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Freitag, 03 Juli 2020

Job ablehnen wegen zu geringem Gehalt

Die zumutbaren Einkommensgrenzen sind in § 140 SGB III relativ eindeutig geregelt, sie müssen aber nicht so eindeutig verstanden werden: 

Arbeitslosigkeit   zumutbarer Lohn
1.-3. Monat bis 20% unter bisherigem Bruttolohn *)
4.-6. Monat bis 30% unter bisherigem Bruttolohn *)
ab 7. Monat

Nettolohn**) mindestens in Höhe des Arbeitslosengelds

*)  Es gilt der durchschnittliche Bruttolohn, der für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrundegelegt wurde.

**) vermindert um Aufwendungen, die anlässlich der Tätigkeit anfallen

Das bedeutet, dass Sie von Anfang an mit Lohneinbußen rechnen müssen. Ein zusätzlicher Anreiz, möglichst schnell eine neue Beschäftigung zu finden.

Die Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit sollte diese Grenzen beachten. Allerdings wird von Arbeitgebern oft keine Lohnhöhe genannt. Deshalb ist es legitim, wenn Sie dann vom potentiellen Arbeitgeber einen niederen Lohn hören, nochmals mit der Arbeitsvermittlung Kontakt aufzunehmen. Ihr Arbeitsvermittler wird Ihnen sagen, ob der angebotene Lohn zumutbar ist. 

Wichtig: Ein Lohn innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen kann aber dann unzumutbar sein, wenn weitere ungünstige Arbeitsbedingungen hinzutreten. Deshalb muss im Gespräch mit dem Arbeitsvermittler immer die Gesamtsituation besprochen werden.

Sittenwidrigkeit
Ein Arbeitsentgelt kann sittenwidrig sein, wenn es um 30 % und mehr unter dem tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelt liegt.

Tarifwidrigkeit
Eine Bezahlung kann tarifwidrig sein, wenn sie unterhalb des maßgeblichen Tariflohns liegt und beide Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) tarifgebunden sind.

Sperrzeit

Voraussetzungen

Eine Sperrzeit kann nur eintreten, wenn der Vorschlag

  • durch die Agentur für Arbeit erfolgt
  • der Arbeitgeber und die Art der Tätigkeit benannt ist
  • mit einer Belehrung über die Rechtsfolgen versehen ist
  • den Regelungen des § 140 SGB III, hier insbesondere Abs. 3 entspricht. 

Den Text der Belehrung finden Sie in Anlage 1 der Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III.

Ablehnungsgründe

Auch wenn der angebotene Lohn gerade noch zumutbar erscheint, kann er durch andere Umstände (lange Pendelstrecke) unzumutbar werden. 

Nennen Sie deshalb alle Gründe, die die Annahme einer Stelle für Sie unzumutbar machen. Auch Gründe, die für Sie erst an vierter oder fünfter Stelle stehen. Denn nach den „Fachlichen Weisungen“ zu § 159 SGB III muss ein Arbeitsvermittler „alle Gründe und alle Umstände des Einzelfalls“ bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Selbst Gründe, die Sie nicht nennen, die der Arbeitsvermittler aber aufgrund früherer Beratungsgespräche kennen muss.

Sperrzeitdauer

  • Erste Ablehnung: 3 Wochen
  • Zweite Ablehnung: 6 Wochen
  • Weitere Ablehnungen: 12 Wochen

Für die Anzahl der Ablehnungen zählen auch Ablehnungen/Abbrüche von Maßnahmen und Ablehnungen in der Aktionszeit.
Sperrzeiten aus früheren Arbeitslosigkeitsperioden können mitzählen und letztendlich zum Verlust des ganzen Alg-Anspruchs führen.

Finanzielle Hilfen für die Arbeitsaufnahme

Für die Arbeitsaufnahme kann Ihnen Ihr Arbeitsvermittler Unterstützung im Rahmen des „Vermittlungsbudgets (§ 45 SGB III)“ gewähren. Das kann die anteilige Erstattung von Pendelkosten (Fahrkostenbeihilfe) für eine bestimmte Dauer, eine Umzugskostenbeihilfe oder die Unterstützung für eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) sein. Jede Agentur für Arbeit/jedes Jobcenter hat dazu eigene „ermessenslenkende Weisungen“ erstellt, die voneinander abweichen. Die Agentur veröffentlicht diese in der Regel nicht. Hier finden Sie die ermessenslenkende Weisungen des Jobcenters Landkreis Uelzen (Seite 2 unten).

Fundstellen

FW = Fachliche Weisungen

Beratung durch den Arbeitsvermittler zur Zumutbarkeit
FW Pkt. 1.2 zu § 14 SGB I

Sittenwidriges Entgelt
FW Pkt. 140.2 zu § 140 SGB III

Zumutbares Entgelt
§ 140 Absatz 3 SGB III
FW Pkt. 140.3 zu § 140 SGB III

Rechtsfolgenbelehrung zu Vermittlungsvorschlägen
Anlage 1 der FW zu § 159 SGB III 

Voraussetzungen für eine Sperrzeit
§ 159 Absatz 4 SGB III
FW Pkt. 151.1.1.2 und folgende zu § 159 SGB III

Wichtige Gründe für die Ablehnung von Angeboten
Fachliche Weisungen Pkt. 159.1.2.2 und 159.1.2.1 zu § 159 SGB III 

Ihr Arbeitsvermittler wird alle Gründe berücksichtigen
FW Pkt. 159.1.2 zu § 159 SGB III 


 

Begriffe

Aktionszeit
Aktionszeit ist die Zeit von der „frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung“ bis zum Beginn der Arbeitslosigkeit.


 

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