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Mittwoch, 04 November 2020

Weisungen der Agentur für Arbeit 2020

SGB III
Die Regelungen der Bundesagentur für Arbeit werden laufend an neue Gegebenheiten angepasst. Nur ein geringer Teil der neuen Regelungen wird veröffentlicht, der überwiegende Teil kann bei der Agentur für Arbeit im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden. Benutzen Sie dazu unsere Standardanforderung.

Die nachstehende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ab Januar 2020 neu geltenden Weisungen werden meist bereits im Dezember des Vorjahres veröffentlicht.


Januar 2020


Februar 2020

Bußgeld
Nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilte Auskünfte im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes werden mit Bußgeld geahndet. Dazu wurden folgende, auch für andere Sachverhalte gültige, Weisungen zum Bußgeldverfahren angepasst:
Fachlichen Weisungen zu § 17 OWiG – Höhe Geldbuße 
Orientierungshilfe „Einheitliche Ahndungspraxis im Bereich Ordnungswidrigkeiten“
Fachlichen Weisungen zu § 404 SGB III incl. Anlagen
Diese Weisungen sind nicht im Internet veröffentlicht. Eine Anforderung ist mit unserer Standardanforderung SGB III möglich. 
Quelle: Weisung 202002003 Punkt 4.


März 2020

Vermittlungsgutschein
Gestrichen wurde u.a. das vorzeitige Ende der Förderzusage, bspw. bei Aufnahme einer soz.-vers.-pfl. Beschäftigung. Also müsste auch nach Aufnahme einer Beschäftigung und noch gültigem VGS die Abrechnung einer nach Arbeitsaufnahme erfolgten Vermittlung möglich sein. 
Quelle: Weisung 202003011 v. 17.03.2020.
Rechtsgrundlage: Fachliche Weisungen zu § 45 SGB III (u.a. Pkt. 45.13)

Ankündigung
Sie möchten einen Berufsabschluss nachholen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass für Kunden der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und für beschäftigte Personen ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht.
Regierungsentwurf Seite 46 Nummer 13 Buchstabe b und Seite 62 Buchstabe b.
Das Gesetz dürfte noch in diesem Jahr in Kraft treten.


Mai 2020

"Arbeitshilfe zu De-Mail"
Kontakte zur Agentur für Arbeit sind seit 2016 auch per DE-Mail möglich.
Quelle: Weisung 202005006

"Arbeitshilfe zur Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OS" *) ...
... zum Thema "Automatisierung in der Arbeitslosenversicherung (AIDAV) –    Automatisierte Antragsbearbeitung Arbeitslosengeld – Bearbeitungsreife (3A1)". Es handelt sich zunächst nur um den Teilbereich "Bearbeitungsreife herstellen bei Online-Anträgen" und noch nicht um die Entscheidung über Alg-Anträge.
Quelle: 
Weisung 202003009 vom 16.03.2020
*) OS = Operativer Service. Dort im Team Alg+ erfolgt die Bearbeitung von Anträgen.

Corona-Virus - Aktuelle Informationen
Die Agentur für Arbeit hat für Ihre Mitarbeiter intern eine "Themenseite Corona" eingerichtet, auf der alle Informationen und Weisungen zum Thema zusammengefasst sind. Sofern Sie interessiert sind, können Sie anfordern:

  • Liste der "E-Mail-Weisungen zu COVID19"
  • Liste der "E-Mail-Informationen zu COVID19"

Die Listen sind vorhanden und müssen nicht extra erstellt werden. Sie werden laufend ergänzt. Sie sollten zunächst nur eine Liste der Regelungen anfordern und noch nicht alle Regelungen mit vollständigem Inhalt. Dies wäre zu umfassend und würde vermutlich Kosten verursachen.
Auszug aus der uns vorliegende Liste der Weisungen/Informationen.
Quelle: "Aktuelles" der Agentur für Arbeit.

Fortführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende Mai für die Fortführung u.a. von Fortbildungsmaßnahmen bundeseinheitliche Regeln erlassen.
Quelle: "Information 202005005 vom 25.05.2020 - Fortsetzung von ..."
-nicht veröffentlicht-
anfordern

Einmalige Verlängerung Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld wird aufgrund der Coronakrise einmalig um 3 Monate verlängert. Zu den Voraussetzungen usw. sind Regelungen ergangen.
Quelle: 200520 COVID19 GR2 Weisung Verlängerung Anspruchsdauer Arbeitslosengeld PAL85 20
- nicht veröffentlicht -
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August 2020

REHA/SB
Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 73, 117, 123 SGB III und § 61a SGB IX wurden aktualisiert.
Fundstelle


September 2020

REHA / Teilhabe
Die Fachlichen Weisungen zu § 54 SGB IX wurden aktualisiert.
Fundstelle
Die Änderung wurde innerhalb der BA mit "Weisung 202009007" kommuniziert. Die Weisung wurde nicht veröffentlicht.


Oktober 2020

Stellenempfehlungen
Bereits seit einigen Monaten verschickt die Bundesagentur für Arbeit mit Ihrer Einwilligung unverbindliche Stellenempfehlungen.
Ab Oktober genügt es, wenn Sie diese Einwilligung mündlich erteilen. Ein Widerruf ist jederzeit möglich.
Quelle: Weisung 202010002 vom 01.10.2020


November 2020

Online-Terminvergabe
Für Personen, die sich online Arbeitsuchen melden führt die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit ein, gleichzeitig einen Beratungstermin zu buchen (Online-Terminvergabe - OTV). Die Einführung erfolgt bis spätestens 30.06.2021.
Quelle: Weisung 202011003 vom 02.11.2020

Berufliche Deutschförderung
Die Fachlichen Weisungen (FW) zur Deutschförderung wurden an die gesetzlichen Regelungen und die berufsbezogene Deutschförderung angepasst.
Quelle: Weisung 202011003 vom 02.11.2020
Fundstelle