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Mittwoch, 23 Juni 2021

Nahtlosigkeitsregelung - wird meistens abgelehnt

Meistens klappt es nicht (!) mit dem Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld. Grund: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich zu Beginn der Arbeitslosigkeit.

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeit

Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Arztgutachten entscheidet

Verfahren zur Nahtlosigkeit

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Nahtlosigkeit wird abgelehnt

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Renteantragstellung

Höhe Arbeitslosengeld

Eigenbemühungen

Vorläufige Zahlung

Fundstellen

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeitsregelung

  • Aussteuerung: Bedeutet nur, dass die Krankengeldzahlung nach Ablauf der Höchstbezugsdauer von 18 Monaten endet. Sofern Sie weiter krank geschrieben sind, können Sie jetzt Arbeitslosengeld beantragen. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Ob Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeit oder normales Arbeitslosengeld gewährt wird, hängt vom Gutachten des Agentur-Arztes ab.
  • Bezugsdauer: Das "Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld" verlängert den Arbeitslosengeld-Anspruch nicht. Die Dauer Ihres Anspruchs richtet sich immer nach der Dauer Ihrer Versicherungszeiten.
  • Wichtig: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich beim Wechsel von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit.
    Beispiel: Maurer mit Bandscheibenproblemen
    Im Beschäftigungsverhältnis arbeitsunfähig.
    In der Arbeitslosigkeit vermutlich arbeitsfähig, da leichte Arbeit möglich ist. Siehe Begriff der Arbeitsunfähigkeit.
  • Begriff Nahtlosigkeit: Nahtlosigkeit im rechtlichen Sinne liegt nur dann vor, wenn laut Gutachten des Agentur-Arztes eine noch mehr als sechs Monate andauernde Leistungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies nicht der Fall, liegt normale Arbeitslosigkeit mit normalem Alg vor.
  • Entscheidung über Alg-Antrag: Über den Antrag auf Arbeitslosengeld wird erst entschieden, wenn das Gutachten des Agentur-Arztes vorliegt. Wenn Sie erst kurz vor Ende des Krankengeldbezugs bei der Agentur Alg beantragen, kann sich die Alg-Zahlung im ersten Monat verzögern.
    Bei der Agentur wird intern eine Begutachtung Ihres Gesundheitszustandes beantragt. Liegt nach 4 Wochen noch kein Gutachten vor, soll über den Antrag auf Arbeitslosengeld nach § 328 Abs. 1 Nr 3 SGB III vorläufig entschieden werden.

Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Ab Eintritt der Arbeitslosigkeit ändert sich der Begriff der Arbeitsunfähigkeit.

  • Im Beschäftigungsverhältnis
    Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre aktuelle Beschäftigung nicht mehr ausüben können.
    § 2 (1) AU-Richtlinie
  • In der Arbeitslosigkeit
    Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
    § 2 (3) AU-Richtlinie

Ein schwer arbeitender Schlosser mit Bandscheibenproblemen, kann für die Agentur als arbeitsfähig (für leichte Arbeit) gelten.

Arztgutachen entscheidet über Nahtlosigkeit

Link zu: Gesundheitsfragebogen / Hinweisblatt zur Begutachtung / Folgen der Ablehnung einer Begutachtung.
Hat der zuständige Rentenversicherungsträger bereits eine Feststellung zur Erwerbsminderung getroffen, scheidet die Nahtlosigkeitsregelung aus.

Ansonsten kann nur dann Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn

  • langfristig (über 6 Monate)
  • Leistungsunfähigkeit (weniger als 3 Std./Tg.)

vorliegt.

Ob Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung oder normales Arbeitslosengeld gezahlt wird, richtet sich nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den Agentur-Arzt. Wesentlichen dabei ist die noch mögliche Dauer der Leistungsfähigkeit. Die Begutachtung muss in der Regel vor der Bewilligung des Nahtlosigkeits-/Alg erfolgen.

