Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

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Donnerstag, 14 Mai 2020

Interne Weisungen der Agentur für Arbeit anfordern

Allgemein
Umfang einer Anforderung
Interne Weisungen und Texte für deren Anforderung   
Hier finden Sie eine Liste weiterer Weisungen.
So fordern Sie interne Weisungen an.


Ihnen sind weitere Regelungen bekannt? Hier können Sie uns diese nennen.

Allgemein

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ermöglicht es Ihnen, die überwiegende Zahl an internen Weisungen der Agentur für Arbeit anzufordern. Sollte Ihnen das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch nicht bekannt sein, sollten Sie unseren Kurzartikel zum "IFG" lesen. 

Das Mitteilungsblatt, mit dem die Agentur für Arbeit Ihre Mitarbeiter über Änderungen informiert, nennt sich Weisung: "Weisung JJJJ|MM|lfd.Nr.".  Die konkreten Regelungen zu einzelnen Verfahren nennen sich "Fachliche Weisung", "ermessenslenkende Weisung", "Geschäftsanweisung", "Arbeitshilfe", "Leitfaden" usw. 


Umfang einer Anforderung

Wir fordern meist bis zu 3 interne Weisungen der Agentur für Arbeit an. Bei größeren Anforderungen könnten aufgrund des Arbeitsaufwands Kosten entstehen. Bei unserer Anforderung interner Weisungen bitten wir deshalb um Nennung eventueller Kosten, bevor diese entstehen und berechnet werden. 



Themen und Texte für Anforderung

Es ist notwendig, die gewünschte interne Weisungen/Information möglichst genau zu beschreiben. Nachstehend einige interessante Themen.

Arbeitsvermittlung

"Checklisten Erst- und Folgeberatung"

Inhalt
Das Beratungsgespräch bzw. die Integration in Arbeit läuft in 4 Phasen ab. Dieser Ablauf wurde von der Agentur für Arbeit im Dokument "Das arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept der Bundesagentur für Arbeit (SGB II und SGB III)" geregelt und mit Weisung 201703010 veröffentlicht. Die dort unter "Praxistipps" stehenden Texte sind in der intern veröffentlichten Ausgabe mit den gleich/ähnlich benannten Dateien verlinkt. Interessant sind aus unserer Sicht die Checklisten für das Erst- und das Folgegespräch. Diese Listen können Sie anfordern. Sie können natürlich auch die anderen unter Praxistipps aufgeführten Dateien anfordern
Text der Anforderung: 
"Checkliste Erstgespräch"
"Checkliste Folgegespräch"

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Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung

Inhalt
Befristung bzw. gekündigter Arbeitsvertrag; Meldepflichtiger und nicht meldepflichtiger Personenkreis; Fristen und Fristberechnung; Fristwahrung durch telefonische oder schriftliche Meldung, Arbeitsablehnung in der Aktionszeit usw.
Letzte uns bekannte Ausgabe: 22.07.2019 - 15 Seiten
Text der Anforderung:
"Leitfaden zu frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung" 

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Inga "Ganzheitliche Integration"

Inhalt
Personenkreis; ausgeschlossener Personenkreis; Freiwilligkeit; Art und Häufigkeit der Kontakte, Übergang von Arbeitsvermittlung zu Inga usw.
Letzte uns bekannte Ausgabe: 15.05.2019 - 21 Seiten
Text der Anforderung:
"Arbeitshilfe zur Umsetzung von Inga" (Anlage zur Weisung 201905003 - oder neuere Version)

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Kontaktdichtekonzept

Inhalt
Geregelt wird die Häufigkeit und ggf. die Art des Kontakts zwischen Arbeitsvermittlung und Bewerber. Dieses Konzept gilt nur für die jeweilige Agentur für Arbeit und kann auch nur dort angefordert werden.
Text der Anforderung:
"Kontaktdichtekonzept" Ihrer Agentur für Arbeit

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Ratsuchende in der Arbeitsvermittlung

