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Mittwoch, 07 Oktober 2020

Arbeitslosengeld bei Weiterbildung verlängert Ihren Anspruch

Arbeitslosengeld wird während einer Weiterbildung mindestens bis Maßnahmeende gezahlt - die Anspruchsdauer des Alg verlängert sich.

Allgemein

"Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W)" wird bei Besuch einer von der Agentur für Arbeit geförderten Weiterbildungsmaßnahme gewährt.

Sofern zu Beginn der Weiterbildung noch ein Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wird dieses in Arbeitslosengeld bei Weiterbildung umgewandelt und bis zum Ende der Weiterbildung weitergezahlt, auch wenn Ihr Arbeitslosengeldanspruch nicht mehr so lange dauern würde.

Voraussetzungen

Alg-W können Sie unter folgenden Voraussetzungen erhalten:

  • Die Weiterbildung wird im Rahmen des § 81 SGB III durch die Agentur für Arbeit gefördert.
  • Ihre Anspruchsdauer auf normales Arbeitslosengeld beträgt zu Beginn der Weiterbildung noch mindestens einen Tag.

Antragstellung

Ein schriftlicher Antrag auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung ist nicht zu stellen. Grundlage für die Zahlung ist immer der Antrag auf Arbeitslosengeld.

Vorher erwerbslos

Bei bereits beantragtem oder laufende Arbeitslosengeld ist zu Beginn der Weiterbildung der Vordruck „Fragebogen zur Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme" auszufüllen. Damit wird das Arbeitslosengeld automatisch zu Beginn der Weiterbildung umgestellt. Nach Ende der Weiterbildung erfolgt ohne Antragstellung wieder eine Umstellung in umgekehrter Richtung.

Vorher in Beschäftigung

Es ist nicht notwendig, dass Sie vor Beginn der Weiterbildung arbeitslos sind. Sie können auch direkt von einer Beschäftigung in eine Weiterbildung eintreten. Um Höhe und Dauer des Arbeitslosengelds bei Weiterbildung zu ermitteln, müssen Sie jetzt allerdings einen abgespeckten Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Es auch möglich, dass Sie noch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses in eine Weiterbildung eintreten. Besteht noch Anspruch auf Lohnzahlung, wird Alg-W erst nach Ende des Lohnanspruchs gezahlt. Auch hier ist ein Antrag auf Arbeitslosengeld in abgespeckter Form zu stellen, um so Höhe und Dauer des Alg zu ermitteln.

Ab Beginn der Weiterbildung erhalten Sie je nach Situation zusätzlich Reisekosten, Kosten der auswärtigen Unterbringung und Verpflegung, Kinderbetreuungskosten. Nachzulesen ab § 83 SGB III.

Vorher in Transferkurzarbeitergeld

Achtung, wenn Sie während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld (Transfer-Kug) in eine Weiterbildung eintreten. Während des Bezugs von Transfer-Kug erfolgt die Förderung nach § 111a Abs. 2 SGB III. Geht die Weiterbildung über die Bezugsdauer von Transfer-Kug hinaus, muss bereits vor Beginn der Weiterbildung, nicht erst zum Ende des Transfer-Kug, über Alg-W entschieden worden sein. Sprechen Sie deshalb rechtzeitig mit Ihrem Arbeitsvermittler.

Maßnahmearten und Arbeitslosengeld

Nur bei einer Weiterbildung nach § 81 SGB III wird "Arbeitslosengeld bei Weiterbildung" gewährt. Und nur dieses Arbeitslosengeld verlängert Ihren Anspruch.
Bei Maßnahmen nach § 45 SGB III (in der Regel Bewerberseminare u. ä.) wird nur normales Arbeitslosengeld gezahlt. In diesen Fällen verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.

Unterschiede Alg - Alg-W

Zu Beginn einer Weiterbildung ändert sich der Name "Arbeitslosengeld (Alg)" in "Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (Alg-W)". Die Höhe und die zu Beginn der Maßnahme noch vorhandene Bezugsdauer wird vom Alg an Alg-W übergeben. 

Arbeitslosengeld in der Arbeitslosigkeit

  1. Der Alg-Anspruch wird täglich um einen Tag gemindert.
  2. Er endet, sobald die Bezugsdauer verbraucht ist.
  3. Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeislosengelds müssen nachgewiesen werden.

