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Donnerstag, 15 Oktober 2020

Nahtlosigkeitsregelung - wird meistens abgelehnt

Meistens klappt es nicht (!) mit dem Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld. Grund: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich zu Beginn der Arbeitslosigkeit.

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeit
Begriff der Arbeitsunfähigkeit
Arztgutachten entscheidet
Verfahren zur Nahtlosigkeit
Antragsvordruck Arbeitslosengeld
Nahtlosigkeit wird abgelehnt
Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber
Höhe Arbeitslosengeld
Eigenbemühungen
Vorläufige Zahlung
Fundstellen

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeitsregelung

  • Bezugsdauer: Das "Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld" verlängert den Arbeitslosengeld-Anspruch nicht. Die Dauer Ihres Anspruchs richtet sich immer nach der Dauer Ihrer Beschäftigungszeiten.
  • Wichtig: Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ändert sich beim Wechsel von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit.
    Beispiel: Maurer mit Bandscheibenproblemen
    Im Beschäftigungsverhältnis arbeitsunfähig.
    In der Arbeitslosigkeit arbeitsfähig, da leichte Arbeit möglich. Siehe Begriff der Arbeitsunfähigkeit.
  • Aussteuerung: Bedeutet nur, dass die Krankengeldzahlung nach Ablauf der Höchstbezugsdauer endet.
  • Begriff Nahtlosigkeit: Nahtlosigkeit im rechtlichen Sinne liegt nur dann vor, wenn laut Gutachten des Agentur-Arztes eine noch mehr als sechs Monate Leistungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies nicht der Fall, liegt normale Arbeitslosigkeit vor.
  • Entscheidung über Alg-Antrag: Über den Antrag auf Arbeitslosengeld wird erst entschieden, wenn das Gutachten des Agentur-Arztes vorliegt. Melden Sie sich also erst kurz vor Ende des Krankengeldes bei der Agentur, kann sich die Alg-Zahlung im ersten Monat verzögern.

Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Ab Eintritt der Arbeitslosigkeit ändert sich der Begriff der Arbeitsunfähigkeit.

  • Im Beschäftigungsverhältnis
    Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie Ihre aktuelle Beschäftigung nicht mehr ausüben können.
    § 2 (1) AU-Richtlinie
  • In der Arbeitslosigkeit
    Sie sind arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
    § 2 (3) AU-Richtlinie

Bedeutet bspw. für einen körperlich schwer arbeitenden Menschen, dass er zu Beginn der Arbeitslosigkeit plötzlich als arbeitsfähig (für leichte Arbeit) gelten kann.

 

Arztgutachen entscheidet über Nahtlosigkeit

Hat der zuständige Rentenversicherungsträger bereits eine Feststellung zur Erwerbsminderung getroffen, scheidet die Nahtlosigkeitsregelung aus.

Ansonsten kann nur dann Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn

  • langfristig (über 6 Monate)
  • Leistungsunfähigkeit (weniger als 3 Std./Tg.)

vorliegt.

Ob Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung oder normales Arbeitslosengeld gezahlt wird, richtet sich nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den Agentur-Arzt. Wesentlichen dabei ist die noch mögliche Dauer der Leistungsfähigkeit. Die Begutachtung muss in der Regel vor der Bewilligung des Nahtlosigkeits-/Alg erfolgen.

Alternativen der Leistungsfähigkeit (Stundenzahl bezieht sich auf den Tag):

  1. 0 Std. - unter 3 Std. für die Dauer von über 6 Monaten
    Langfristig nicht leistungsfähig.
    Nahtlosigkeits-Alg wird gezahlt.
    Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen beantragt werden.
  2. 0 Std. - unter 3 Std. für die Dauer von bis zu 6 Monaten
    Mit Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit wird gerechnet.
    Kein Nahtlosigkeits-Alg, da nur kurzfristig leistungsunfähig.
    Kein normales Alg, da nicht mind. 3 Std. leistungsfähig.
    Evtl. Alg-II, falls finanziell bedürftig.
  3. 3 Std. - unter 6 Std.
    Normales Alg wird gezahlt (für ca. 29,? Std./Wo.).
    Bei vorheriger Vollzeittätigkeit, erfolgt Kürzung auf 29,? Std.
    Sie müssen der Arbeitsvermittlung im Rahmen Ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit zur Verfügung stehen.
  4. 6 Std. - vollschichtig
    Normales Alg wird gezahlt.
    Sie müssen der Arbeitsvermittlung im Rahmen Ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit zur Verfügung stehen.