Alternativen der Leistungsfähigkeit (Stundenzahl bezieht sich auf den Tag):

  1. 0 Std. - unter 3 Std. für die Dauer von über 6 Monaten
    Langfristig nicht leistungsfähig.
    Nahtlosigkeits-Alg wird gezahlt.
    Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen beantragt werden.
  2. 0 Std. - unter 3 Std. für die Dauer von bis zu 6 Monaten
    Mit Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit wird gerechnet.
    Kein Nahtlosigkeits-Alg, da kürzer als 6 Mon. leistungsunfähig.
    Kein normales Alg, da nicht mind. 3 Std. leistungsfähig.
    Folgen:
    1. Alg noch nicht bewilligt: Es bleibt dabei, Alg wird abgelehnt.
    2. Alg bewilligt: Innerhalb von 3 Tagen bei der Agentur eine AU vorlegen (Fachliche Weisungen § 146). Es folgt Alg als Lohnfortzahlung. 
  3. 3 Std. - unter 6 Std.
    Normales Alg wird gezahlt (für ca. 29,? Std./Wo.).
    Bei vorheriger Vollzeittätigkeit, erfolgt Kürzung auf 30 Std.
    (Fachliche Weisungen Pkt. 151.5 zu § 151 SGB III)
    Sie müssen der Arbeitsvermittlung im Rahmen Ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit zur Verfügung stehen.
  4. 6 Std. - vollschichtig
    Normales Alg wird gezahlt.
    Sie müssen der Arbeitsvermittlung im Rahmen Ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit zur Verfügung stehen.

Entspricht Ihre Leistungsfähigkeit den Punkte 2 oder 3, können Sie jederzeit bei Änderung Ihres Gesundheitszustandes eine neue Begutachtung beantragen. Natürlich auch bei Punkt 1 oder 4. Festgestellte gesundheitliche Einschränkungen müssen bei der Arbeitsvermittlung berücksichtigt werden.

Verfahren: Meldung - Antragstellung - Arztgutachten

  • Begriff Arbeitslosigkeit
    Arbeitslosigkeit setzt "nur" Beschäftigungslosigkeit voraus. Also die Beendigung der Tätigkeit. Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist ein noch bestehendes Arbeitsverhältnis (Vertragsverhältnis) kein Hindernis. Sie müssen nicht kündigen.
  • Rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung
    Ist Ihnen die Arbeitsuchendmeldung persönlich wegen Krankheit nicht möglich, müssen Sie dies belegen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachholen. Zur Wahrung der Frist können Sie sich telefonisch, per Mail oder online arbeitsuchend melden.
  • Persönliche Arbeitslosmeldung
    Die Arbeitslosmeldung muss auch bei weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit zwingend persönlich erfolgen. Und zwar spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit!
    Sind Sie selbst zur persönlichen Meldung nicht in der Lage (bettlägerig), kann die Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter vorgenommen werden. Aber: Sie müssen die Meldung sofort nachholen, wenn Sie dazu in der Lage sind.
    ACHTUNG: Kommt die Nahtlosigkeitsregelung letztendlich nicht zum Tragen, wird auch die Arbeitslosmeldung durch Vertreter nicht anerkannt. Denn es liegt dann ja normale Arbeitslosigkeit vor und hier zählt wirklich nur die "persönliche" Meldung durch Sie selbst. Also: Wenn möglich, immer selbst persönlich melden.
    Auch möglich: Die persönliche Meldung wird von der Agentur außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen. Beispiel: Krankenhaus. Fragen Sie Ihre Agentur für Arbeit. Diese Meldung gilt immer, da Sie selbst persönlich mit einem Vertreter der Agentur gesprochen haben.
  • Veranlassung einer ärztlichen Begutachtung
    Folgende Unterlagen werden Ihnen zur Ergänzung bzw. Information ausgehändigt:
    - Gesundheitsfragebogen mit Schweigepflichtentbindungen
    - Informationsblatt
    - Informationsschreiben und Unterschriftsblatt zu § 145 SGB III
    - Flyer „Begutachtung im Ärztlichen Dienst“
    - Musterbriefumschlag (für Rücksendung der Unterlagen)
    Befreien Sie die maßgeblichen Ärzte von der Schweigepflicht. Also ggf. auch Fachärzte und nicht nur Ihren Allgemeinarzt.
  • Ärztliche Begutachtung
    Der Sachbearbeiter vom Team Arbeitslosengeld beantragt das Gutachten, sobald Sie die Unterlagen an die Agentur zurückgegeben haben. Der Arzt ist gehalten, das Gutachten innerhalb von 3 Wochen zu erstellen.
    Wenn Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht befreien, werden Sie meist nicht vom Agentur-Arzt untersucht. Der Agentur-Arzt fordert Befunde bei Ihren Ärzten an und erstellt danach ein Gutachten. Wenn bereits ein Rentengutachten vorliegt: Weicht das Gutachten des Agentur-Arztes von der Einschätzung des Rentenarztes ab, ist das Rentengutachten maßgeblich.