Arbeitslosengeld bei Weiterbildung während der Maßnahme

  1. Für je zwei Maßnahmetage wird nur ein Tag Alg-W verbraucht. Der Anspruch Arbeitslsoengeld bei Weiterbildung wird also gestreckt.
  2. Außerdem erfolgt die Kürzung nur solange, bis noch ein Rest von 30 Tagen verbleibt. Eine weitere Kürzung erfolgt während der Maßnahme nicht. Alg-W wird aber trotzdem  weitergezahlt. Der Restanspruch von 30 Tagen kann nach Maßnahmeende als Arbeitslosengeld bezogen werden.
    § 148 (2) SGB III: "... In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 unterbleibt eine Minderung, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt...).
    Besteht bei Maßnahmebeginn nur noch ein Restanspruch von weniger als 30 Tagen, wird dieser Rest nicht mehr gekürzt und kann am Ende der Weiterbildung bezogen werden.
  3. Auf Eigenbemühungen kann mit Einverständnis des Arbeitsvermittlers verzichtet werden.
  4. Arbeitslosengeld bei Weiterbildung wird auch dann gezahlt, wenn Sie vorübergehend nicht an der Maßnahme teilnehmen (entschuldigte oder unentschuldigte Fehltage).
    Aber: Wenn zu viele Fehltage auflaufen, kann die Maßnahme durch die Agentur für Arbeit abgebrochen werden. Der Maßnahmeträger muss Fehlzeiten an die Agentur für Arbeit melden.
    Sprechen Sie deshalb mit Ihrem Arbeitsvermittler.

Prüfung am Ende der Weiterbildung

Endet die Prüfung innerhalb von 3 Wochen nach Unterrichtsende, wird Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bis zum Prüfungsende gezahlt. Endet die Prüfung später, muss in der Zwischenzeit normales Arbeitslosengeld beantragt werden.

Sonderfall "tollerierte Weiterbildung ohne Förderung"

Sie möchten zu den üblichen Arbeitszeiten an einer Weiterbildung teilnehmen, die von der Agentur für Arbeit nicht gefördert wird? Eigentlich ist das Arbeitslosengeld dann zu versagen, da Verfügbarkeit nicht vorliegt. Eine Ausnahme ist nach § 139 (3) SGB III möglich. Normales Arbeitslosengeld wird weitergezahlt, wenn folgende Voraussetzung erfüllt sind:

  • Ihr Arbeitsvermittler stimmt vorher zu.
  • Eine Förderung nach § 81 SGB III ist nicht möglich.
  • Sie sind zum Abbruch bereit, sobald eine berufliche Eingliederung möglich ist.
  • Die Abbruchmöglichkeit ist mit dem Träger vereinbart

Aber Achtung: Wenn es sich um eine Bildungsmaßnahme mit Abschluss handelt, stimmt Ihr Arbeitsvermittler evtl. nicht zu, da trotz Ihrer Erklärung zur Abbruchbereitschaft, diese Bereitschaft angezweifelt werden kann.
Denn ohne Abschluss hat eine entsprechende Maßnahmeteilnahme nur einen geringen Wert.

Ungeförderte Weiterbildung im Urlaub

Urlaub, konkret Abwesenheit vom Wohnort unter Weiterzahlung des Alg, ist nach Genehmigung durch Ihren Arbeitsvermittler möglich. Eine Genehmigung kann aber nur erfolgen, wenn eigentlich Verfügbarkeit vorliegt. Nehmen Sie an einer Weiterbildung ohne Tollerierung nach § 139 SGB III teil, kann auch die Verfügbarkeit für die Zeit der Kursteilnahme während eines Urlaubs nicht anerkannt werden. Sie müssen mit Versagung des Arbeitslosengelds rechnen.

Arbeitslosengeld nach der Weiterbildung

Nach Ihrer Weiterbildung wird das Arbeitslosengeld bei Weiterbildung in normales Arbeitslosengeld umgewandelt und als solches ausgezahlt. Hatten Sie zu Beginn der Weiterbildung einen Alg-W-Anspruch von 30 oder mehr Tagen, so verbleiben mindestens 30 Tage Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Weiterbildung. Sind Sie mit einer geringeren Restdauer in die Weiterbildung eingestiegen, verbleibt diese Restdauer Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Weiterbildung.

Nach Ende einer Weiterbildung beginnt die Agentur für Arbeit mit dem sogenannten Absolventenmanagement. Dabei handelt es sich um eine intensivere Betreuung mit dem Ziel der baldigen Arbeitsaufnahme. Ihre Weiterbildung soll mit einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme abgerundet werden. Es ist aber trotzdem möglich, dass Sie eine Arbeit aufnehmen, die mit der Weiterbildung in keinerlei fachlichem Zusammenhang steht.

Fundstellen

FW = Fachliche Weisungen

§ 144 SGB III:

Alg-W-Zahlung auch an Fehltagen
Pkt. 144.0 Abs. 3 der FW

Prüfung nicht nahtlos nach Unterrichtsende
Pkt. 144.0 Abs. 4 der FW

Übergang von Transfer-Kug zu Alg-W
Pkt. 144.2.1 der FW
Anlage zu § 144 SGB III

§ 148 SGB III:

Minderung endet bei 30 Tagen Restanspruch
Pkt. 148.2 der FW

Weisung 201703010:

Nach der Weiterbildung: Absolventenmanagement
Anlage 1 Punkt 3.3.3 der Weisung


 

Grundlagen

 

Links

Erreichbarkeit während Weiterbildung
Pkt. 16 Urteil Bundesgericht B 11 AL 4/19 R
-Urteile werden nicht immer von Behörden übernommen-


 

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