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Samstag, 04 Juli 2020

Weisungen der Agentur für Arbeit 2019

SGB III
Die Regelungen der Bundesagentur für Arbeit werden laufend an neue Gegebenheiten angepasst. Nur ein geringer Teil der neuen Regelungen wird veröffentlicht, der überwiegende Teil kann bei der Agentur für Arbeit angefordert werden. Benutzen Sie dazu unsere Standardanforderung.

Die nachstehende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ab Januar 2019 geltende Regelungen wurden meist bereits im November/Dezember 2018 veröffentlicht.


Januar 2019

Kundenreaktionsmanagement
"Leitfaden zum Kundenreaktionsmanagement in der BA"
Angekündigt in Weisung 201901006  
Anforderung der Regelung mit unserer Standardanforderung.
Bitte diesen Text eintragen: "Leitfadens zum Kundenreaktionsmanagement in der BA aus Weisung 201901006"

Mindestlohn
"Leitfaden zum Mindestlohngesetz"
Anlage zur Weisung 201901007
(Weisung dazu mit Adobe Acrobat öffnen)


Februar 2019

Arbeitslosengeld
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach einer unwiderruflichen Freistellung.
Sperrzeit bei Ablehnung mehrerer Vermittlungsvorschläge.
Angekündigt in: Weisung 201902001
Fundstelle: Bemessung
Fundstelle: Sperrzeit 


Mai 2019

Ganzheitlichen Integrationsberatung (Inga)
Das Konzept für Inga wurde von der Agentur für Arbeit weiterentwickelt. U.a. kann die fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Kunden nach einiger Zeit der Betreuung zur Rücküberstellung an die "normale" Arbeitsvermittlung führen.
Angekündigt in: Weisung 201905003 
Die Anlagen zur Weisung können Sie anfordern.
Bitte folgenden Text in die Standardanforderung eintragen: "Arbeitshilfe zur Internen ganzheitlichen Integrationsberatung (Inga) Stand: 15.05.2019", "Kurzarbeitshilfe aus VerBIS zum geschützten Textfeld für vertiefte Dokumentation".


Juni 2019

Auszahlung im Regelfall
Jedermann-Konto, Barzahlungsverfahren "Barcode" usw.
Angekündigt in: Weisung 201906012 
Gesetzestext: § 337 SGB III

Bewerbungs-PC der Agentur für Arbeit
Das Verfahren zur Nutzung des Bewerbungs-PC durch Kunden wurde überarbeitet. Eine Registrierung bei Nutzung des PC ist nur dann erforderlich, wenn Webseiten außerhalb der Agentur aufgerufen werden. Die genaue Beschreibung des Verfahrens und das Registrierungsformular wurden durch die Agentur für Arbeit nicht veröffentlicht.
Angekündigt in: Weisung 201906011 
Anforderung der Anlagen zur Weisung mit unserer Standardanforderung.
Bitte folgenden Text eintragen: "Anlagen 1-3 zu Weisung 201906011 (Bewerbungs-/Internet-PC)".

Verfahrensbeschreibungen für Eingangszonen und Service-Center
Verschiedene Arbeitsmittel für die Eingangszonen und Service Center wurden überarbeitet. Es handelt sich um eine große Zahl von Vorschriften, die nicht mit der Weisung veröffentlicht wurden. Fordern Sie deshalb zunächst nur Listen der Arbeitsmittel an. Diese müssen von der Agentur nicht extra erstellt werden, sondern sind als Listen im PC vorhanden. 
Angekündigt in: Weisung 201906010  
Anforderung der Anlagen zur Weisung mit unserer Standardanforderung
Bitte folgenden Text eintragen: "Listen der Aufgabensteckbriefe, Gesprächsleitfäden und Arbeitshilfen für Eingangszonen - Liste der Gesprächsleitfäden und Arbeitshilfen zur E-Mail-Bearbeitung in Service-Centern. Listen bitte als PC-Ausdruck mit Pfadangabe im Intranet".


