Arbeitsvermittlung - Zeitarbeit - Arbeitslosigkeit - Weiterbildung

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Dienstag, 16 Juni 2020

Weisungen des Jobcenters 2019

Regelungen auf die wir hinweisen, die aber vom Jobcenter nicht veröffentlicht wurden, können Sie mit unserer Standardanforderung anfordern.

Anfordern von Regelungen beim Jobcenter

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist Grundlage für die Anforderung von Informationen bei der "Agentur für Arbeit" bzw. bei "Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft von Kommune und Agentur für Arbeit" (§ 50 Abs. 4 SGB II). Kosten können insbesondere dann entstehen, wenn Sie Informationen anfordern, für deren Zusammenstellung die Agentur für Arbeit einen zeitlichen Aufwand von mehr ca. 30 Minuten hat. In dieser Zeit können nach unserer Meinung einige Informationen zusammengestellt und an eine Mail angehängt werden.
Mit unserer Anforderung haben wir immer die Bitte verbunden, uns vor Entstehung der Kosten zu unterrichten. Dieser Bitte wurde immer entsprochen, sodass wir dann unsere Anforderung ändern oder stornieren konnten.

Informationsfreiheitsgesetz einzelner Länder
Fordern Sie Unterlagen beim "Jobcenter einer Optionskommune"  an, gilt das IFG des jeweiligen Bundeslandes. Dabei können Ihnen Kosten berechnet werden, die u. U. vorher nicht angekündigt werden. Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig über das jeweils geltende Gesetz.


Liste der neuen Regelungen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Januar 2019

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 16e SGB II Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und
§ 16i SGB II Teilhabe am Arbeitsmarkt."
Anlage zu: Weisung 201901005 (Fachliche Weisungen und Registerkarten/Prüfschema) 
Anlagen sind nur in Adobe Acrobat zu sehen. 

Mindestlohn
"Leitfaden zum Mindestlohngesetz"
Anlage zu: Weisung 201901007
Anlagen sind nur in Adobe Acrobat zu sehen. 


März 2019

Antrag Arbeitlsosengeld II
Die Fachlichen Weisungen zu "§ 37 SGB II Antragserfordernis" wurden komplett überarbeitet.
Angekündigt in: Weisung 201903011.
Veröffentlicht in: Fachliche Weisungen zu § 37 SGB II.

Jobcenter.digital - Neuer Online-Zugangskanal
Ab 21.05.2019 wird Kunden von Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft ein neuer Online-Kommunikationskanal zur Verfügung gestellt.
Adresse: www.jobcenter-digital.de.
Angekündigt in: Weisung 201903009

Überprüfung von Daten
In den Fachlichen Weisungen zu § 52a SGB II (Überprüfung von Daten) haben sich einige Änderungen ergeben.
Angekündigt in: Weisung 201903013.
Veröffentlichung: Fachliche Weisungen zu § 52a SGB II.


Juni 2019

Regress
Überarbeitet wurde die "Arbeitshilfe Regress im Rechtskreis SGB II". 
Angekündigt in: Information 201906007 (nicht veröffentlicht)
Anforderung: Fügen Sie den Text "Arbeitshilfe Regress im Rechtskreis SGB II" in unsere Standardanforderung ein.

Kinderzuschlag
Angepasst an die gesetzlichen Änderungen ab 01.07.2019 wurde die "Arbeitshilfe Kinderzuschlag". 
Angekündigt in: Information 201906007 (nicht veröffentlicht)
Anforderung: Fügen Sie den Text "Arbeitshilfe Regress im Rechtskreis SGB II" in unsere Standardanforderung ein.

Internet-PC und Bewerbungs-PC der Agentur für Arbeit
Bei Nutzung des Bewerbungs-PC ist eine Registrierung nur dann notwendig, wenn Webseiten außerhalb der Agentur aufgerufen werden. 
Angekündigt in: Weisung 201906011 
Anforderung der Anlagen zur Weisung mit unserer Standardanforderung
Folgenden Text eintragen: "Anlagen 1-3 zu Weisung 201906011". 