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Wenn ein Gutachten erstellt ist, wird Ihr Arbeitsvermittler das Gutachten und die Folgen daraus mit Ihnen besprechen. Den Antrag auf Arbeitslosengeld füllen Sie aber bereits vorher aus. Hier eine Erklärung zu einigen Fragen:

Frage 2a
„Ich werde alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.“
ja ankreuzen
Anmerkung: Es wird von „zumutbaren“ Möglichkeiten gesprochen. Sind laut Gutachten keine Arbeiten mehr möglich, dann gibt es keine „zumutbaren“ Arbeiten. Wenn der Arzt aber feststellt, dass Sie doch für leichte Arbeiten arbeitsfähig sind, dann eben nur für (laut Arztgutachten) zumutbare Beschäftigungen. Dazu müssen Sie dann bereit sein, da Sie sonst kein Arbeitslosengeld erhalten.

Frage 2d
„Ich bin arbeitsunfähig krank geschrieben“
hier ja ankreuzen und Dauer eintragen

Frage 2e
„Ich kann bestimmte Beschäftigungen nicht mehr ausüben oder muss mich zeitlich einschränken“
ja ankreuzen
„Wenn ja: Gesundheitliche Gründe  oder  Andere zwingende Gründe“
Gesundheitliche Gründe ankreuzen

Frage 2g
„Bei Einschränkungen der Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit (siehe Erläuterung zum Antrag)  -  Wöchentliche Arbeitsstunden ohne Pausen/Wegezeiten höchstens:_____“
Dieses Feld sollten Sie leer lassen. Im kommenden Gutachten wird vom Arzt die zumutbare Stundenzahl festgelegt.
Anmerkung: Wenn Sie hier 0 Stunden angeben weil Sie noch krank geschrieben sind, und der Arzt stellt später fest, Sie können doch leichte Arbeit verrichten, müssten Sie mit Versagung des Arbeitslosengeldes rechnen. Sie müssen immer bedenken, dass sich beim Wechsel von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit auch der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert. Und so kann die Einschätzung des Agentur-Arztes von der bisherigen Einschätzung des Hausarztes abweichen.

Nahtlosigkeitsregelung wird abgelehnt

Maßgebend für die Anerkennung oder Ablehnung der „Nahtlosigkeit“ ist das Gutachten des Agenturarztes.

Bescheinigt der Arzt der Agentur für Arbeit, dass Sie

  • leichte Arbeit
  • sofort
  • mehr als 3 Std./Tag

verrichten können, gilt die Nahtlosigkeitsregelung für Sie nicht. Sie gelten als leistungsfähig für den Arbeitsmarkt und erhalten normales Arbeitslosengeld.