Juli 2019

Mehrere Sperrzeiten
Die Dauer von Sperrzeiten nach § 159 SGB III ist gestaffelt. Sie ist u.a. davon abhängig, ob es sich um die erste, zweite oder dritte Sperrzeit handelt.

Urteil des BSG: Werden wiederholt Angebote (Stellen / Maßnahmen) der Agentur für Arbeit abgelehnt, kann eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit erteilt wurde.
Angekündigt in: Weisung 201907016
Urteil Bundessozialgericht: AZ B 11 AL 14/18 R

Änderungen beim Bemessungsentgelt
Die Fachlichen Weisungen zu § 151 SGB III wurden ergänzt. Die Änderungen beziehen sich auf "Beratungsangebote für Teilzeit-Arbeitslose mit teilweiser Erwerbsminderungsrente", "Bemessungsentgelt nach außerbetrieblicher Ausbildung ohne Vergütung" und "Bemessungsentgelt nach Beschäftigung in Gleitzone/Übergangsbereich".
Fundstelle: Fachliche Weisungen zu § 151 SGB III

Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung
Der "Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III" wurde erstmals seit 2013 überarbeitet und neu herausgebracht. Die Veröffentlichung erfolgt nur intern.
Angekündigt in: Weisung 201907012   
Anforderung der Regelung mit unserer Standardanforderung.
Bitte diesen Text eintragen: "Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III) und Durchführung von Berufsberatung (§ 38 Abs. 2 SGB III)" aus Weisung 201907012 (Stand 07/2019)

 


August 2019

Rehabilitation (REHA)
Zum 01.08.2019 haben sich einige Anpassungen ergeben. Bereits laufende Fälle werden angepasst. Geändert wurden die Fachlichen Weisungen zu §§116, 123, 124, 125, 126, 128 SGB III. Minimale Änderungen der Fachlichen Weisungen zu §§ 22, 122, 127 SGB III.
Angekündigt in: Weisung 201907006 (Pkt. 2.1: Liste der Fachl. Weisungen)
Fundstellen: Liste aller Fachlichen Weisungen 

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Zeitarbeit)
Das  AÜG wurde zum 01.08.2019 in einigen Bereichen überarbeitet.
Angekündigt in: Weisung 201908001 
Fundstellen: Fachliche Weisungen zum AÜG 

Nebenkosten in der Weiterbildung
Die Erstattungsbeträge für Kinderbetreuungskosten und Kosten auswärtiger Unterbringung und Verpflegung wurden zum 01.08.2019 angepasst/erhöht.
Angekündigt in: Weisung 201907022 
Fundstellen: Fachliche Weisungen zur beruflichen Weiterbildung 

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Entwurf)
Durch vorgenanntes Gesetz haben sich zum 01.08.2019 einige Änderungen im SGB III ergeben. Dazu zählen die Themen berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmenausbildungsbegleitenden Hilfenassistierte Ausbildung und außerbetriebliche Berufsausbildung.
Weitere Änderungen haben sich beim Zugang zu Integrationsmaßnahmen und zur bundesgeförderten Sprachförderung ergeben.
Angekündigt in: Weisung 201907023Weisung 201907025Weisung 201907026.

Integrationskurse, berufliche Deutschkurse
Ab 01.08.2019 kann beim Besuch von Kursen nach § 43 AufenthG (Integrationskurse) oder § 45a AufenthG (berufsbezogene Deutschkurse) Verfügbarkeit nach § 139 (1) SGB III anerkannt werden. Ist ein Arbeitslosengeldanspruch vorhanden, kann dieser also trotz Maßnahmebesuch bezogen werden. Gleichzeitig kann eine Sperrzeit eintreten, wenn die Teilnahme an einem entsprechenden Kurs abgelehnt oder ein solcher Kurs abgebrochen wird.
Angekündigt in: Weisung 201907021
Fundstellen: § 139 SGB III, § 159 SGB III (Sperrzeit)


Dezember 2019

Aktualisierung/Überführung der Geschäftsanweisungen SGB I in das Format Fachliche Weisungen 
Änderungen veröffentlicht mit Weisung 201912006. Änderungen sind zu finden im SGB I. Themen: Beratung, Antragstellung, Vorschüsse, Pfändung etc. Laut Weisung 201912006 wird den Sachbearbeitern das Arbeitsmittel „Weitere Informationen zu SGB I und X“ zu ausgewählten Grundsätzen des Leistungsrechts und des Verwaltungsverfahrens zur Verfügung gestellt. Es kann mit unserer Standardanforderung bei der Bundesagentur für Arbeit angefordert werden.