Inhalt
Die Arbeitsvermittlung berät auch ungekündigte bzw. nicht arbeitslose Personen. Im Leitfaden für die Arbeitsvermittlung sind einige interne Regelungen für die Beratung und den Umgang mit Ratsuchenden beschrieben. 
Letzte uns bekannte Ausgabe: 20.02.2017 - 7 Seiten
Text der Anforderung:
"Leitfaden zum Umgang mit Ratsuchenden in der Arbeitsfermittlung"

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Arbeitshilfe REHA/SB

Inhalt
Vermittlungsprozess für Menschen mit Behinderung und Rehabilitanden.
Text der Anforderung:
"Arbeitshilfe REHA/SB"

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Beschäftigungsverhältnisse stabilisieren 

Inhalt
Wie kann die Arbeitsvermittlung das laufende Beschäftigungsverhältnis stützen und Arbeitslosigkeit vermeiden?
Letzte uns bekannte Ausgabe: Oktober 2016 - 16 Seiten
Text der Anforderung:
"Empfehlung zum Prozess der Beratung mit dem Ziel der Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen" oder eine evtl. neuere Regelung zum Thema

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Lohnangebote im Vermittlungsprozess

Text der Anforderung: 
"Fachliche Hinweise zur Prüfung von Lohnangeboten im Vermittlungsprozess"

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Ärztliche und psychologische Begutachtung

Inhalt Arzt
Widerspruchsrecht, Kundentheke des ÄD, Begutachtungsmodelle usw.
Inhalt Psychologe
Freiwilligkeit, Begutachtungsmodelle, Testverfahren usw. 
Text der Anforderung: 
Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes
Praxisleitfaden zur Einschaltung des Berufspsychologischen Service

Anlage 7 zur Weisung 201709018"
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Arbeitssuche im Ausland

Inhalt:
Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs
Dauer der Mitnahme
Ausländer suchen in Deutschland
Grenzgänger
Text der Anforderung:
„Leitfaden Internat. Recht der Arbeitslosenversicherung für den Bereich Arbeitsvermittlung (Rechtskreis SGB III)“

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Arbeitsosigkeit/Arbeislosengeld

Notfallkonzept

Jede Agentur legt fest, wie auf Notfälle der Kunden reagiert wird. Typischer Notfall: Finanzielle Notlage. Das Notfallkonzept können Sie nur bei Ihrer Agentur für Arbeit anfordern.
Text der Anforderung:
"Notfallkonzept Ihrer Agentur".
Notfallkonzepte sind laut Revisionsbericht Eingangszone (Seite 2) von jeder Agentur zu erstellen.

Weiterbildung und beruflichen Rehabilitation


Absolventenmanagement nach einer Weiterbildung

Inhalt
Betreuung von Maßnahmenteilnehmern gegen Ende und nach Ablauf einer Weiterbildung. Diese Regelungen wird von den örtlichen Agenturen für Arbeit für Ihren Bezirk erstellt und können nur dort angefordert werden.  
Text der Anforderung:
"Absolventenmanagement" nach Weiterbildung Ihrer Agentur für Arbeit.

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Rehabilitation (beruflich)

Eine Übersicht der Arbeitshilfen zum Rehabilitationsverfahren stellt die Agentur für Arbeit Ihren Mitarbeitern intern auf Ihrer Seite „Recht des Leistungsverfahrens SGB X“  zur Verfügung. Dies ist der Weisung 201812010 vom 20.12.2018 zu entnehmen. Ein Ausdruck dieser Übersicht kann im Rahmen des IFG angefordert werden. Nach erhalten sichten Sie die Übersicht und können dann konkrete Hilfen Ihres Interesses anfordern.
Speziell zur Bewilligung bzw. Rückforderung im REHA-Verfahren sind Arbeitshilfen in Weisung 201812010 vom 20.12.2018 benannt, aber nicht veröffentlicht. Wenn Sie Arbeitshilfen nur aus dieser Auflistung anfordern, passen Sie den Anforderungstext bitte entsprechend an.
Text der Anforderung:
- Ausdruck der Intranetseite „Recht des Leistungsverfahrens SGB X“ 
- Interne Ausgabe der Weisung 201812010 vin 20.12.2018