Folgen abgelehnter Nahtlosigkeit

  • Arbeitslosengeld erhalten Sie nur, wenn Sie sich dem Gutachten anschließen und der Arbeitsvermittlung mit Ihrem (Rest-) Leistungsvermögen zur Verfügung stellen.
  • Für Sie gelten jetzt alle Pflichten wie für „normal“ arbeitslose Menschen.
  • Die Agentur für Arbeit wird Sie in der Regel auffordern, keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen für die „alte“ Erkrankung vorzulegen.
    Hintergrund: Sie zählen in der Arbeitslosigkeit nur als arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Beschäftigung nicht verrichten können. Es gibt keinen Bezug zur alten (schwereren) Beschäftigung.
  • Die Arbeitsvermittlung muss auf evtl. noch vorhandene gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht nehmen.
  • Wenn Sie nur für eine Teilzeitbeschäftigung leistungsfähig sind (Beispiel: drei bis unter sechs Std./Tag), erhalten Sie auch nur Arbeitslosengeld für diese Stundenzahl. Auch wenn Sie vorher ganztags gearbeitet haben.
  • Bei bestehendem Arbeitsverhältnis werden Sie schriftlich aufgefordert, sich um Wiedereinstellung zu bemühen.

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Wenn Sie leistungsfähig sind und noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollen Sie sich um Wiederaufnahme der Arbeit bemühen. Laut Agentur für Arbeit Hamburg gibt es folgende Alternativen:

  • Arbeitgeber verzichtet auf Weiterbeschäftigung (Nachweis ist nicht erforderlich):
    Alg wird weitergezahlt; keine Sperrzeit
  • Sie verweigern die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber – sind aber bereit, eine andere  Arbeit aufzunehmen:
    Alg wird weitergezahlt; keine Sperrzeit
  • Sie verweigern die Kontaktaufnahme und jede andere Arbeitsaufnahme:
    Arbeitslosengeld wird abgelehnt

Erkundigen Sie sich aber immer bei Ihrem Arbeitsvermittler, ob Ihre Agentur gleich verfährt.

Widerspruch

Sie können gegen die Ablehnung der Nahtlosigkeit Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist aber nicht gegen das Gutachten möglich, sondern gegen den Bewilligungsbescheid/Ablehnungsbescheid zum Arbeitslosengeld. Dieser Bescheid ist die Folge des Gutachtens.

Rente

Sie stehen kurz vor der Aussteuerung und überlegen, wann Sie Erwerbsminderungsrente beantragen sollen?
Wird die Rente niederer ausfallen als das zu erwartende Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld, sollten Sie die Rentenbeantragung so weit wie möglich hinausschieben. Also erst beantragen, wenn die Agentur für Arbeit dazu auffordert. Ausschlaggebend für die Aufforderung ist die mediz. Begutachtung, die unmittelbar nach der Meldung bei der Agentur eingeleitet wird. Diese Meldung deshalb so weit wie möglich hinausschieben. Das kann aber bedeuten, dass die erste Alg-Zahlung zwar vollständig, aber evtl. leicht verspätet bei Ihnen eingeht.

Nahtlosigkeit wurde abgelehnt und Sie müssen sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen um Arbeitslosengeld zu erhalten?
Trotzdem können Sie parallel einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen bzw. einen laufenden Antrag weiterführen. Die Rentenversicherung prüft dann aus ihrer Sicht, ob Sie für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähig sind. Der Agentur für Arbeit müssen Sie sich natürlich im erforderlichen Umfang weiter zur Verfügung stellen.

Höhe Arbeitslosengeld

Unterschied

  • Berechnung aus bisherigem Einkommen
    Wenn Sie in den letzten zwei Jahren noch mindestens 150 Tage mit Bezug von Arbeitsentgelt nachwiesen können, wird das Arbeitslosengeld aus diesem Einkommen errechnet.
  • Fiktive Bemessung (§ 152 SGB III)
    Wenn Sie in den letzten 2 Jahren keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt nachweisen können, wird das Arbeitslosengeld anhand eines fiktiven Einkommens errechnet.

Höhe des fiktiven Einkommens

Die Höhe richtet sich nach Qualifikationsgruppen. Diese richten sich nie nach der erreichten beruflichen Qualifikation oder der früheren Tätigkeit. Sie richtet sich nach der Tätigkeit, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur erstrecken (siehe § 152 SGB III). Diese Tätigkeit wird im Gespräch zwischen Ihnen und dem Arbeitsvermittler festgelegt.

