeit ausgegangen.
    Arbeitslosengeld wird gezahlt, wenn Sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen.
    Der Arbeitsvermittler bespricht mit Ihnen mögliche Tätigkeiten. Achtung: Dies kann sich auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auswirken (siehe Höhe Arbeitslosengeld).
    Sie werden schriftlich aufgefordert, bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber nachzufragen, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Dies soll der Arbeitgeber auf einer beigefügten Rückantwort bestätigen. Nehmen Sie mit dem Arbeitgeber keinen Kontakt auf, droht eine Zahlungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung.
  • Über 6 Monate nicht leistungsfähig
    Es liegt „Nahtlosigkeit“ vor.
    Sie werden aufgefordert, innerhalb eines Monats Rente oder eine mediz. Rehabilitation zu beantragen. Verweigern Sie diese Antragstellung, müssen Sie mit Ablehnung des Arbeitslosengelds rechnen. 
  • Bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig
    Leistungsfähigkeit tritt also erst im Laufe der kommenden 6 Monate ein. Z.B. nach einer bereits fest terminierten Kur.
    Sie erhalten zunächst kein Arbeitslosengeld!! Alg wird erst gezahlt, wenn Leistungsfähigkeit eingetreten ist. Z.B. nach der absolvierten Kur. 
    Es kann sinnvoll sein, vorsorglich Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Nahtlosigkeit wird abgelehnt

Maßgebend für die Anerkennung der „Nahtlosigkeit“ ist das Gutachten des Agenturarztes.

Bescheinigt der Arzt der Agentur für Arbeit, dass Sie

  • leichte Arbeit
  • sofort
  • mehr als 3 Std./Tag

verrichten können, gilt Nahtlosigkeit für Sie nicht. Sie gelten als leistungsfähig für den Arbeitsmarkt.

Folgen abgelehnter Nahtlosigkeit

  • Arbeitslosengeld erhalten Sie nur, wenn Sie sich dem Gutachten anschließen und der Arbeitsvermittlung mit Ihrem (Rest-) Leistungsvermögen zur Verfügung stellen.
  • Für Sie gelten jetzt alle Pflichten wie für „normal“ arbeitslose Menschen.
  • Die Agentur für Arbeit wird Sie in der Regel auffordern, keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen für die „alte“ Erkrankung vorzulegen.
    Hintergrund: Sie zählen in der Arbeitslosigkeit nur als arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Beschäftigung nicht verrichten können. Es gibt keinen Bezug zur alten (schwereren) Beschäftigung.
  • Die Arbeitsvermittlung muss auf evtl. noch vorhandene gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht nehmen.
  • Wenn Sie nur für eine Teilzeitbeschäftigung leistungsfähig sind (Beispiel: drei bis unter sechs Std./Tag), erhalten Sie auch nur Arbeitslosengeld für diese Stundenzahl. Auch wenn Sie vorher ganztags gearbeitet haben.
  • Bei bestehendem Arbeitsverhältnis werden Sie schriftlich aufgefordert, sich um Wiedereinstellung zu bemühen.

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Wenn Sie leistungsfähig sind und noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollen Sie sich um Wiederaufnahme der Arbeit bemühen. Laut Agentur für Arbeit Hamburg gibt es folgende Alternativen:

  • Arbeitgeber verzichtet auf Weiterbeschäftigung (Nachweis ist nicht erforderlich):
    Alg wird weitergezahlt; keine Sperrzeit
  • Sie verweigern die Kontaktaufnahme – sind aber bereit, eine andere  aufzunehmen:
    Alg wird weitergezahlt; keine Sperrzeit
  • Sie verweigern die Kontaktaufnahme und jede andere Arbeitsaufname:
    Arbeitslosengeld wird abgelehnt

Erkundigen Sie sich aber immer bei Ihrem Arbeitsvermittler, ob Ihre Agentur gleich verfährt.

Widerspruch

Sie können gegen die Ablehnung der Nahtlosigkeit Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist aber nicht gegen das Gutachten möglich, sondern gegen den Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld. Dieser Bescheid ist die Folge des Gutachtens. 

Rente

Nahtlosigkeit wurde abgelehnt und Sie müssen sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen um Arbeitslosengeld zu erhalten. Trotzdem können Sie parallel einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen bzw. einen laufenden Antrag weiterführen. Die Rentenversicherung prüft dann aus ihrer Sicht, ob Sie für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähig sind.