Antragspflichtversicherung
Weisung 201912007: Der Zeitrahmen für das Erlangen der Vorversicherungszeit in der Antragspflichtversicherung wird von 2 Jahren auf 30 Monate (§ 28a SGB III) verlängert. Dadurch ändert sich u.a. auch das Hinweisblatt zu dieser Leistung.

Bestandsschutz beim Arbeitslosengeld
Weisung 201912012 Pkt. 1.2.
Beispiel Bestandsschutz beim Alg nach § 151 SGB III
Beispiel: Alg wird aufgrund eines Neuanspruchs neu berechnet. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurde bereits einmal ein höheres Alg bezogen. Das neue Alg ist in der Höhe des alten Alg's zu bewilligen. Laut BSG-Urteil  ist es nicht mehr notwendig, dass das alte Alg tatsächlich bezogen wurde. Ruhte das Alg damals bspw. wegen einer Sperrzeit, ist das neue Alg trotzdem zu erhöhen.

Förderung der Weiterbildung in der Pflegeausbildung
Weisung 201912015: Die Förderung nicht verkürzbarer Ausbildungen wurde zum 01.01.2020 ergänzt. Die Ausbildung im neuen Ausbildungsberuf „Pflegefachmann/Pflegefachfrau" kann im Rahmen der Weiterbildung für deren gesamte Dauer gefördert werden (Fachliche Weisung zu § 180 SGB III Punkt 2). Die Beschränkung auf zwei Drittel der Ausbildungsdauer entfällt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

REHA / SB
Weisung 20191216: Im Bereich REHA/SB ergeben sich zum 01.01.2020 einige gesetzliche Änderungen und dadurch auch Änderungen der Fachlichen Weisungen. Eine Liste der Paragraphen/Fachlichen Weisungen sind der Weisung zu entnehmen. Die entsprechenden Fachlichen Weisungen im SGB III und SGB IX wurden angepasst. Neu eingeführt wurde mit § 61a SGB IX ein Budget für Ausbildung.

Eingliederungszuschuss
Die Sonderregelung für ältere Arbeitnehmer wurde um 4 Jahre verlängert. Die Fachlichen Weisungen zu § 89 SGB III wurden entsprechend angepasst. 

Beschäftigungspflicht für Arbeitgeber
Die Fachlichen Weisungen zur Beschäftigungspflicht und dem Anzeigeverfahren wurden zum 01.01.2020 aktualisiert. Betroffen sind § 154 SGB IX§ 156 SGB IX und § 163 SGB IX.

20.12.2019: Berufsberatung im Erwerbsleben
Weisung 201912023: Die Berufsberatung im Erwerbsleben (BBiE) wird zum 01.01.2020  agenturübergreifend eingeführt. In Weisung 201912024 wird der zu beratende Personenkreis genannt. Die Rahmenbedingungen der Berufsberatung sind im Fach- und Organisationskonzept "Lebensbegleitende Berufsberatung (LBB) - Teil 2: Berufsberatung im Erwerbsleben" festgeschrieben. Dieses Konzept kann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes mit unserer Standardanforderung bei der Bundesagentur angefordert werden.

18.12.2019: Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung
Weisung 201912022:
Ab 01.01.2020 wird eine "Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung" eingerichtet und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) angegliedert. Sie soll zunächst für die Dauer von vier Jahren internationale Fachkräfte vor der Einreise nach Deutschland durch das Anerkennungsverfahren führen.