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Freitag, 04 Dezember 2020

Vermittlungsvorschlag und Rechtsfolgenbelehrung

Allgemein

Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung

Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung

Besonderheit Aktionszeit

Allgemein

Zum Bezug von Arbeitslosengeld gehören Pflichten. Dazu zählen u.a.:

  • Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge
  • Eigenbemühungen unternehmen
  • Teilnahme an Maßnahmen
  • Vorsprache zu Meldeterminen

Sanktionen, also Sperrzeiten, können nur eintreten, wenn Ihnen eine der obigen Pflichten mit Rechtsfolgenbelehrung auferlegt wird. Eine allgemeine Belehrung des Arbeitsvermittlers zu Beginn der Arbeitslosigkeit genügt nicht. Sie müssen bei jedem konkreten Anlass belehrt werde. Ob eine Rechtsfolgenbelehrung erfolgt, entscheidet Ihr Vermittler in jedem Einzelfall.

Für jeden Anlass, ob Vermittlungsvorschlag, Vorschlag einer Maßnahme oder anderes gibt es eine separate Belehrung. Die Texte können Sie den Anlagen 1-4 der Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III entnehmen. Droht Ihnen eine Sperrzeit, können Sie Ihre Gründe für Ihr Verhalten vorbringen. Wichtige Gründe, die eine Sperrzeit verhindern können, sind in den Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III ab Punkt 159.1.2 aufgeführt. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Tragen Sie alle Ihre Gründe vor, auch wenn Sie sie als vermeintlich weniger wichtig halten. Auch wenn Sie eine Sperrzeit nicht verhindern können, führen diese Gründe evtl. zur Verkürzung einer Sperrzeit, falls die gesamte Dauer der Sperrzeit eine besondere Härte darstellen würde.

Ohne Rechtsfolgenbelehrung kann Arbeitslosengeld nicht gesperrt werden. Aber ohne Rückmeldung kann es passieren, dass Sie künftig entsprechende Aufforderungen nur noch mit Belehrung erhalten.

Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung SGB III

Auf einen "Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung" müssen Sie reagieren / sich bewerben. Auch wenn Sie an der angebotenen Stelle nicht interessiert sind, besteht dann zumindest die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber Ihnen absagt oder dass beispielsweise der Lohn nicht zumutbar ist. Bewerben Sie sich nicht, entfallen für Sie diese "Chancen" einer Absage. Die Rechtsfolgenbelehrung, die Sie auf der Rückseite des Vermittlungsvorschlags finden, weißt darauf hin, dass eine Sperrzeit eintritt, wenn Sie keine wichtigen Gründe für eine Ablehnung nennen können. Lesen Sie auch unseren Beitrag "Arbeitsablehnung - wichtige Gründe gegen eine Sperrzeit". Natürlich können Sie vor einer Ablehnung oder Bewerbung mit Ihrem Arbeitsvermittler Kontakt aufnehmen um evtl. Missverständnisse zu klären. Missverständnisse können unter anderem dadurch auftreten, dass Sie der Arbeitsvermittlung nicht alle wesentlichen Umstände für die Arbeitsaufnahme erklärt haben. Oder Sie erhalten den Vermittlungsvorschlag nicht von Ihrem Arbeitsvermittler, sondern vom Arbeitgeberservice. Dieser kennt Sie nicht persönlich.

Hinweis: Der Arbeitgeber schickt seinen Teil des Vermittlungsvorschlags, gegebenenfalls mit dem Vermerk "nicht vorgestellt", zurück. Die Agentur für Arbeit erfährt also, ob Sie sich beworben oder nicht beworben haben. Mögliche Rechtsfolgen (Sperrzeit) werden dann auf jeden Fall geprüft.

Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung SGB III

Auf einen "Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung" müssen Sie nicht reagieren. Eine Reaktion, wenn auch nur die Kontaktaufnahme mit Ihrem Arbeitsvermittler, ist aber immer von Vorteil und gehört zum guten Ton. Für eine Ablehnung sollten Sie möglichst Gründe nennen, obwohl dies nicht erforderlich ist. Anhand Ihrer Gründe kann der Arbeitsvermittler künftige Vorschläge besser an Ihre Vorstellungen anpassen. Sofern Sie eine Nichtbewerbung nicht ansprechen, müssen Sie aber davon ausgehen, dass es Ihr Arbeitsvermittler tut. Denn auch Vorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung werden in Ihrer Datei vermerkt.

Besonderheit "Aktionszeit"

Bereits während eines gekündigten/befristeten Beschäftigungsverhältnisses können Sie Angebote mit Rechtsfolgenbelehrungen erhalten. Und zwar konkret ab dem Zeitpunkt der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung. Ab dem Zeitpunkt der Meldung unterliegen Sie den Pflichten. Auch wenn die Meldung zu früh erfolgte.
Der Zeitraum von der Arbeitsuchenmeldung bis zum Ende der Beschäftigung nennt sich Aktionszeit.

Besonderheit: Wenn Sie während der Aktionszeit Anlass für den Eintritt einer Sperrzeit geben, bspw. durch die Ablehnung eines Vermittlungsvorschlags, beginnt die Sperrzeit erst mit Eintritt der Arbeitslosigkeit. Allerdings kann die Ablehnung eines Stellensvorschlags in der Aktionszeit nur dann zu einer Sperrzeit führen, wenn der Arbeitsbeginn laut Vorschlag nach dem Ende der Beschäftigung liegt (Anlage zur Weisung Weisung 201907012: Pkt. 5.7 b 3.).

Fundstellen

Fachliche Weisungen (FW) zu § 159 SGB III

  • Text der Rechtsfolgenbelehrungen
    Pkt. 159.7.2 und Anlagen 1-4 der FW
  • Wichtige Gründe
    Ab Pkt. 159.1.2 der FW

"Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung"
Anlage zur Weisung 201907012

  • Stellenablehnung in der Aktionszeit
    Pkt. 5.7 b 3.)  des Leitfadens

 

Grundlagen


Begriffe

FW
Fachliche Weisungen