Entspricht Ihre Leistungsfähigkeit den Punkte 2 oder 3, können Sie jederzeit bei Änderung Ihres Gesundheitszustandes eine neue Begutachtung beantragen. Natürlich auch bei Punkt 1 oder 4. Festgestellte gesundheitliche Einschränkungen müssen bei der Arbeitsvermittlung berücksichtigt werden.

Verfahren: Meldung - Antragstellung - Arztgutachten

  • Begriff Arbeitslosigkeit
    Arbeitslosigkeit setzt "nur" Beschäftigungslosigkeit voraus. Also die Beendigung der Tätigkeit. Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist ein noch bestehendes Arbeitsverhältnis (Vertragsverhältnis) kein Hindernis. Sie müssen nicht kündigen.
  • Rechtzeitige Arbeitsuchendmeldung
    Ist Ihnen die Arbeitsuchendmeldung persönlich wegen Krankheit nicht möglich, müssen Sie dies belegen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachholen. Zur Wahrung der Frist können Sie sich telefonisch, per Mail oder online arbeitsuchend melden.
  • Persönliche Arbeitslosmeldung
    Die Arbeitslosmeldung muss auch bei weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit zwingend persönlich erfolgen. Und zwar spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit!
    Sind Sie selbst zur persönlichen Meldung nicht in der Lage (bettlägerig), kann sie durch Bekannte vorgenommen werden. Aber: Sie müssen die Meldung sofort nachholen, wenn Sie dazu in der Lage sind.
    ACHTUNG: Kommt die Nahtlosigkeitsregelung letztendlich nicht zum Tragen, wird auch die Arbeitslosmeldung durch Vertreter nicht anerkannt. Denn es liegt dann ja normale Arbeitslosigkeit vor und hier zählt wirklich nur die "persönliche" Meldung durch Sie selbst. Also: Wenn möglich, immer selbst persönlich melden.
    Auch möglich: Die persönliche Meldung wird von der Agentur außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen. Beispiel: Krankenhaus. Fragen Sie Ihre Agentur für Arbeit. Diese Meldung gilt immer, da Sie selbst persönlich mit einem Vertreter der Agentur gesprochen haben.
  • Veranlassung einer ärztlichen Begutachtung
    Folgende Unterlagen werden Ihnen zur Ergänzung ausgehändigt:
    - Gesundheitsfragebogen
    - Schweigepflichtentbindungen
    Befreien Sie die maßgeblichen Ärzte von der Schweigepflicht. Also ggf. auch Fachärzte und nicht nur Ihren Allgemeinarzt.
  • Ärztliche Begutachtung
    Wenn Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht befreien, werden Sie meist nicht vom Agentur-Arzt untersucht. Der Agentur-Arzt fordert Befunde bei Ihren Ärzten an und erstellt danach ein Gutachten. Weicht sein Gutachten von der Einschätzung des Rentenarztes ab, ist das Rentengutachten maßgeblich.

Antragsvordruck Arbeitslosengeld

Unter anderem werden folgende Fragen gestellt:

  • Frage: Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden?
    Die Beendigung der Arbeitslosigkeit muss nicht zwingend durch Arbeitsaufnahme erfolgen. Eine Möglichkeit der Beendigung kann auch die Beantragung einer medizinischer REHA oder der Rente sein.
    Wir raten, dies zu bejahen. Diese Antwort kann später mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Sie werden bei Erhalt des Antragsvordrucks beraten. Unser Tipp: Haben Sie die Unterlagen ausgefüllt und zusammengestellt, sollten Sie den Antrag persönlich abgeben.
  • Frage: Ich bin arbeitsunfähig krank geschrieben?
    Die Beantwortung dürfte bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit kein Problem darstellen.
  • Frage: Bei einer ärztlichen Begutachtung bin ich bereit, mich im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung zur Verfügung zu stellen?
    „Im Rahmen des Gutachtens“ kann auch bedeuten, dass Sie laut Agentur-Arzt nicht mehr arbeiten können und dann natürlich auch nicht müssen.
    Die Verneinung dieser Frage kann zur Ablehnung des Arbeitslosengeldes führen.
    Geben Sie den Antrag persönlich ab und lassen Sie sich beraten.

