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Freitag, 31 Juli 2020

Arbeitslos – Muss ich jede Stelle annehmen

Allgemein

Ihrem Arbeitsvermittler sind oft nicht alle Details der Stelle und auch nicht Ihre persönlichen Verhältnisse im Einzelnen bekannt. Deshalb kann es immer wieder passieren, dass die vorgeschlagenen Stellen nicht zumutbar sind.

Die Kriterien der Zumutbarkeit sind in § 140 SGB III genannt. Es geht dabei um die Punkte

  • Arbeitsbedingungen
    (Gesetze, Vorschriften, gute Sitten, körperliches und geistiges Leistungsvermögen)
  • Höhe des Einkommens
  • Pendelzeiten zum Arbeitsort
  • getrennte/doppelte Haushaltsführung

Auch wenn einzelne Kriterien (bspw. Entfernung, Einkommen) für sich gesehen noch zumutbar erscheinen, kann die Kombination mehrerer Punkte dazu führen, dass ein Vermittlungsvorschlag unzumutbar wird. Wollen Sie die Zumutbarkeit eines Stellenangebots mit Ihrem Arbeitsvermittler klären, sollten Sie immer Ihre Gesamtsituation besprechen. Ob Sie das wollen, bleibt aber Ihnen überlassen.

Warum erhalten Sie teilweise unzumutbare Stellen- und Bildungsangebote? Der Grund könnte darin liegen, dass Ihr Arbeitsvermittler

  • Ihre Lebensumstände / Einschränkungen nicht kennt
  • nicht über alle Bedingungen des Stellenangebots informiert wurde
  • glaubt, dass Sie trotzdem an diesem Stellenangebot interessiert sind.

Folgen einer Stellen-/Maßnahmenablehnung

Eine Ablehnung kann zu einer befristeten oder dauerhaften Sperrung des Arbeitslosengeldes führen. Es kommt auf die Begründung an.

Beispiel:

  • Sie sind gelernter Schlosser. Für diese Tätigkeit sind Sie fachliche und gesundheitliche geeignet.
  • Vorgeschlagen wird eine Stelle als Schlosser bei Firma Maier. 

Ablehnungsgrund und Folgen:

  • Sie sind bereit als Schlosser zu arbeiten, nicht aber bei Fa. Maier.
    Folge:
    Sperrzeit
    Arbeitslosengeld wird für eine bestimmte Zeit gesperrt.
  • Sie lehnen ab, weil Sie grundsätzlich nicht mehr als Schlosser arbeiten wollen.
    Folge:
    Fehlende Verfügbarkeit
    Tätigkeiten als Schlosser sind für Sie zumutbar. Bei grundsätzlicher Ablehnung einer Tätigkeit als Schlosser wird Arbeitslosengeld unbefristete versagt, da Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das Arbeitslosengeld kann wieder bewilligt werden, wenn Sie Ihre Arbeitsbereitschaft ändern. 
     

Sperrzeit

Voraussetzungen

Eine Sperrzeit kann unter anderem nur eintreten, wenn der Vorschlag

  1. durch die Agentur für Arbeit erfolgte
  2. der Arbeitgeber und die Art der Tätigkeit benannt ist
  3. mit einer Belehrung über die Rechtsfolgen versehen ist.
  4. die Tätigkeit zumut im Sinne von § 140 SGB III ist .

Es kommt durchaus vor, dass Vorschläge nicht mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen sind. Die Ursache kann darin liegen, dass Ihr Arbeitsvermittler nicht sicher ist, ob das Stellenangebot für Sie zumutbar ist. Bei Ablehnung eines Vorschlags ohne Belehrung kann keine Sperrzeit eintreten. Den Text der Belehrung finden Sie in Anlage 1 der Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III.

Ablehnungsgründe

Nennen Sie alle Gründe, die die Annahme einer Stelle für Sie unzumutbar machen. Auch Gründe, die für Sie erst an vierter oder fünfter Stelle stehen. Denn nach den „Fachlichen Weisungen“ zu § 159 SGB III muss ein Arbeitsvermittler „alle Gründe und alle Umstände des Einzelfalls“ bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Selbst Gründe, die Sie nicht nennen, die der Arbeitsvermittler aber aufgrund früherer Beratungsgespräche kennen muss.

In den Fachlichen Weisungen 159.1.2.1 zu § 159 SGB III werden viele wichtige Gründe für die Aufgabe von Arbeitsstellen genannt. Diese gelten ausdrücklich analog für die Ablehnung von Vermittlungsvorschlägen oder Bildungsangeboten. 

Sperrzeitdauer

  • Erste Ablehnung: 3 Wochen
  • Zweite Ablehnung: 6 Wochen
  • Weitere Ablehnungen: 12 Wochen

Für die Anzahl der Ablehnungen zählen auch Ablehnungen/Abbrüche von Maßnahmen und Ablehnungen in der Aktionszeit.
Sperrzeiten aus früheren Arbeitslosigkeitsperioden können mitzählen und letztendlich zum Verlust des ganzen Alg-Anspruchs führen.

Finanzielle Hilfen für die Arbeitsaufnahme

Für die Arbeitsaufnahme kann Ihnen Ihr Arbeitsvermittler Unterstützung im Rahmen des „Vermittlungsbudgets (§ 45 SGB III)“ gewähren. Das kann die anteilige Erstattung von Pendelkosten (Fahrkostenbeihilfe) für eine bestimmte Dauer, eine Umzugskostenbeihilfe oder die Unterstützung für eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) sein. Jede Agentur für Arbeit/jedes Jobcenter hat dazu eigene „ermessenslenkende Weisungen“ erstellt, die voneinander abweichen. Die Agenturen veröffentlichen diese in der Regel nicht. Hier finden Sie die ermessenslenkende Weisungen zum Vermittlungsbudget des Jobcenters Landkreis Uelzen (Seite 2 unten).


Fazit

Auf ein Stellen- oder Bildungsangebot nicht zu reagieren ist stets die schlechteste Variante. Meist erhalten auch die betroffenen Arbeitgeber oder Bildungsträger zusätzlich zu Ihnen ein Informationsschreiben, sodass von dort auch Rückmeldungen an den Arbeitsvermittler erfolgen. Wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt warten, können Sie nur noch reagieren und nicht mehr agieren. Sprechen Sie bei Zweifeln an der Zumutbarkeit mit Ihrem Arbeitsvermittler.

Fundstellen

§ 14 SGB I:

  • Beratung durch den Arbeitsvermittler zur Zumutbarkeit
    Pkt. 1.2 der Fachlichen Weisungen

§ 140 SGB III

  • Regelungen zur Zumutbarkeit

§ 159 SGB III:

  • Voraussetzungen für eine Sperrzeit
    Pkt. 159.1.1.2 und folgende der Fachlichen Weisungen
  • Wichtige Gründe für die Ablehnung von Angeboten
    Pkt. 159.1.2.2 und 159.1.2.1 der Fachlichen Weisungen
  • Ihr Arbeitsvermittler wird alle Gründe berücksichtigen
    Pkt. 159.1.2 der Fachlichen Weisungen
  • Rechtsfolgenbelehrung zu einem Vermittlungsvorschlag
    Anlage 1

 

Grundlagen

 


 

Begriffe

Aktionszeit
Zeitraum vom Tag  der Arbeitsuchendmeldung nach § 38 SGB III bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit.


 

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