Höhe Arbeitslosengeld

Unterschied

  • Berechnung aus bisherigem Einkommen 
    Wenn Sie in den letzten zwei Jahren noch mindestens 150 Tage mit Bezug von Arbeitsentgelt nachwiesen können, wird das Arbeitslosengeld aus diesem Einkommen errechnet.
  • Fiktive Bemessung (§ 152 SGB III)
    Wenn Sie in den letzten 2 Jahren keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt nachweisen können, wird das Arbeitslosengeld anhand eines fiktiven Einkommens errechnet.

Höhe des fiktiven Einkommens

Die Höhe richtet sich nach Qualifikationsgruppen. Diese richten sich nicht nach der erreichten beruflichen Qualifikation, sondern nach der noch möglichen Tätigkeit.
Achtung: Das Verfahren der fiktiven Bemessung unterscheidet sich danach, ob Nahtlosigkeit vorliegt oder nicht.

  • Nahtlosigkeit liegt vor
    Sie werden in die Qualifikationsgruppe Ihrer letzten Tätigkeit eingestuft. Das Bemessungsentgelt richtet sich nach dieser Einstufung. Es wird nicht das frühere Arbeitsentgelt herangezogen.
  • Nahtlosigkeit liegt nicht vor
    Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie künftig noch ausüben können. Das kann eine niederere Qualifikationsgruppe sein, als bei Ihrer letzten Tätigkeit. Entsprechend kann das festgelegte Einkommen niederer ausfallen
    WICHTIG: Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie in Absprache mit Ihrem Arbeitsvermittler suchen. Sie können hier also Einfluss nehmen. Das bedeutet: Bereiten Sie sich auf das Gespräch mit der Arbeitsvermittlung gut vor und nennen Sie sämtliche vorhandenen Fähigkeiten.

Eigenbemühungen

Liegen die Voraussetzungen der Nahtlosigkeit vor, wird die Arbeitsvermittlung keine Eigenbemühungen fordern. Wurden Sie aber als arbeitsfähig / leistungsfähig eingestuft, müssen Sie sich wie jeder Arbeitslose um Arbeit bemühen, die natürlich Ihre gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen muss.

Vorläufige Alg-Zahlung

Die Zahlung des Arbeitslosengeldes soll nach internen Vorschriften der Agentur für Arbeit erst nach Vorliegen des Arztgutachtens erfolgen. Liegt dies aber nach 4 Wochen noch immer nicht vor, kann das Alg vorläufig bewilligt werden. Sprechen Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit.

Fundstellen

Fachliche Weisungen zu § 145 SGB III

  • Pkt. 145.4.1 (3)
    Wann wird über Ihren Alg-Antrag entschieden?
  • Pkt. 145.4.2 (4 +5)
    Bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig
  • Pkt. 145.1.3
    Über 6 Monate nicht leistungsfähig
  • Pkt. 145.2.1-3
    Aufforderung zur Beantragung mediz. Reha oder Rente
  • Pkt. 145.4 - 145.4.2
    Verfahren
  • Pkt. 145.4.1 Abs. 3
    Vorläufige Alg-Zahlung bei langer Wartezeit auf das Arztgutachten
  • Pkt. 145.4.2
    Rückfrage bei Ihrem Arbeitgeber wegen Weiterbeschäftigung

Fachliche Weisungen zu § 141 SGB III

  • Pkt. 141.1.1 (2+3)
    Arbeitslosmeldung außerhalb der Agentur für Arbeit

§ 2 (3) Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien

  • Begriff Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitslosigkeit

www.fragdenstaat.de

  • Gesundheitsfragebogen / Schweigepflichtentbindung

 

Grundlagen


 

Begriffe

Bemessungsentgelt
Bemessungsentgelt ist der Betrag, aus dem die Höhe des Arbeitslosengeldes errechnet wird. In der Regel handelt es sich um das durchschnittlich an einem Tag erzielte beitragspflichtige Brutto-Arbeitsentgelt.

FW
Fachliche Weisungen


 

Links

"Widerspruch einlegen bei der Krankenkasse"
Stiftung Warentest

Forum zur Nahtlosigkeit
E
rwerbslosen Forum Deutschland

Kostenlose Patientenberatung
Problemen mit der Krankenverischerung
Unabhängige Patientenberatung, Berlin