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Finanzielle Hilfen


Bewerbungskosten (Leistungen aus dem Vermittlungsbudget)

Die zentralen Fachlichen Weisungen zum Vermittlungsbudget sind veröffentlicht. Bei der Anforderung geht es um die "ermessenslenkenden Weisungen zum Vermittlungsbudget" der örtlichen Agentur.
Inhalt der zentralen Weisung u.a.: "Durch entsprechende interne Weisungen ist (Anm.: in den Agenturen vor Ort) darauf hin zu wirken, dass innerhalb des Agenturbezirks möglichst gleiche qualitative Beurteilungsmaßstäbe angelegt werden."
Das bedeutet, die Agenturen vor Ort sind verpflichtet, ermessenslenkende Weisungen zu erlassen.
Text der Anforderung:
"Ermessenslenkende Weisungen zum Vermittlungsbudget bzw. anders benannte Regelung Ihrer Agentur zu diesem Thema"
Teilweise haben wir diese Weisungen erst erhalten, als wir gegen die erste ausweichende Antwort einen Widerspruch angedroht haben. Muster einer ermessenslenkenden Weisungen aus dem Bereich SGB II.
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Weitere ermessenslenkende Weisungen 

Inhalt
Die Zentrale der Agentur für Arbeit gibt den Rahmen vor, die örtlichen Agenturen gestalten diesen durch "Ermessenslenkende Weisungen". Diese sind notwendiger, je größer eine Agentur ist. Denn es solle alle Arbeitsvermittler in ähnlichen Fällen auch ähnlich entscheiden.

In den untenstehenden Bereichen sind ermessenslenkende Weisungen wahrscheinlich. Beim Thema Weiterbildung und Gründungszuschuss dürfte über 90% der Agenturen für Arbeit entsprechende Weisungen erlassen haben. ABER: Wir mussten teilweise mit Widerspruch drohen, um diese Weisungen letztendlich zu erhalten.

Text der Anforderung:
Ich bitte um Zusendung ermessenslenkender Weisungen Ihrer Agentur für Arbeit zum/zu den Thema(en)

Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (Praktikum)
Weiterbildung
Maßnahmen bei einem Träger (Bewerberseminare u.ä.)
Vermittlungsgutschein
Gründungszuschuss

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Verfahren

Weitere Informationen SGB I und SGB X

Stichpunkte: Ermessen, Verwaltungsakt, Anhörung usw.
Die Information umfasst 16 Seiten. Uns liegt die Fassung vom 03.12.2018 vor.
Text der Anforderung:
"Weitere Informationen SGB I und SGB X

zu ausgewählten Grundsätzen des Leistungsrechts und des Verwaltungsverfahrens"
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Ordnungswidrigkeiten - Geldbuße

Stichpunkte: Wirtschaftliche Verhältnisse, Gesamtbetrachtung, Minderungsgründe, Erhöhungsgründe, Wirtschaftlicher Vorteil, Bußgeldbemessung usw. Die Fachliche Weisung umfasst 14 Seiten (ohne Anlagen); die Orientierungshilfe 10 Seiten.
Text der Anforderung:
"Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG - Höhe der Geldbuße mit Anlagen"
"Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten
- Orientierungshilfe –"
ggf. mit anfordern "Liste der Fachlichen Weisungen zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)"

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Einschaltung der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit (BfDI)

Grund:
Sie haben die gewünschten Informationen nicht erhalten und möchten keinen Widerspruch einlegen? Die BfDI versteht sich als Ombudsfrau der Informationsfreiheit.
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Grundlagen

 

 

Links

www.bfdi.bund.de
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

"Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2014-2015"
www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/.../11_5_Taetigkeitsbericht_IFG.html
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

 

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