Nahtlosigkeitsregelung wird abgelehnt

Maßgebend für die Anerkennung oder Ablehnung der „Nahtlosigkeit“ ist das Gutachten des Agenturarztes.

Bescheinigt der Arzt der Agentur für Arbeit, dass Sie

  • leichte Arbeit
  • sofort
  • mehr als 3 Std./Tag

verrichten können, gilt die Nahtlosigkeitsregelung für Sie nicht. Sie gelten als leistungsfähig für den Arbeitsmarkt und erhalten normales Arbeitslosengeld.

Folgen abgelehnter Nahtlosigkeit

  • Arbeitslosengeld erhalten Sie nur, wenn Sie sich dem Gutachten anschließen und der Arbeitsvermittlung mit Ihrem (Rest-) Leistungsvermögen zur Verfügung stellen.
  • Für Sie gelten jetzt alle Pflichten wie für „normal“ arbeitslose Menschen.
  • Die Agentur für Arbeit wird Sie in der Regel auffordern, keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen für die „alte“ Erkrankung vorzulegen.
    Hintergrund: Sie zählen in der Arbeitslosigkeit nur als arbeitsunfähig, wenn Sie leichte Beschäftigung nicht verrichten können. Es gibt keinen Bezug zur alten (schwereren) Beschäftigung.
  • Die Arbeitsvermittlung muss auf evtl. noch vorhandene gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht nehmen.
  • Wenn Sie nur für eine Teilzeitbeschäftigung leistungsfähig sind (Beispiel: drei bis unter sechs Std./Tag), erhalten Sie auch nur Arbeitslosengeld für diese Stundenzahl. Auch wenn Sie vorher ganztags gearbeitet haben.
  • Bei bestehendem Arbeitsverhältnis werden Sie schriftlich aufgefordert, sich um Wiedereinstellung zu bemühen.

Nachfrage bei bisherigem Arbeitgeber

Wenn Sie leistungsfähig sind und noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollen Sie sich um Wiederaufnahme der Arbeit bemühen. Laut Agentur für Arbeit Hamburg gibt es folgende Alternativen:

  • Arbeitgeber verzichtet auf Weiterbeschäftigung (Nachweis ist nicht erforderlich):
    Alg wird weitergezahlt; keine Sperrzeit
  • Sie verweigern die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber – sind aber bereit, eine andere  Arbeit aufzunehmen:
    Alg wird weitergezahlt; keine Sperrzeit
  • Sie verweigern die Kontaktaufnahme und jede andere Arbeitsaufnahme:
    Arbeitslosengeld wird abgelehnt

Erkundigen Sie sich aber immer bei Ihrem Arbeitsvermittler, ob Ihre Agentur gleich verfährt.

Widerspruch

Sie können gegen die Ablehnung der Nahtlosigkeit Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist aber nicht gegen das Gutachten möglich, sondern gegen den Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld. Dieser Bescheid ist die Folge des Gutachtens.

Rente

Nahtlosigkeit wurde abgelehnt und Sie müssen sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen um Arbeitslosengeld zu erhalten. Trotzdem können Sie parallel einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen bzw. einen laufenden Antrag weiterführen. Die Rentenversicherung prüft dann aus ihrer Sicht, ob Sie für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähig sind.