Juli 2019

Kindergeld im SGB II
"Arbeitshilfe Berücksichtigung von Kindergeld im SGB II“
Angekündigt in: Information 201907007 (nicht veröffentlicht)
Anforderung: Fügen Sie den Text "Arbeitshilfe Berücksichtigung von Kindergeld im SGB II“ in unsere Standardanforderung ein.

Einkommen
Eine "Arbeitshilfe Einkommen" wurde von der Agentur für Arbeit erstellt.
Angekündigt in: Information 201907005 (nicht veröffentlicht)
Anforderung: Fügen Sie die Texte "Information 201907005 vom 18.07.2019" und "Arbeitshilfe Einkommen" im SGB II in unsere Standardanforderung ein.

Unterhaltsansprüche
Die "Arbeitshilfe Geltendmachung und Durchsetzung von übergegangenen
Unterhaltsansprüchen" wurde überarbeitet und aktualisiert.
Angekündigt in: Information 201907002 (nicht veröffentlicht)
Anforderung: Fügen Sie die Texte "Information 201907002 vom 01.07.2019" und "Arbeitshilfe Geltendmachung und Durchsetzung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen" in unsere Standardanforderung ein.


August 2019

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Zeitarbeit)
Das  AÜG wurde zum 01.08.2019 in einigen Bereichen überarbeitet.
Angekündigt in: Weisung 201908001 
Fundstellen: Fachliche Weisungen zum AÜG 


Dezember 2019

Übergangsregelungen BVerfG zu Sanktionen
Angepasst wurden Fachlichen Weisungen entsprechend der Übergangsregelungen. Betroffen sind die Weisungen zu § 31 - 31b SGB II und § 32 SGB II. Eine Beschreibung der Änderungen ist in der Weisung 201912003 zu finden.

§ 8 SGB II - Erwerbsfähigkeit
Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ergeben sich in den Fachlichen Weisungen zu § 8 SGB II zum 01.01.2020 Änderungen. Bestimmte Personen sind nicht mehr Leistungsberechtigt (Punkt 8.10a der Fachlichen Weisungen).

Aktualisierung/Überführung der Geschäftsanweisungen SGB I in das Format Fachliche Weisungen 
Änderungen veröffentlicht mit Weisung 201912006. Änderungen sind zu finden im SGB I. Themen: Beratung, Antragstellung, Vorschüsse, Pfändung etc. Laut Weisung 201912006 wird den Sachbearbeitern das Arbeitsmittel „Weitere Informationen zu SGB I und X“ zu ausgewählten Grundsätzen des Leistungsrechts und des Verwaltungsverfahrens zur Verfügung gestellt. Es kann mit unserer Standardanforderung bei der Bundesagentur für Arbeit angefordert werden.

Antragspflichtversicherung
Weisung 201912007: Der Zeitrahmen für das Erlangen der Vorversicherungszeit in der Antragspflichtversicherung wird von 2 Jahren auf 30 Monate (§ 28a SGB III) verlängert. Dadurch ändert sich u.a. auch das Hinweisblatt zu dieser Leistung.

Förderung der Weiterbildung in der Pflegeausbildung
Weisung 201912015: Die Förderung nicht verkürzbarer Ausbildungen wurde zum 01.01.2020 ergänzt. Die Ausbildung im neuen Ausbildungsberuf „Pflegefachmann/Pflegefachfrau" kann im Rahmen der Weiterbildung für deren gesamte Dauer gefördert werden (Fachliche Weisung zu § 180 SGB III Punkt 2). Die Beschränkung auf zwei Drittel der Ausbildungsdauer entfällt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

REHA / SB
Mit Weisung 20191216 teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, dass sich im Bereich REHA/SB zum 01.01.2020 einige Änderungen ergeben haben. Die entsprechenden Fachlichen Weisungen im SGB III und SGB IX wurden angepasst. Neu eingeführt wurde mit § 61a SGB IX ein Budget für Ausbildung.

Hausbesuche
Die Regelungen zu Hausbesuchen wurden überarbeitet. Sie sind zu finden in § 6 SGB II. Die Überarbeitung wurde aufgrund der DSGVO erforderlich.