Achtung: Das Verfahren der fiktiven Bemessung unterscheidet sich danach, ob Nahtlosigkeit vorliegt oder nicht.

  • Nahtlosigkeit liegt vor
    Sie werden in die Qualifikationsgruppe Ihrer letzten Tätigkeit eingestuft. Das Bemessungsentgelt richtet sich nach dieser Einstufung. Es wird nicht das frühere Arbeitsentgelt herangezogen.
  • es liegt normale Arbeitslosigkeit vor
    Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie künftig noch ausüben können. Das kann eine niederere Qualifikationsgruppe sein, als bei Ihrer letzten Tätigkeit. Entsprechend kann das festgelegte Einkommen niederer ausfallen.
    WICHTIG: Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie in Absprache mit Ihrem Arbeitsvermittler suchen. Sie können hier also Einfluss nehmen. Das bedeutet: Bereiten Sie sich auf das Gespräch mit der Arbeitsvermittlung gut vor und nennen Sie sämtliche vorhandenen Fähigkeiten.

Eigenbemühungen

Liegen die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung vor, wird die Arbeitsvermittlung keine Eigenbemühungen fordern. Wurden Sie aber als arbeitsfähig / leistungsfähig eingestuft, müssen Sie sich wie jeder Arbeitslose um Arbeit bemühen, die natürlich Ihre gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen muss.

Vorläufige Alg-Zahlung

Die Zahlung des Arbeitslosengeldes soll nach internen Vorschriften der Agentur für Arbeit erst nach Vorliegen des Arztgutachtens erfolgen. Liegt dies aber nach 4 Wochen noch immer nicht vor, kann das Alg vorläufig bewilligt werden. Sprechen Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit.

Fundstellen

§ 141 SGB III mit Fachlichen Weisungen (FW)

  • Arbeitslosmeldung außerhalb der Agentur für Arbeit
    Pkt. 141.1.1 (3) der FW
  • Arbeitslosmeldung durch Vertreter
    Pkt. 141.1.1 (2) der FW

§ 145 SGB III mit Fachliche Weisungen (FW)

  • Wann wird über Ihren Alg-Antrag entschieden?
    Pkt. 145.4.1 (3) der FW
  • Bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig
    Pkt. 145.4.2 (4 +5) der FW
  • Meldung durch Vertreter / außerhalb der Dienststelle
    Pkt. 145.1.2 der FW
  • Über 6 Monate nicht leistungsfähig
    Pkt. 145.1.3 der FW
  • Aufforderung zur Beantragung mediz. Reha oder Rente
    Pkt. 145.2.1-3 der FW
  • Verfahren
    Pkt. 145.4 - 145.4.2 der FW
  • Vorläufige Alg-Zahlung bei langer Wartezeit auf das Arztgutachten
    Pkt. 145.4.1 Abs. 3 der FW
  • Rückfrage bei Ihrem Arbeitgeber wegen Weiterbeschäftigung
    Pkt. 145.4.2 der FW

§ 146 SGB III mit Fachlichen Weisungen (FW)

  • Bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig
    146.1.4 (5) der FW

§ 152 SGB III mit Fachlichen Weisungen (FW)

  • Fiktive Einstufung
    § 152 (2) SGB III und Pkt. 152.2.1 der FW

§ 2 (3) Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien

  • Begriff Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitslosigkeit

 

Grundlagen


 

Links

Ärztliche Begutachtung:
Gesundheitsfragebogen mit Erläuterung
Konsequenzen bei Verweigerung der Begutachtung
Pkt. 3.2.4.3
Erläuterung des Verfahrens
Agentur für Arbeit

Vertiefte Ausführungen zur Nahtlosigkeit
SOZIALRECHT-JUSTAMENT Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung (Jg.6 / Nr. 12)
Sozialrecht Justament - Bernd Eckhardt

Forum zur Nahtlosigkeit
Es antworten keine Fachleute der Agentur, sondern Laien
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