Informationen nicht erhalten

Allgemein

Die Agentur für Arbeit übersendet Ihnen in der Regel die angeforderte Information oder nennt Ihnen Gründe für die Nichtübersendung. Haben Sie mehrere Informationen angefordert und wird nicht auf alle eingegangen, sollten Sie nachhaken. 

Wird Ihnen mitgeteilt, dass für die Sichtung und Zusendung der Informationen Kosten entstehen, bitten Sie um Aufschlüsselung der möglicherweise entstehenden Kosten. Dies kann dazu führen, dass die Agentur / das Jobcenter bei näherer Betrachtung feststellt, dass doch keine Gebühren erhoben werden müssen.

Erhalten Sie die Information nicht oder nicht in vollem Umfang, dann können Sie

• Widerspruch bei der Agentur für Arbeit einlegen.
  (Bei Ablehnung des Widerspruchs entstehen Kosten)
          oder
• die "Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)" einschalten.
  (Es entstehen keine Kosten. Die BfDI versteht sich als Mittler/Ombudsman.)

Widerspruch gegen Ablehnung

• Überlegungen vor einem Widerspruch: Sind die Gründe der Agentur für Arbeit nachvollziehbar? Ist es Ihnen trotzdem wichtig, dass Sie die Information erhalten?
  
  
• Haben Sie die Informationen anonym, also nur mit Vorname und Name angefordert und erhalten Sie die Ablehnungsgründe per Mail. Dagegen können Sie kaum Widerspruch einlegen.
  
  
• Sofern Sie die Informationen mit Name und Adresse angefordert haben, werden Sie in der Regel einen Ablehnungsbescheid per Post erhalten. Dagegen ist der Widerspruch möglich.
  
  
• ACHTUNG: Für die Ablehnung einer Informationsanforderung werden bisher keine Gebühren erhoben. Für die Ablehnung eines Widerspruchs müssen Sie allerdings mit Kosten von mindestens 30€ (Stand 07.11.2016) rechnen.

BfDI

Alternativ können Sie sich an die "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)" wenden. Ein vorheriger Widerspruch ist dafür nicht erforderlich. Die BfDI versteht sich allerdings nur als Mittlerin zwischen Bürger und Behörde, hat nach unserer Auffassung also kaum ein Druckmittel. Diese Behörde wurde allerdings mit Ihren Steuergeldern dafür geschaffen, für Sie tätig zu werden. Deshalb sollten Sie sie auf jeden Fall einschalten. Nur so kann die Bundesregierung den Informationsbedarf der Bürger und die Notwendigkeit einer starken BfDI erkennen. 

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Unsere Beiträge basieren auf Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit. Jedoch müssen nicht alle Regelungen veröffentlicht werden (Schutzbedürftigkeit).Auch kann sich deren Auslegung regional unterscheiden (Ermessen). So ist es möglich, dass trotz sorgfältiger Recherchen tatsächliche Entscheidungen/Handlungen der Arbeitsvermittlung von unseren Schlussfolgerungen abweichen. Unsere Beiträge stellen deshalb nur unsere Meinung dar und sollen Sie zur weiteren Nachfrage anregen.
Deshalb: Reden Sie vor einer Entscheidung mit der Arbeitsvermittlung oder ggf. mit einem Rechtsbeistand.