Höhe Arbeitslosengeld

Unterschied

  • Berechnung aus bisherigem Einkommen
    Wenn Sie in den letzten zwei Jahren noch mindestens 150 Tage mit Bezug von Arbeitsentgelt nachwiesen können, wird das Arbeitslosengeld aus diesem Einkommen errechnet.
  • Fiktive Bemessung (§ 152 SGB III)
    Wenn Sie in den letzten 2 Jahren keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt nachweisen können, wird das Arbeitslosengeld anhand eines fiktiven Einkommens errechnet.

Höhe des fiktiven Einkommens

Die Höhe richtet sich nach Qualifikationsgruppen. Diese richten sich nicht nach der erreichten beruflichen Qualifikation, sondern nach der noch möglichen Tätigkeit.
Achtung: Das Verfahren der fiktiven Bemessung unterscheidet sich danach, ob Nahtlosigkeit vorliegt oder nicht.

  • Nahtlosigkeit liegt vor
    Sie werden in die Qualifikationsgruppe Ihrer letzten Tätigkeit eingestuft. Das Bemessungsentgelt richtet sich nach dieser Einstufung. Es wird nicht das frühere Arbeitsentgelt herangezogen.
  • Nahtlosigkeit liegt nicht vor
    Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie künftig noch ausüben können. Das kann eine niederere Qualifikationsgruppe sein, als bei Ihrer letzten Tätigkeit. Entsprechend kann das festgelegte Einkommen niederer ausfallen.
    WICHTIG: Maßgebend ist die Tätigkeit, die Sie in Absprache mit Ihrem Arbeitsvermittler suchen. Sie können hier also Einfluss nehmen. Das bedeutet: Bereiten Sie sich auf das Gespräch mit der Arbeitsvermittlung gut vor und nennen Sie sämtliche vorhandenen Fähigkeiten.

Eigenbemühungen

Liegen die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung vor, wird die Arbeitsvermittlung keine Eigenbemühungen fordern. Wurden Sie aber als arbeitsfähig / leistungsfähig eingestuft, müssen Sie sich wie jeder Arbeitslose um Arbeit bemühen, die natürlich Ihre gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen muss.

Vorläufige Alg-Zahlung

Die Zahlung des Arbeitslosengeldes soll nach internen Vorschriften der Agentur für Arbeit erst nach Vorliegen des Arztgutachtens erfolgen. Liegt dies aber nach 4 Wochen noch immer nicht vor, kann das Alg vorläufig bewilligt werden. Sprechen Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit.

Fundstellen

Fachliche Weisungen zu § 145 SGB III

  • Pkt. 145.4.1 (3)
    Wann wird über Ihren Alg-Antrag entschieden?
  • Pkt. 145.4.2 (4 +5)
    Bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig
  • Pkt. 145.1.3
    Über 6 Monate nicht leistungsfähig
  • Pkt. 145.2.1-3
    Aufforderung zur Beantragung mediz. Reha oder Rente
  • Pkt. 145.4 - 145.4.2
    Verfahren
  • Pkt. 145.4.1 Abs. 3
    Vorläufige Alg-Zahlung bei langer Wartezeit auf das Arztgutachten
  • Pkt. 145.4.2
    Rückfrage bei Ihrem Arbeitgeber wegen Weiterbeschäftigung

Fachliche Weisungen zu § 141 SGB III

  • Pkt. 141.1.1 (2+3)
    Arbeitslosmeldung außerhalb der Agentur für Arbeit

§ 2 (3) Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien

  • Begriff Arbeitsunfähigkeit in der Arbeitslosigkeit

www.fragdenstaat.de

  • Gesundheitsfragebogen / Schweigepflichtentbindung

 

Grundlagen


 

Begriffe

Bemessungsentgelt
Bemessungsentgelt ist der Betrag, aus dem die Höhe des Arbeitslosengeldes errechnet wird. In der Regel handelt es sich um das durchschnittlich an einem Tag erzielte beitragspflichtige Brutto-Arbeitsentgelt.

FW
Fachliche Weisungen


 

Links

"Widerspruch einlegen bei der Krankenkasse"
Stiftung Warentest

Forum zur Nahtlosigkeit
E
rwerbslosen Forum Deutschland

Kostenlose Patientenberatung
Problemen mit der Krankenverischerung
Unabhängige Patientenberatung, Berlin